Anonymes Petzen
Die Berliner Grünen planen das ultimative Denunziations-Portal für „digitale Gewalt“
Die Berliner Grünen-Fraktion fordert eine Meldestelle für digitale Gewalt nach hessischem Vorbild. Im Antrag werden zweifelhafte "Schätzungen" herangezogen und es wird angedeutet, dass auch nicht strafbare Inhalte durch die Senatsverwaltung zensiert werden sollen.
Wie aus einem Antrag für die nächste Parlamentssitzung am Donnerstag hervorgeht, fordert die Berliner Grünen-Fraktion eine „Berliner Meldestelle für digitale Gewalt“. Damit soll es ermöglicht werden, „Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen oder anderen Formen der Belästigung“ niedrigschwellig und optional auch anonym zu melden. Ziel soll neben der Verfolgung von Straftaten die Abschreckung der Täter sein.
Wie im Antrag nachzulesen, soll die Erstauswertung der gemeldeten Inhalte durch die Senatsverwaltung vorgenommen werden. Es liegt dann in ihrer Verantwortung, die Inhalte an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Die Meldestelle soll außerdem die Löschung der angezeigten Beiträge bei den jeweiligen Plattformbetreibern veranlassen. Außerdem soll die Mitteilung zur Sicherung und Speicherung von Beweiszwecken bei den Plattformbetreibern führen, „sodass unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz das Verbreiten von Hate Speech im digitalen Raum unterbunden wird.“
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Auch Zensur von nicht strafbaren Inhalten
Den Grünen ist mithin egal, ob die Inhalte tatsächliche strafrechtliche Relevanz haben, wenn sie – oder die Senatsverwaltung – sie als Hate Speech auffassen, sollen die Verfasser trotzdem gecancelt werden. Hier im Nebensatz versteckt ist damit, dass das Ziel der Meldestelle eben nicht die effizientere und kostensparende Strafverfolgung ist, sondern darüber hinaus auch eine Zensur von nicht strafbaren Inhalten.
An welche Art von Inhalten sich dies besonders richtet, geht ebenfalls bereits aus dem Antrag hervor: „Besonders hervorzuheben sind die bereits in Berlin vorhandenen Registerstellen die Vorfälle von Rassismus, Anti-Schwarzem-Rassismus, Anti-Muslimischem-Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und andere Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich im gesamten Berliner Stadtgebiet ereignen, sowie Aktivitäten extrem rechter Gruppierungen dokumentieren.“ Es gelte diese Stellen unter einem Dach in der neuen Meldestelle zu vereinen und zu zentralisieren.
Statistiken im Antrag falsch zitiert?
„Hassrede“ würde sich besonders gegen „marginalisierte Gruppen“ richten und darauf abzielen, diese herabzusetzen und aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen, so die Fraktion. Dabei sollen Frauen nicht nur die größte dieser marginalisierten Gruppen bilden, sondern auch am stärksten betroffen sein, so bezieht sich der Antrag auf eine Stellungnahme der Organisation HateAid. In der Begründung des Antrags bezieht die Fraktion sich auf Schätzungen, denen zufolge „mindestens jede zweite Person in Deutschland“ schon von digitaler Gewalt betroffen sein soll. Zu diesen Schätzungen bieten sie – anders als bei anderen Punkten im Papier – keine Fußnoten. Sie lässt sich nicht verifizieren.
In ihrem Vorstoß orientieren sich die Grünen an Hessen, welches 2020 als erstes Bundesland eine solche staatliche Meldestelle einführte. Per Online-Formular, E-Mail oder über Telefon-Hotline können Bürger dort auch anonym unter www.hessengegenhetze.de Texte oder Fotos aus dem Netz selbst melden. Dies soll dann Experten zur Prüfung vorgelegt werden und strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. In anderen Bundesländern kann man bislang Hasskommentare etwa über sogenannte Onlinewachen der Polizei melden.
Die Grünen Fraktion fordert nun den Senat auf, nach Vorbild der hessischen Meldestelle „HessenGegenHetze“ ein Konzept für die Einrichtung eine Online-Meldesystems für „digitale Gewalt“ vorzulegen. Außerdem soll in Betracht gezogen werden, auch die App „MeldeHelden“ nachzunutzen, die das hessische Justizministerium in Zusammenarbeit mit der HateAid gGmbH entwickelt hat.
Blockwart is back. Stück für Stück wird Demoktatie und Meinungsfreiheit abgeschafft. Der Michel schläft weiter tief und fest.
Widerlich.
Woran erinnert mich das?
Orwells Roman 1984 sollte Pflichtlektüre in allen Schulen sein.
Was die Grünen (nicht nur die Grünen!) vorhaben ist die Schaffung eines Ministeriums für Wahrheit und
und eines Ministeriums für Liebe (wozu ja auch die Gedankenpolizei gehört).
Neusprech gibt es ja bereits.
Wer den Roman gelesen hat und die genau hinschaut, der erkennt, wie weit wir schon gekommen sind.
Ich kann nur jedem empfehlen, einmal rein zu schauen. Oder sich die Zusammenfassung bei Wikipedia anzusehen.
Wir fahren mit Vollgas in den Totalitarismus.
Bin schon gespannt wann das Ministerium für Wahrheit und die Gedankenpolizei eingerichtet werden. 1984 wird immer realer.
Warum haben die Grün-Gendersternchen-Innen sich keine Hilfe bei der Amadeu-Antonio-Stftung geholt? Als Stasi-Nachfolgeorganisation bringt diese umfangreiche Erfahrung beim Thema Denunziation mit….
Sonntagsfrage, 26.11.23, Grüne:
Allensbach: 13,5 %
INSA: 12,5%
1. Ungefähr 1/8 der Wähler würde überhaupt noch grün wählen!
2. Konträr dazu der politische Einfluss der Grünen.
3. Warum muss sich eine Gesellschaft von einer absoluten Minderheit derartig schikanieren lassen?
Das ist eben die neue Demokratie und deren Verfechter. Bis vor ein paar Wochen lief es ja auch prima für die Grünen. Die Medien haben massiv unterstützt und alle „Ungereimtheiten“ unter den Teppich gekehrt. Allein die Änderungen im Wetterbericht sind erstaunlich. Liest man gestern die FAZ und die Aussagen des Wetteronline Machers, dann gibt es offenbar Übertreibungen, die aber nicht bei den Wetterdiensten lägen.
Nun haben die Grünen ein paar Rückschläge erhalten wie: Berlin raus, Hessen raus, Das Urteil (das sie offenbar wenig interessiert) und Hannover. Ihre NGO Partner wir FFF und die letzte Geenration sind auch nicht mehr unumwunden beliebt. Vom Migrationsthema und den Fährdiensten ganz zu schweigen. Das andere, extrem wichtige Thema den Geschlachterwahl ging ja dank FDP problemlos.
Da muss man natürlich schon schauen, dass man keine Kritik aufkommen läßt und diese im Keim erstickt. Ist logisch aus Sicht der Grünen. Nur wird das die Zustimmung hoffentlcih weiter reduzieren.