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Gelaekte Chats

Geheimer Kreis von Nachrichtendienst-Mitarbeitern organisierte weltweite Zensur im Netz

Neue Enthüllungen zeigen, dass US-Regierungsmitarbeiter 2018 eine Gruppe gegen „Desinformation“ bildeten. Diese organisierte staatlich koordinierte Zensur von größtenteils konservativ-liberalen Inhalten durch Social-Media-Konzerne in der Coronazeit.

Neue Enthüllungen der US-Journalisten Michael Shellenberger, Alex Gutentag und Matt Taibi, die auf den Twitter-Files aufbauen, zeigen den Ursprung einer mit Regierungsbehörden koordinierten Zensurkampagne auf Social Media. Demnach begann bereits 2018 und 2019 eine Gruppe von Mitarbeitern amerikanischer Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sowie privater Verteidigungsdienstleister aus den USA und Großbritannien eine Gruppe zu formieren, die sich die Zensur unliebsamer „Desinformation“ zur Aufgabe machen sollte.

Laut Shellenberger und Co. führten die Anstrengungen dieser „Cyber Threat Intelligence League“ (CTIL), zu Deutsch in etwa „Cyber-Gefahren-Nachrichtendienst-Liga“, später dazu, dass im Corona-Jahr 2020 solche Taktiken auch von offiziellen Regierungsstellen in den USA angewandt wurden. Dies wurde später mit den Enthüllungen Musks über die Twitter-Files publik und löste in den USA einen Skandal aus, der unter anderem dazu führte, dass Bundesgerichte ähnliche Kooperationen zukünftig verboten und das bisherige Vorgehen in einem Gerichtsbeschluss etwa als „Orwellsche“ Praktiken brandmarkten.

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„Diese gezielte Unterdrückung konservativer Ideen ist ein perfektes Beispiel für die Diskriminierung politischer Äußerungen“, schrieb etwa ein Bundesrichter. „Amerikanische Bürger haben das Recht, sich an einer freien Debatte über die wichtigen Themen zu beteiligen, die das Land betreffen […] die bisher vorgelegten Beweise zeigen ein fast dystopisches Szenario.“

All das nahm also seinen Ursprung mit der CTIL als freiwilliger Zusammenschluss von Regierungsmitarbeitern und privaten Beratern. Intern war man sich dort wohl der Problematik bewusst. Ein CTIL-Mitglied schrieb in einem Chat davon, dass solche Aktivitäten im Ausland zwar „normalerweise“ von „der CIA, der NSA und dem Verteidigungsministerium“ durchgeführt werden, Zensur „gegen Amerikaner“ jedoch nur mithilfe privater Partner möglich sei, da die US-Regierung dafür nicht über die „rechtliche Grundlage“ verfüge.

„Wiederholung von 2016“ verhindern

Die Whistleblowerin, von der die US-Journalisten berichten, beschrieb demnach, dass die Leiterin der CTIL, eine „ehemalige“ britische Geheimdienst-Analystin, 2017 in den letzten Tagen der Obama-Administration vor der Amtsübergabe an seinen gewählten Nachfolger Trump „im Raum“ im Weißen Haus gewesen sei, als sie dort die Anweisung erhielt, ein Projekt zur Bekämpfung von Desinformation ins Leben zu rufen, um eine „Wiederholung von 2016“ zu verhindern – eine klare Anspielung auf den Sieg Trumps.

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Was machte CTIL also dann? Erstmal trackte man Trends in den sozialen Medien, die man als „Desinformation“ sah – selbst wenn das völlig berechtigte politische Anliegen amerikanischer Bürger waren. In der Lockdown-Zeit waren dies Schlagwörter wie „Alle Arbeitsplätze sind lebenswichtig!“, „Wir werden nicht zu Hause bleiben!“ und „Öffnet Amerika jetzt!“ – also alles Kampagnen gegen die Corona-Maßnahmen in vielen US-Bundesstaaten.

„Gegenmaßnahmen“ für Corona-kritische Beiträge

Danach begann man entweder die Plattformen selbst zur Löschung der Posts und Profile aufzufordern oder initiierte „Gegenmaßnahmen“, wie etwa „Gegen-Massaging”, das Übernehmen und Spammen von Hashtags, um deren Anliegen zu verwässern oder das Infiltrieren private Gruppen. Man war dabei auf Experten angewiesen.

Laut Shellenberger und Co. fragte CTIL neue (Nachrichtendienst-)Mitglieder unter anderem „Haben Sie schon einmal mit Einflussmaßnahmen (z. B. Desinformation, Hassrede, andere digitale Schäden usw.) gearbeitet?“ Und ob zu diesen Einflussmaßnahmen „aktive Maßnahmen“ und „Psych-Ops“ gehörten. Mitarbeiter bestimmter Regierungsbehörden zeigten in internen Chats von CTIL ihre Zugehörigkeit etwa, indem sie Icons ihrer Behörden wie der FBI oder CISA verwendeten. CISA ist eine Cybersicherheitsbehörde des US-Heimatschutzministeriums.

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Entsprechende Behörden äußerten sich nicht zu den Vorgängen. Ein einziger Beteiligter schrieb lediglich: „Alles, was ich kommentieren kann, ist, dass ich der CTI-Liga beigetreten bin, die keiner Regierungsorganisation angehört, weil ich den Unsinn […] im Internet während der Corona-Krise bekämpfen wollte […]. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir nichts mit der Regierung zu tun hatten.“

Auf die gleiche rechtliche Argumentation beriefen sich dann Behörden wie CISA und das FBI als sie später in 2020 in direkte Gesprächen zur „Koordinierung“ und zum „Informationsaustausch“ mit Social-Media-Konzern „Vorschläge“ und „Empfehlungen“ lieferten – die Unternehmen also indirekt unter Druck setzten, ohne formell ihnen eine Anweisung zur Zensur zu geben.

Nach der Darstellung des Whistleblowers entstanden viele dieser Koordinierungsprogramme wie etwa die „Election Integrity Partnership“ der CISA sowie FBI-Gesprächsformate mit Social Media durch die Vorarbeit von CITL. All das lief am Ende auf die Zensur unliebsamer Meinungen oder Darstellungen hinaus – wie etwa die Zensur der New York Post-Story rund um den Laptop von Joe Bidens Sohn Hunter Biden und dessen brisante Inhalte. Manche Umfragen besagen, dass eine breitere Bekanntheit der Story die mit gut 40.000 Stimmen entschiedene Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten Trumps entschieden hätte.

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