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Haushalts-Krise

Scholz-Erklärung und Bundestagsdebatte: Als der Kanzler die Regierung lobt, wird er ausgelacht

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Dienstagvormittag eine Regierungserklärung vor dem Bundestag ab - ohne einen gangbaren Weg aus der Misere aufzuzeigen. Scholz erklärt nur, welches Geld man alles nicht einsparen dürfe. Scheinbar ist der Weg bald der Schulden-Notstand als Dauerzustand.

Analyse: Frohlockt Scholz über Dauerzustand Schuldennotstand?

Der Bundeskanzler hat seine Rede beendet. Es war eine unkonkrete Rede, die keinen wirklichen Ausweg aus dem Kernproblem aufzeigte. Weniger Geld ausgeben scheint keine Option zu sein. Scholz schwurbelte über ein neues Zeitalter grüner Industrie, über die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und die Ahrtalflut, um die Schattenhaushaltspolitik seiner Regierung zu rechtfertigen – wie die Regierung jetzt aber dauerhaft ihr Problem lösen will, mehr Geld auszugeben als sie einnimmt, erklärt er nicht. Offensichtlich wissen weder er noch die Ampel wirklich einen gehbaren Weg aus der Haushalts-Misere heraus.

Das Spiel mit dem Notstand könnte weitergehen: So deutete es Scholz zumindest an. „[Das Bundesverfassungsgericht] hat bestätigt, dass dem Gesetzgeber in außergewöhnlichen Notsituationen (…) ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zukommt. Eine neue Realität schafft das Urteil allerdings in sofern, dass Hilfen nun jedes Jahr neu vom Bundestag beschlossen werden müssen – aber auch beschlossen werden können.“ Der Ton wirkt fast frohlockend. „Damit trägt das Gericht dem Umstand Rechnung, dass die üblichen Spielräume eines regulären Haushaltes in einer solchen Situation eben nicht ausreichen.“

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Was Scholz am Ende wirklich plant, bleibt offen – man wolle sich Zeit lassen, alle Fragen aus dem Urteil „präzise beantworten“.

10:30 Uhr

Die Bundesregierung habe viele Prioritäten gesetzt und wolle das Land modernisieren. „Nur, wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch in Zukunft auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren.“ Deutschland müsse die Klimatransformation hinbekommen, die Energiewende „endlich voranbringen“, das Land umfassend zu modernisieren. „Weltweit investieren Länder in moderne digitale Infrastruktur, in saubere Energieversorgung und klimafreundliche Technologien.“ Wir stünden an einer Schwelle wie vor der industriellen Revolution. Es entscheide sich bald, „wo Wirtschaft und Innovation zuhause sind“. Er wolle, „dass Deutschland vorne mit dabei ist“.

10:25 Uhr

„Wie also gehen wir mit dieser Realität konkret um?“, fragt Scholz im Bezug auf das Urteil und zählt die Maßnahmen seiner Regierung seit dem Urteil auf. Er lobt seine Regierung und ihre Maßnahmen – und erntet dafür nur höhnisches Gelächter aus den Reihen der Opposition. Auch, als er sein „You’ll never walk alone“ zitiert.

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10:20 Uhr: „Wir schulden es den Opfern“: Scholz rechtfertigt Sondervermögen

Kurz spricht Scholz auch über die Ukraine. Deutschland als zweitgrößter Unterstützer Kiews werde weiter Waffen und Hilfe liefern – „so lange wie nötig“. Dann geht es um die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland. Gas sei doppelt so teuer wie am Beginn der Energiekrise. „Das geht nicht spurlos vorbei an einem Industrieland wie Deutschland.“ Er rechtfertigt das 200-Milliarden-Paket, welches unter anderem die Gaspreisbremse finanziert. So habe man „vielen Betrieben durch diese enorm schwere Zeit geholfen“. Bei diesen Maßnahmen ginge es auch um den „Winter 23/24, von dem uns Experten einhellig gesagt haben, er könnte noch kritischer werden als der Vorherige.“

Auch in der Corona-Pandemie war es „nötig und richtig“, umfassende Hilfsgeldzahlungen zu beschließen. „So, und nur so, ist Deutschland besser durch diese Jahrhundertpandemie gekommen, als viele anderen Länder.“ Auch das Sondervermögen Bundeswehr oder das Sondervermögen für das Ahrtal verteidigt er: „Es war nötig, meine Damen und Herren“. „Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher nocheinmal im Haushalt verankern und von der Ausnahmeregel des Grundgesetzes gebrauch machen.“

10:15 Uhr

„Ich möchte hier im Deutschen Bundestag heute erklären, wie die Regierung mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgeht“, beginnt Scholz seine Regierungserklärung. „Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich eher nicht eindeutig geklärt“, behauptet der Kanzler unter Gelächter aus der Opposition. Er stellt klar: „Politisch ist die Diskussion mit dem Karlsruher Richterspruch beendet.“ Dieser sei nun Realität – „eine Realität, die es schwieriger macht, richtige und weit geteilte Ziele für unser Land zu erreichen.“  Es sei auch schwierig wegen der vielen Krisen weltweit, meint Scholz. „Uns stellt das vor Herausforderung, die unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat.“ 

10:05 Uhr

Um kurz nach 10 Uhr eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Sitzung und ruft den ersten Tagesordnungspunkt auf: Die Erklärung des Bundeskanzlers. Scholz geht zum Pult.

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