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Kommentar
Regierungserklärung: Scholz wird als schwächster, kleinster Kanzler in die Geschichte der Republik eingehen
Bei der Regierungserklärung zum Haushaltsdesaster tritt ein Kanzler auf, der keinen Begriff von der Realität mehr hat, die er bewältigen muss. Seine Bräsigkeit passt nicht in die Phase der Staatskrise: Scholz ist seinem Amt, seinen Aufgaben und seiner Zeit nicht gewachsen.
Fall aus Belgien
Europäischer Gerichtshof: Kopftuchverbot ist rechtens
Beamten darf das Tragen eines Kopftuches verboten werden. Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Auch in der Privatwirtschaft darf Frauen das Tragen der religiösen Kopfbedeckung verboten werden.
Überraschende Wende
Gil Ofarim gesteht Lüge vor Gericht
Der Musiker Gil Ofarim hat vor Gericht seine Antisemitismus-Lüge gestanden. Der Sänger hatte vor zwei Jahren in einem Instagram-Video behauptet, von einem Hotelmitarbeiter antisemitisch diskriminiert worden zu sein, das gab er nun als Lüge zu.
Bitterfeld-Wolfen
AfD wirft CDU-Kandidat Stimmenkauf vor und ficht verlorene OB-Wahl an
Nach der Niederlage des AfD-Kandidaten Dornack gegen CDU-Kandidat Schenk in der OB-Stichwahl in Bitterfeld-Wolfen, wirft die Partei Schenk "Stimmenkauf" und "wahlrechtswidrige Beeinflussungen" vor.
Haushalts-Krise
Scholz-Erklärung und Bundestagsdebatte: Als der Kanzler die Regierung lobt, wird er ausgelacht
Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Dienstagvormittag eine Regierungserklärung vor dem Bundestag ab - ohne einen gangbaren Weg aus der Misere aufzuzeigen. Scholz erklärt nur, welches Geld man alles nicht einsparen dürfe. Scheinbar ist der Weg bald der Schulden-Notstand als Dauerzustand.
Zuwanderung
„Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein“ – Niger öffnet Migrationsrouten wieder
Das afrikanische Land Niger half Europa seit 2015 massiv dabei, den Zustrom von Migranten durch die Sahara und übers Mittelmeer zu begrenzen. Die dortige Junta hebt das entsprechende Gesetz nun auf und macht den Weg frei für mehr afrikanische Massenmigration.
Klima-Milliardenausgaben
Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden
Am Montag haben Robert Habeck und die Wirtschaftsminister der Länder über den Umgang mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das unglaubliche Ergebnis: Die Politiker wollen an ausnahmslos allen Klimaprojekten festhalten.
Milliarden-Rechnung
Polen wehrt sich gegen dubiose Pfizer-Verträge der EU – jetzt geht es vor Gericht
Die dubiosen Impfstoff-Verträge zwischen der EU und Pfizer sehen weiterhin massive Lieferungen an Vakzin-Dosen vor, die keiner mehr braucht. Weil Polen die unnötige Ware nicht mehr abnehmen will, wird das Land jetzt vom US-Pharmakonzern verklagt.
Anonymes Petzen
Die Berliner Grünen planen das ultimative Denunziations-Portal für „digitale Gewalt“
Die Berliner Grünen-Fraktion fordert eine Meldestelle für digitale Gewalt nach hessischem Vorbild. Im Antrag werden zweifelhafte "Schätzungen" herangezogen und es wird angedeutet, dass auch nicht strafbare Inhalte durch die Senatsverwaltung zensiert werden sollen.