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Regierungserklärung: Scholz wird als schwächster, kleinster Kanzler in die Geschichte der Republik eingehen

Bei der Regierungserklärung zum Haushaltsdesaster tritt ein Kanzler auf, der keinen Begriff von der Realität mehr hat, die er bewältigen muss. Seine Bräsigkeit passt nicht in die Phase der Staatskrise: Scholz ist seinem Amt, seinen Aufgaben und seiner Zeit nicht gewachsen.

Die Regierung hat den Schuss nicht gehört. Genau genommen den Schuss, den Karlsruhe ihr vor den Bug gesetzt hat. Die Haushaltspraxis der Ampel wurde vom Bundesverfassungsgericht als Betrug enttarnt, Deutschland steckt in einer Haushaltskrise – aber Scholz und seine Bundesregierung wollen weitermachen wie bisher. Einsparungen werden scheinbar nicht angedacht und alles, was man mache, sei richtig und wichtig, erzählt Scholz in der Regierungserklärung. Hinter einer Fassade von Selbstzufriedenheit und Trotz tritt ein Scholz auf, der nicht mehr weiter weiß. 

Die Kanzler-Schuhe sind ihm zu groß – sie waren es vielleicht immer schon. An diesem Tag sehen wir einen Politiker, der die weitreichenden Konsequenzen, vor denen er steht, nicht begriffen zu haben scheint. Ihm fallen nur inhaltsleere Phrasen ein, keine Entschuldigung, kein Plan, keine Größe.

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Ein enormer Vertrauensverlust durch den Verfassungsbruch lastet nun auf der Koalition. Aber nicht nur deshalb vertrauen die Deutschen ihrer Regierung nicht mehr. Die AfD als Anti-Establishment-Partei ist in Umfragen inzwischen so stark wie SPD und FDP zusammen. Nur rund 37 Prozent haben die Ampel-Parteien gemeinsam noch. Das Land vertraut der Regierung von Bundeskanzler Scholz nicht mehr – und heute bewies Scholz erneut eindrucksvoll, warum. Aber die Ampel-Methode lautet: Helm auf und durch.

„Durchhalten“ – irgendwie, um jeden Preis

Wie in Berlin zu hören ist, hat Scholz auch diesmal die Devise „Durchhalten“ ausgegeben. Scholz setzt dabei darauf, dass keine Koalitionspartei Interesse an Neuwahlen hat. Viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder fürchten den Verlust ihrer Mandate bei vorgezogenen Neuwahlen. „Die schiere Angst vor dem totalen Machtverlust hält uns noch zusammen“, erklärt ein FDP-Bundestagsabgeordneter laut n-tv.

Das ist alles, was Scholz einfällt: Taktiken des Machterhalts, politische Zwänge. Er schafft es nicht mal rhetorisch den Eindruck zu erwecken, er hätte das Format dieses Land in der Krise zu führen. Er zeigte in keinem einzigen Moment dieser Rede Größe – es waren die Worte eines gelangweilten, ideenlosen Bürokraten. Die berühmte selbsterklärte Scholzsche Führung ist ein schlechter Scherz – bekanntlich loben sich Menschen immer am liebsten für das, was sie gar nicht wirklich können.

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Er und seine Ampel-Koalition sind längst amtsunfähig. Mittlerweile nicht mehr nur, weil sie falsch regieren – sondern weil sie offensichtlich gar nicht regieren können. Da ist Christian Lindners legendärer Jamaika-Spruch auf den Kopf gestellt: Was wir sehen, ist eine Bundesregierung, die mittlerweile kaum noch handlungsfähig ist.

Scholz wird als schwächster, farblosester, kleinster Kanzler in die Geschichte der Republik eingehen – ihm beim Scheitern an den Maßstäben des Amtes zuzusehen, ist tragisch und tragisch für das Land. Es ist die denkbar un-historischste Ansprache in einer historischen politischen Situation.

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