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Kommentar
Die bedrohliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Grundgesetz
SPD-Fraktionschef Mützenich greift das Verfassungsgericht offen an. Schon wieder beweist die Ampel, dass sie vor nichts Respekt hat - weder vor unserem Grundgesetz, noch unseren Verfassungsorganen. In ihrer Hybris untergräbt die Ampel den demokratischen Rechtsstaat Deutschland - langsam, aber sicher.
Gesetzänderung
Französische Regierung zieht Sparguthaben von Bürgern für Verteidigungsausgaben ein
Mittels einer Änderung im Haushaltsgesetz möchte die französische Regierung auf die Sparguthaben der Franzosen zugreifen. Damit sollen Verteidigungsausgaben finanziert werden.
Wegen Nahostkonflikt
Verfassungsschutz warnt: Terrorgefahr in Deutschland „so hoch wie schon lange nicht mehr“
Der Nahostkonflikt schürt Sorgen vor islamistisch motivierten Anschlägen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt, die Bedrohung sei akut und habe eine neue Qualität angenommen.
Gelaekte Chats
Geheimer Kreis von Nachrichtendienst-Mitarbeitern organisierte weltweite Zensur im Netz
Neue Enthüllungen zeigen, dass US-Regierungsmitarbeiter 2018 eine Gruppe gegen „Desinformation“ bildeten. Diese organisierte staatlich koordinierte Zensur von größtenteils konservativ-liberalen Inhalten durch Social-Media-Konzerne in der Coronazeit.
Palästinensische Propaganda
Neues aus Pallywood: Videomaterial entlarvt Misshandlung von Teenager-Terroristen als Lüge
Palästinensische Medien verbreiten Interviews mit einem jugendlichen Terroristen, der behauptet, von Israelis misshandelt worden zu sein. Der junge Mann verstrickte sich in widersprüchlichen Aussagen - jetzt beweist offizielles Videomaterial seine Lüge.
Exklusiv
Erhebliche Widersprüche: Kostete Scholz‘ dubioser Warburg-Deal den Steuerzahler 45 Millionen Euro?
In der Cum-Ex-Affäre zeigen Dokumente des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die Apollo News vorliegen, dass SPD-Narrative in zwei Kernargumenten bröckeln. Es ist unklar, ob das Geld überhaupt zurückgezahlt wurde - und ob der ganze Fall nicht auf einer Lüge basiert.
16-Jähriger Franzose getötet
Bluttat von Migranten in Crépol: die Tagesschau berichtet nur von „Rechtsextremen“
Fast zwei Wochen nachdem ein 16-Jähriger bei einem Überfall arabischstämmiger Jugendlicher auf ein Dorffest im französischen Crépol getötet wurde, berichtet die Tagesschau über den Fall. Doch nicht über das Blutbad, das laut Augenzeugen ein weißenfeindliches Motiv hatte oder über die vielen friedlichen Proteste, sondern nur über Aufmärsche von „Rechtsextremen“.
Analyse
Die Terror-Piraten vom Golf – und ihre Sympathisanten in Deutschland
Seit Jahren hat der Westen die Terrorgefahr durch Jemens Huthis unterschätzt, jetzt zeigt sich, wie gefährlich ihr Fanatismus ist. Trotzdem scheinen auch deutsche Sicherheitsbehörden sie hierzulande völlig zu unterschätzen.
Für ihn "Demokratiefeinde"
Stegner ist aus Angst vor der AfD gegen Neuwahlen
In der Ampelkoalition brodelt es nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Bei "Hart aber fair" spricht Stegner (SPD) gegen Neuwahlen, weil er befürchtet, dass die AfD – in seinen Augen "Demokratiefeinde" – davon profitiert.