Gesetzänderung
Französische Regierung zieht Sparguthaben von Bürgern für Verteidigungsausgaben ein
Mittels einer Änderung im Haushaltsgesetz möchte die französische Regierung auf die Sparguthaben der Franzosen zugreifen. Damit sollen Verteidigungsausgaben finanziert werden.
Das Livret A ist ein beliebtes Sparkonto in Frankreich. Der Zinssatz sowie eine Einzahlungsobergrenze werden vom französischen Staat festgelegt. Die Zinsen sind in der Regel steuerfrei, was das Sparbuch bei vielen attraktiv macht. Mehr als 50 Millionen Franzosen nutzen es. Ursprünglich diente es zur Beschaffung von Mitteln für soziale Wohnungsbauvorhaben. Nun sollen die Spareinlagen als Finanzierungsquellen für Darlehen an die Rüstungsindustrie verwendet werden. Zusätzlich soll auch auf das „Sparbuch für nachhaltige Entwicklung“, das ursprünglich zur Finanzierung der Energiewende angedacht war, zugegriffen werden.
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Möglich wird diese Änderung des Verwendungszwecks durch einen neuen Abschnitt im Haushaltsgesetz 2024, der durch einen Änderungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen in der französischen Nationalversammlung von Abgeordneten des Mittebündnisses von Präsident Macron sowie der Oppositionspartei Les Républicains eingebracht wurde. Begründet wird die Änderung mit der zwingenden Notwendigkeit, in die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs zu investieren.
Durch die Gesetzänderung steigt der Druck auf die französischen Banken, die sich in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Bereitstellung von Darlehen an Rüstungsunternehmen verhalten haben. Noch ist unklar, wie viel Geld in den kommenden Jahren investiert werden soll. Da ausschließlich auf Sparguthaben der Kunden von privaten Banken und nicht auf die der staatlichen Vermögensverwaltung Caisse des Dépôts zurückgegriffen werden soll, stehen in den kommenden Jahren circa 220 Milliarden Euro zur Verfügung, welche den 40 Prozent privaten Sparern entsprechen.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verfolgt Präsident Macron das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs zu erhöhen, sieht sein Land mittlerweile in einer „Kriegswirtschaft“ angekommen. Profitieren tut davon die heimische Rüstungsindustrie, die historisch hohe Auftragseingänge verzeichnet.
Es geht wieder los!
Zwangsanleihen,de facto Enteignung, da eine Rückzahlung in weiter Ferne in Frage kommt,oder wertlos werden.
Staatlicher Bankraub, nennt sich das.
Es war zu erwarten, jetzt gehts ans meist bereits versteuerte Ersparte, weil die Staaten hoffnungslos verschuldet sind, und deren Anleihen irgendwann wertlos werden.
Die Nullzinspolitik war schon Betrug am Sparer,jetzt geht es mit der Inflation endgültig an die Wand.
Gibt einen Deutschlandfunk-Artikel von 2012, wo das Modell , nur für „Reiche“ , ab 250000@ für Deutschland besprochen wurde,die Ampel würde das zu gern durchziehen.
Die wirklich Reichen bekommt man nie, die haben immer einen Ausweg.
Dann hoffen wir , dass sich die Franzosen diesen Raub nicht gefallen lassen.
Klingt wie Enteignung, verkleidet als „Darlehen“.
Die Franzosen werden sich das mit Sicherheit nicht gefallen lassen. Die wehren sich vehement, wenn ihre Regierung etwas macht, was der Bevölkerung nicht passt.
Der Artikel selbst ist korekt. Die Überschrift und der erste Satz sind reißerisch irreführend. Da wird nichts „eingezogen“. Weiß der Verfasser, Herr Klaucke, nicht, dass eine solche Vokabel prompt als „Enteignung“ missverstanden wird? Die Spareinlagen werden – so, wie alle Spar- und Giroeinlagen – zur Kreditvergabe genutzt. So weit, so normal. Nur sind die zulässigen Verwendungszwecke beim Livret A gesetzlich geregelt. Es ist nun ein weiterer Verwendungszweck hinzugekommen. Über den Zweck an sich mag man ja streiten können – jegliche Anspielung auf „Einzug“, „Zugriff“ oder „Enteignung“ ist aber unsinnig.
Nun, in Wirklichkeit sind die Bourbonen immer noch an der finanziellen Misere der vierten Republik schuld: Hätten Ludwig XIV. in Versailles und die Marquise de Pompadour im Elysee besser gebaut, könnte Frankreich sich die horrenden Sanierungskosten sparen und hätte mindestens einen Flugzeugträger mehr am Start.
Nach dem Lesen dieses Artikels habe ich die französische Sparkasse bei der ich ein Konto habe angerufen. Die haben keine Mitteilung von oben gekriegt. Die Kundenberaterin war sehr überrascht. Sie hat gemeint, würde es demnächst kommen, hätte sie etwas davon gehört. Hat dennoch meine Info nicht ausgelacht und behält sie im Untergrund.
Hoffentlich wird sowas auch in Deutschland eingeführt.Dann verkaufe ich sogenannte Sparkissen für zu Hause.Die werden dann nicht mit Federn gefüllt,sondern mit Geldscheine.Für größere Vermögen gibt es dann natürlich die Spardecke.
😂😂😂