Billige Brandmauer-Mafiosi: Wenn das LKA im Parlament eingreifen muss, hat die Demokratie schon verloren
CDU-Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil.Infratest dimap
Niedersachsen: AfD erstmals gleichauf mit CDU – Rot-Grün könnte wiedergewählt werden
Die Regierungsparteien SPD und Grüne legen in einer neuen Niedersachsen-Umfrage zu – obwohl der Standort angesichts der VW-Krise unter Druck ist und 62 Prozent die Wirtschaftslage negativ bewerten. Die AfD liegt erstmals gleichauf mit den Christdemokraten.
Linker Angriff auf Claudia Roth: Die Geister, die sie rief
Claudia Roth wird von asozialen Palästina-Aktivisten bedrängt. Muss man Mitleid haben? Nein! Denn Claudia Roth hat wie niemand sonst die dahinterstehenden Ideologien in Deutschland protegiert. Da wird jemand die Geister nicht mehr los, die sie einst rief.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Sachsen-Anhalt
Neuer Zeitplan: Siegmund-Wahl soll bereits am 8. Dezember stattfinden
Die AfD in Sachsen-Anhalt will Ulrich Siegmund offenbar früher als geplant zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Statt am 15. Dezember soll die Abstimmung in einer Sondersitzung bereits eine Woche vorher stattfinden.Aktuelle Studie
Schon 2035 statt 2070: Islam soll Christentum früher als erwartet als größte Weltreligion ablösen
Einer aktuellen Studie nach soll es im Jahr 2035 weltweit mehr Muslime geben als Christen. Damit würde der Islam das Christentum als größte Weltreligion ablösen. Noch in einer älteren Studie aus dem Jahr 2015 wurde dies erst für 2070 prognostiziert.Von Moskau gekauft
„Das ist falsch gewesen“: EVP-Chef Manfred Weber muss Russland-Behauptung über FPÖ korrigieren
Weil er 2024 fälschlich behauptet hatte, die FPÖ werde von Russland finanziert, musste EVP-Chef Manfred Weber am Mittwochabend bei Markus Lanz seine Aussage widerrufen. Vorausgegangen war ein Gerichtsbeschluss. „Man hätte es vielleicht früher machen können“, räumte Weber ein.Kärcher-Erbe wettert gegen den „Klimawahnsinn“: Das sagt die Firma zu seinem Auftritt
Nach der scharfen Abrechnung von Johannes Kärcher mit Merkel und Merz hat sich die Winnender Firma Kärcher nun gegenüber Apollo News geäußert. Ohne inhaltliche Festlegung würdigt sie das Engagement des langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden – und verweist auf demokratische Grundsätze.
Anti-Wirtschaftsrunde bei Maischberger: Ulrike Herrmann gibt wieder alles
Der Bürger als Eigentum des Kollektivs, der Steuerzahler als Melkvieh der Regierung und Journalisten, die nicht den Staat kritisch beäugen, sondern stets darüber nachdenken, wie der desaströse Bundeshaushalt von neuen Einnahmequellen profitieren kann. Ulrike Hermann bei Maischberger steht symptomatisch für die deutsche Misere.Stromsteuersenkung mit Rattenschwanz – der absurde Pyrrhussieg des Friedrich Merz
Friedrich Merz feiert sich: Bei der Stromsteuer hat er Wort gehalten! Doch der absurde Deal könnte richtig teuer für die Bürger werden. Und die Koalition riskiert den großen Knall wegen etwas, was unterm Strich lächerlichem Kleinkram gleichkommt.Videos
„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts
Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt
Die Koalition einigt sich auf das, was im Koalitionsvertrag steht: Die Stromsteuersenkung kommt. Allerdings begrenzt. Und der innere Zustand dieser Regierung bleibt fatal: Über Stunden verhakt man sich, Merz springt fast erbost auf und geht. Und die SPD hält eine Hintertür für Steuererhöhungen offen.
Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview
Die Stromsteuer wird gesenkt, doch am Gesamtbild ändert sich nichts: Der Bundeshaushalt steht für mehr Belastungen und mehr Schulden. Die Politik, die für Hunderttausende verlorene Industriearbeitsplätze seit 2019 verantwortlich ist, wird fortgesetzt. Auch bei der KI sabotiert die Politik die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, meint Volkswirt Thomas Kolbe im Interview.