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Billige Brandmauer-Mafiosi: Wenn das LKA im Parlament eingreifen muss, hat die Demokratie schon verloren

CDU-Abgeordnete sollten sich in Sachsen-Anhalt per eidesstattlicher Erklärung der Brandmauer unterwerfen – jetzt wird wegen Nötigung ermittelt. Einst stand die CDU für die Wiederkehr der Demokratie in Ostdeutschland. Jetzt eher für das Gegenteil.

Max Roland • • 47


Linker Angriff auf Claudia Roth: Die Geister, die sie rief

Max Roland • • 20

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„Die Nazis in uns“: Der Deutschlandfunk und die Verdrehung gegen Rechts

Die Leipziger Autoritarismus-Studie sorgt im Deutschlandfunk für Wirbel: Unter dem Titel „Die Nazis in uns“ suchen die Moderatoren nach abstrusen NS-Vergleichen. Unter anderem: Die Deutschen mögen harte Arbeit – angeblich ein Verweis auf die Vergangenheit. Larissa Fußer kommentiert die linke Verdrehung.

Larissa Fußer • • 58


Steuern, Haushalt, Koalition: Kontrollverlust im Kanzleramt

Max Mannhart • • 22

Stromsteuer-Fiasko: „Was für eine Unverschämtheit“ – Thomas Kolbe im Interview

Benedikt Brechtken • • 12

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Schlagzeilen

Sachsen-Ministerpräsident

„Nicht mal die DDR hat so viel Planwirtschaft gemacht“: Michael Kretschmer schießt gegen Energiepolitik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die deutsche Energiepolitik scharf kritisiert. „Das hat ja nicht mal die DDR gemacht, so viel Planwirtschaft“, sagte er bei Sandra Maischberger. Deutschland verliere monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze.

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Meinung

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Bereinigungsvorlage

Trotz Sparversprechen: Bundeswehr plant fast 94 Millionen Euro für Beratungsleistungen

Die Bundesregierung hatte angekündigt, bei externen Beratern zu sparen. Nun sollen die Mittel für Beratungsleistungen bei der Bundeswehr um fast 39 Millionen Euro steigen. Für 2027 sind insgesamt rund 94 Millionen Euro vorgesehen.

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