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Analyse
Bundesrat blockiert die Ampel – eine neue Ebene des Machtverlusts
Der Bundesrat kam erstmals seit dem Haushaltsurteil wieder zusammen - und blockierte direkt vier entscheidende Gesetze und Herzensanliegen der Ampel. Die Gründe: Handwerkliche Fehler, inhaltliche Mängel und Finanzierungsfragen. Machtverlust und Inkompetenz werden der Ampel nun zum Verhängnis.
Wirtschaft warnt vor Gesamtkosten
Für hunderte Millionen Euro im Jahr: Brandenburger SPD will Frauentag zum Feiertag machen
Nach einem Parteitagsbeschluss der Brandenburger SPD vom vergangenen Wochenende soll der internationale Frauentag ein gesetzlicher Feiertag im Land werden. Das könnte richtig teuer werden: Die Wirtschaft fürchtet über hundert Millionen an Wohlstandsverlusten für Brandenburg.
Bundesnetzagentur
Ab Januar kann Stromverbrauch von privaten Haushalten gedrosselt und eingeschränkt werden
Die Bundesnetzagentur hat angekündigt, Netzbetreibern künftig zu erlauben, den Strombezug von Privathaushalten aus der Ferne zu drosseln, wenn eine Überlastung des Stromnetzes drohe. Grund sei unter anderem der enorme Strombedarf von Wärmepumpen.
Irland
Wegen Kritik an Migrationspolitik – Polizei ermittelt gegen Conor McGregor
Der MMA-Kämpfer Conor McGregor fand auf X (vormals Twitter) deutliche Worte gegen die Migrationspolitik der irischen Regierung. Nun ermitteln Strafverfolgungsbehörden wegen Hassrede gegen ihn.
Kriminelle Vereinigung?
Die neue Härte gegen die „Letzte Generation“
Mehrere Staatsanwaltschaften in Deutschland bereiten wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklagen gegen die „Letzte Generation“ vor. Ob diese Anklagen erfolgreich sind und welche Folgen das hätte, bleibt bislang offen. Eine Analyse.
Linken-Politiker posiert mit Palästinenser-Flagge am Holocaust-Mahnmal
Ingo Jäger, der linke Bezirksratsherr des Stadtbezirks Vahrenwald in Hannover, postete am Sonntag ein Bild, auf dem er mit einer Palästinenser-Flagge am Holocaust-Mahnmal in Berlin posiert. Er meint, damit gegen Antisemitismus zu kämpfen, doch die Aktion bekommt vor dem Hintergrund von Jägers Social Media-Aktivitäten selbst einen antisemitischen Beigeschmack.
Sachsen
AfD liegt bei OB-Wahl in Pirna vorne
Bei der Oberbürgermeisterwahl im sächsischen Pirna hat der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Mitte Dezember geht es in die Stichwahl.
Fridays For Future
Neubauer: Mediale Aufregung über Gretas Antisemitismus „nicht mein Problem“
Greta Thunberg und Fridays For Future International fallen zurzeit immer wieder mit üblem Antisemitismus auf. Ein Problem, das FFF-Gesicht Neubauer nicht als ihr Problem empfindet, wie sie in einem neuen Interview sagt.
Skandal-Rede auf Parteitag
Nach Apollo News-Bericht: AfD erstattet Anzeige gegen Linken-Kandidat wegen Gewaltdrohung
Nachdem Apollo News über die Rede des Linken-Kandidaten Reinhard Neudorfer berichtet hatte, stellte die AfD gegen den Politiker Strafanzeige. Neudorfer hatte in seiner Rede indirekt Antifa-Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen angekündigt.