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Zuwanderung

„Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein“ – Niger öffnet Migrationsrouten wieder

Das afrikanische Land Niger half Europa seit 2015 massiv dabei, den Zustrom von Migranten durch die Sahara und übers Mittelmeer zu begrenzen. Die dortige Junta hebt das entsprechende Gesetz nun auf und macht den Weg frei für mehr afrikanische Massenmigration.

Ein afrikanischer Migranten auf Lampedusa: Auch die gebeutelte Mittelmeerinsel dürfte die Folgen der nigrischen Entscheidung bald zu spüren kriegen

Die Schleusung von Migranten soll im westafrikanischen Niger künftig straffrei bleiben. Die Militärjunta des Landes hob ein entsprechendes Gesetz Ende vergangener Woche auf. So wurde es im staatlich-nigrischen Fernsehen verkündet. Das Gesetz von 2015 hatte den Transport von Migranten durch den Niger verboten. Das Gesetz war auf Wunsch der EU zustande gekommen:  Brüssel stellte im Gegenzug rund 75 Millionen Euro für Projekte zur Eindämmung von Migration bereit. So nahm die EU während der Migrationskrise 2015/2016 eine Menge Migrationsdruck von ihren Grenzen. 

Im Niger hatte im Juli ein Militärputsch die EU-freundliche Regierung abgesetzt. Nachdem die bisherigen westlichen Verbündeten den Putsch verurteilt hatten, sucht die Junta Unterstützung im Inland. Dazu gehören die Wüstengemeinschaften im Norden, die am meisten von der Migration profitiert hatten. Unter anderem verkauften sie Treibstoff an Schleuser. Auch in den großen Städten des Landes, etwa in Agadez, ist Migration ein Geschäft: Die Versorgung und Unterbringung von Migranten ist ein richtiger Wirtschaftszweig im Land. Einer, der jetzt wieder blühen dürfte. „Dieses Gesetz wurde aufgehoben! Die EU soll ruhig weiter rumgestikulieren!“, triumphiert der Sprecher der Putschregierung. 

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Denn mit dem Ende der restriktiven Anti-Migrationspolitik im Niger dürfte die Zahl der nach Europa reisenden Migranten wieder zunehmen. „Jetzt tritt für Europa das Horrorszenario ein“, meint Ulf Laessing, der für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in der Sahelzone arbeitet.  „Die Migration durch Niger nach Libyen wird jetzt wieder stark ansteigen“. Migration werde auch als Waffe gegen Europa eingesetzt, meint er.

„Russland bemüht sich – ähnlich wie in Mali und Burkina Faso – aktiv um die Gunst der neuen Machthaber und nutzt das Zögern Europas aus. Moskau dürfte die Junta darin bestärken, mehr Migration durch Niger Richtung Mittelmeerküste zuzulassen, um so Europa zu destabilisieren“, so Laessing weiter. Vor dem Migrationspakt zwischen der EU und dem Niger reisten rund 300.000 Migranten auf ihrem Weg nach Europa durch das Land.

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