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Anonymes Petzen

Die Berliner Grünen planen das ultimative Denunziations-Portal für „digitale Gewalt“

Die Berliner Grünen-Fraktion fordert eine Meldestelle für digitale Gewalt nach hessischem Vorbild. Im Antrag werden zweifelhafte "Schätzungen" herangezogen und es wird angedeutet, dass auch nicht strafbare Inhalte durch die Senatsverwaltung zensiert werden sollen.

Wie aus einem Antrag für die nächste Parlamentssitzung am Donnerstag hervorgeht, fordert die Berliner Grünen-Fraktion eine „Berliner Meldestelle für digitale Gewalt“. Damit soll es ermöglicht werden, „Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen oder anderen Formen der Belästigung“ niedrigschwellig und optional auch anonym zu melden. Ziel soll neben der Verfolgung von Straftaten die Abschreckung der Täter sein. 

Wie im Antrag nachzulesen, soll die Erstauswertung der gemeldeten Inhalte durch die Senatsverwaltung vorgenommen werden. Es liegt dann in ihrer Verantwortung, die Inhalte an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Die Meldestelle soll außerdem die Löschung der angezeigten Beiträge bei den jeweiligen Plattformbetreibern veranlassen. Außerdem soll die Mitteilung zur Sicherung und Speicherung von Beweiszwecken bei den Plattformbetreibern führen, „sodass unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz das Verbreiten von Hate Speech im digitalen Raum unterbunden wird.“ 

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Auch Zensur von nicht strafbaren Inhalten 

Den Grünen ist mithin egal, ob die Inhalte tatsächliche strafrechtliche Relevanz haben, wenn sie – oder die Senatsverwaltung – sie als Hate Speech auffassen, sollen die Verfasser trotzdem gecancelt werden. Hier im Nebensatz versteckt ist damit, dass das Ziel der Meldestelle eben nicht die effizientere und kostensparende Strafverfolgung ist, sondern darüber hinaus auch eine Zensur von nicht strafbaren Inhalten. 

An welche Art von Inhalten sich dies besonders richtet, geht ebenfalls bereits aus dem Antrag hervor: „Besonders hervorzuheben sind die bereits in Berlin vorhandenen Registerstellen die Vorfälle von Rassismus, Anti-Schwarzem-Rassismus, Anti-Muslimischem-Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und andere Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich im gesamten Berliner Stadtgebiet ereignen, sowie Aktivitäten extrem rechter Gruppierungen dokumentieren.“ Es gelte diese Stellen unter einem Dach in der neuen Meldestelle zu vereinen und zu zentralisieren. 

Statistiken im Antrag falsch zitiert?

„Hassrede“ würde sich besonders gegen „marginalisierte Gruppen“ richten und darauf abzielen, diese herabzusetzen und aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen, so die Fraktion. Dabei sollen Frauen nicht nur die größte dieser marginalisierten Gruppen bilden, sondern auch am stärksten betroffen sein, so bezieht sich der Antrag auf eine Stellungnahme der Organisation HateAid. In der Begründung des Antrags bezieht die Fraktion sich auf Schätzungen, denen zufolge „mindestens jede zweite Person in Deutschland“ schon von digitaler Gewalt betroffen sein soll. Zu diesen Schätzungen bieten sie – anders als bei anderen Punkten im Papier – keine Fußnoten. Sie lässt sich nicht verifizieren.

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In ihrem Vorstoß orientieren sich die Grünen an Hessen, welches 2020 als erstes Bundesland eine solche staatliche Meldestelle einführte. Per Online-Formular, E-Mail oder über Telefon-Hotline können Bürger dort auch anonym unter www.hessengegenhetze.de Texte oder Fotos aus dem Netz selbst melden. Dies soll dann Experten zur Prüfung vorgelegt werden und strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. In anderen Bundesländern kann man bislang Hasskommentare etwa über sogenannte Onlinewachen der Polizei melden. 

Die Grünen Fraktion fordert nun den Senat auf, nach Vorbild der hessischen Meldestelle „HessenGegenHetze“ ein Konzept für die Einrichtung eine Online-Meldesystems für „digitale Gewalt“ vorzulegen. Außerdem soll in Betracht gezogen werden, auch die App „MeldeHelden“ nachzunutzen, die das hessische Justizministerium in Zusammenarbeit mit der HateAid gGmbH entwickelt hat. 

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