Skandal-Rede auf Parteitag
Nach Apollo News-Bericht: AfD erstattet Anzeige gegen Linken-Kandidat wegen Gewaltdrohung
Nachdem Apollo News über die Rede des Linken-Kandidaten Reinhard Neudorfer berichtet hatte, stellte die AfD gegen den Politiker Strafanzeige. Neudorfer hatte in seiner Rede indirekt Antifa-Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen angekündigt.
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Eine Rede auf dem „Europaparteitag“ der Linken am vergangenen Wochenende hatte zu einem Eklat geführt, über den Apollo News am Donnerstag berichtete. Der Linken-Kandidat Reinhard Neudorfer aus Waiblingen (Baden-Württemberg) lobte in seiner Rede die Waiblinger Antifa-Gruppe, ehe er ausführte, wie Kneipenbesuche der AfD verbal, aber auch mit „weiteren Möglichkeiten“ unterbunden werden sollten, die er aber „hier nicht öffentlich darlegen möchte“. Als Reaktion darauf hat die dortige AfD gegen den Redner Neudorfer nun Strafanzeige gestellt.
Die Rede von Neudorfer glich einem Loblied auf die Antifa. Die Antifa sei „rechtzeitig“ da und rede „freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt“, lobte Neudorfer die Antifa. Neudorfer wurde dann in seinen Ausführungen immer genauer.
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Sollte das Unterdrucksetzen nicht funktionieren, versuche man es noch einmal mit unsanfteren Worten und „wenn das noch nicht gereicht hat“, so der Linken-Politiker, gebe es „weitere Möglichkeiten“, die er „hier nicht öffentlich darlegen möchte“, so Neudorfer betont und mit einem verschmitzten Lächeln auf den Lippen. Das Publikum klatschte freudig Applaus, scheinbar niemanden störte es, dass Neudorfer hier gerade eben auch körperliche Gewalt als Mittel, um AfD-Treffen zu verhindern, andeutete.
Gewaltankündigung auf Parteitag, ohne Widerspruch
Sein Grundsatz sei: „Machen müssen wir, nicht herumjammern“, sagte Neudorfer abschließend in seiner Rede und bekam dafür erneut Beifall. Dass der Linken-Kandidat damit die Bekämpfung der AfD auch mit „weiteren Möglichkeiten“ sogar einfordert, macht die Rede komplett.
Nach dem Apollo News-Bericht stellte nun der AfD-Politiker Daniel Lindenschmid Strafanzeige „wegen Nötigung, versuchter Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“.
Lindenschmid ist Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr, der von den durch Neudorfer beschriebenen Methoden betroffen wäre. In einer Pressemitteilung des AfD-Verbandes Rems Murr nennt Lindenschmid den Auftritt des Linken-Politikers einen „Offenbarungseid“.
„Völlig hemmungslos präsentierte er die antidemokratische Fratze der mehrmals umbenannten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das lassen wir uns nicht weiter bieten und gehen daher rechtsstaatlich gegen die Feinde unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung vor“, so der AfD-Politiker. Er erwarte von den anderen Parteien im Landkreis eine klare Distanzierung von „Bündnissen und Netzwerken, die gewaltbereite Akteure in ihren Reihen dulden“.
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Die Linke und deren „Antifa“ erinnert mich schwer an die NSDAP und deren SA.
Wahrscheinlich passiert wieder nichts und es verläuft ähnlich wie der Angriff auf Herrn Crupalla. Das Innenministerium hat mit Frau Faeser die größte Fehlbesetzung seit Beginn der Bundesrepublik. Es wird Zeit für Neuwahlen. Die Ampel hat fertig und hat unserem Land einen riesigen wirtschaftlichen Schaden zugefügt und für ein großes Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber unserer „Demokratie“ gesorgt.
Richtig so. Den linken Hatern und Gewalttätern (auch den Maulhelden und Anstiftern wie Neudorfer) müssen mit juristischen Mitteln die Grenzen der Meinungsfreiheit gezeigt werden.
„Nach Apollo News-Bericht: AfD erstattet Anzeige gegen Linken-Kandidat wegen Gewaltdrohung“
Da wird er wohl wenig erfolgreich sein,
denn die sogenannten Rechtspflegeorgane sind stets festes Bestandteil des jeweiligen politischen Systems eines Staates.
Und welche Form eines politischen Systems wir in Deutschland haben, das dürfte doch allen bekannt sein.
ein skandal, dass dies kein skandal ist, er legitimiert einschüchterung und gewalt gegen andersdenkende…das kennen wir aus der deutschen geschichte. extreme linke und rechte haben mehr gemeinsamkeiten als unterschiede, man vergleiche die regimes von hitler und stalin: personenkult, straf- und todeslager, vernichtung von opposition, kollektiv über individuen. wehret den anfängen, egal ob von links oder rechts, wobei die begriffe heute verdreht sind, die meisten der bösen rechten sind einfach konservativ, die meisten linken sind gar keine.
Linksgrün ist vor dem Gesetz gleicher als andere. Da hat die AfD keine Chance.
Ich schlage noch §111 StGB vor, „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“:
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
Wer in der Rede dieses Herrn astreine Nazi-Sprache wiedererkannt, liegt nicht so falsch. Wen die „Αntifa“ an die SA erinnert, wohl auch nicht.