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Gesetzänderung

Französische Regierung zieht Sparguthaben von Bürgern für Verteidigungsausgaben ein

Mittels einer Änderung im Haushaltsgesetz möchte die französische Regierung auf die Sparguthaben der Franzosen zugreifen. Damit sollen Verteidigungsausgaben finanziert werden.

Bildquelle: Kremlin.ru, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Das Livret A ist ein beliebtes Sparkonto in Frankreich. Der Zinssatz sowie eine Einzahlungsobergrenze werden vom französischen Staat festgelegt. Die Zinsen sind in der Regel steuerfrei, was das Sparbuch bei vielen attraktiv macht. Mehr als 50 Millionen Franzosen nutzen es. Ursprünglich diente es zur Beschaffung von Mitteln für soziale Wohnungsbauvorhaben. Nun sollen die Spareinlagen als Finanzierungsquellen für Darlehen an die Rüstungsindustrie verwendet werden. Zusätzlich soll auch auf das „Sparbuch für nachhaltige Entwicklung“, das ursprünglich zur Finanzierung der Energiewende angedacht war, zugegriffen werden.  

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Möglich wird diese Änderung des Verwendungszwecks durch einen neuen Abschnitt im Haushaltsgesetz 2024, der durch einen Änderungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen in der französischen Nationalversammlung von Abgeordneten des Mittebündnisses von Präsident Macron sowie der Oppositionspartei Les Républicains eingebracht wurde. Begründet wird die Änderung mit der zwingenden Notwendigkeit, in die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs zu investieren. 

Durch die Gesetzänderung steigt der Druck auf die französischen Banken, die sich in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Bereitstellung von Darlehen an Rüstungsunternehmen verhalten haben. Noch ist unklar, wie viel Geld in den kommenden Jahren investiert werden soll. Da ausschließlich auf Sparguthaben der Kunden von privaten Banken und nicht auf die der staatlichen Vermögensverwaltung Caisse des Dépôts zurückgegriffen werden soll, stehen in den kommenden Jahren circa 220 Milliarden Euro zur Verfügung, welche den 40 Prozent privaten Sparern entsprechen. 

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts verfolgt Präsident Macron das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Frankreichs zu erhöhen, sieht sein Land mittlerweile in einer „Kriegswirtschaft“ angekommen. Profitieren tut davon die heimische Rüstungsindustrie, die historisch hohe Auftragseingänge verzeichnet. 

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