Anonymes Petzen
Die Berliner Grünen planen das ultimative Denunziations-Portal für „digitale Gewalt“
Die Berliner Grünen-Fraktion fordert eine Meldestelle für digitale Gewalt nach hessischem Vorbild. Im Antrag werden zweifelhafte "Schätzungen" herangezogen und es wird angedeutet, dass auch nicht strafbare Inhalte durch die Senatsverwaltung zensiert werden sollen.
Wie aus einem Antrag für die nächste Parlamentssitzung am Donnerstag hervorgeht, fordert die Berliner Grünen-Fraktion eine „Berliner Meldestelle für digitale Gewalt“. Damit soll es ermöglicht werden, „Hasskommentare mit rassistischen, sexistischen, extremistischen Inhalten oder persönlichen Drohungen, Beleidigungen oder anderen Formen der Belästigung“ niedrigschwellig und optional auch anonym zu melden. Ziel soll neben der Verfolgung von Straftaten die Abschreckung der Täter sein.
Wie im Antrag nachzulesen, soll die Erstauswertung der gemeldeten Inhalte durch die Senatsverwaltung vorgenommen werden. Es liegt dann in ihrer Verantwortung, die Inhalte an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Die Meldestelle soll außerdem die Löschung der angezeigten Beiträge bei den jeweiligen Plattformbetreibern veranlassen. Außerdem soll die Mitteilung zur Sicherung und Speicherung von Beweiszwecken bei den Plattformbetreibern führen, „sodass unabhängig von einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz das Verbreiten von Hate Speech im digitalen Raum unterbunden wird.“
Auch Zensur von nicht strafbaren Inhalten
Den Grünen ist mithin egal, ob die Inhalte tatsächliche strafrechtliche Relevanz haben, wenn sie – oder die Senatsverwaltung – sie als Hate Speech auffassen, sollen die Verfasser trotzdem gecancelt werden. Hier im Nebensatz versteckt ist damit, dass das Ziel der Meldestelle eben nicht die effizientere und kostensparende Strafverfolgung ist, sondern darüber hinaus auch eine Zensur von nicht strafbaren Inhalten.
An welche Art von Inhalten sich dies besonders richtet, geht ebenfalls bereits aus dem Antrag hervor: „Besonders hervorzuheben sind die bereits in Berlin vorhandenen Registerstellen die Vorfälle von Rassismus, Anti-Schwarzem-Rassismus, Anti-Muslimischem-Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und andere Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die sich im gesamten Berliner Stadtgebiet ereignen, sowie Aktivitäten extrem rechter Gruppierungen dokumentieren.“ Es gelte diese Stellen unter einem Dach in der neuen Meldestelle zu vereinen und zu zentralisieren.
Statistiken im Antrag falsch zitiert?
„Hassrede“ würde sich besonders gegen „marginalisierte Gruppen“ richten und darauf abzielen, diese herabzusetzen und aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen, so die Fraktion. Dabei sollen Frauen nicht nur die größte dieser marginalisierten Gruppen bilden, sondern auch am stärksten betroffen sein, so bezieht sich der Antrag auf eine Stellungnahme der Organisation HateAid. In der Begründung des Antrags bezieht die Fraktion sich auf Schätzungen, denen zufolge „mindestens jede zweite Person in Deutschland“ schon von digitaler Gewalt betroffen sein soll. Zu diesen Schätzungen bieten sie – anders als bei anderen Punkten im Papier – keine Fußnoten. Sie lässt sich nicht verifizieren.
In ihrem Vorstoß orientieren sich die Grünen an Hessen, welches 2020 als erstes Bundesland eine solche staatliche Meldestelle einführte. Per Online-Formular, E-Mail oder über Telefon-Hotline können Bürger dort auch anonym unter www.hessengegenhetze.de Texte oder Fotos aus dem Netz selbst melden. Dies soll dann Experten zur Prüfung vorgelegt werden und strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden. In anderen Bundesländern kann man bislang Hasskommentare etwa über sogenannte Onlinewachen der Polizei melden.
Die Grünen Fraktion fordert nun den Senat auf, nach Vorbild der hessischen Meldestelle „HessenGegenHetze“ ein Konzept für die Einrichtung eine Online-Meldesystems für „digitale Gewalt“ vorzulegen. Außerdem soll in Betracht gezogen werden, auch die App „MeldeHelden“ nachzunutzen, die das hessische Justizministerium in Zusammenarbeit mit der HateAid gGmbH entwickelt hat.
Blockwart is back. Stück für Stück wird Demoktatie und Meinungsfreiheit abgeschafft. Der Michel schläft weiter tief und fest.
Der Michel, macht den Gottschalk nicht mehr und nicht weniger.
Widerlich.
Woran erinnert mich das?
Orwells Roman 1984 sollte Pflichtlektüre in allen Schulen sein.
Was die Grünen (nicht nur die Grünen!) vorhaben ist die Schaffung eines Ministeriums für Wahrheit und
und eines Ministeriums für Liebe (wozu ja auch die Gedankenpolizei gehört).
Neusprech gibt es ja bereits.
Wer den Roman gelesen hat und die genau hinschaut, der erkennt, wie weit wir schon gekommen sind.
Ich kann nur jedem empfehlen, einmal rein zu schauen. Oder sich die Zusammenfassung bei Wikipedia anzusehen.
Wir fahren mit Vollgas in den Totalitarismus.
Bin schon gespannt wann das Ministerium für Wahrheit und die Gedankenpolizei eingerichtet werden. 1984 wird immer realer.
Warum haben die Grün-Gendersternchen-Innen sich keine Hilfe bei der Amadeu-Antonio-Stftung geholt? Als Stasi-Nachfolgeorganisation bringt diese umfangreiche Erfahrung beim Thema Denunziation mit….
Das orwellsche Stasischweine wieder Oberhand gewinnen, zeigt den gesamten Zustand unserer Demokratie.
Sonntagsfrage, 26.11.23, Grüne:
Allensbach: 13,5 %
INSA: 12,5%
1. Ungefähr 1/8 der Wähler würde überhaupt noch grün wählen!
2. Konträr dazu der politische Einfluss der Grünen.
3. Warum muss sich eine Gesellschaft von einer absoluten Minderheit derartig schikanieren lassen?
zu 3.:
weil die gruenen leider mal in der regierung sitzen und die einzige partei sind, die auf gedeih und verderb ihre plaene aktiv anpacken und umsetzen, waehrend die anderen parteien stumm danebenstehen und nur abnicken.
warum die anderen parteien keine eigenen gegenvorschlaege haben, ausser der afd, die sowieso nie eine chance bekommt?
vielleicht zieht jemand im hintergrund irgendwelche faeden, die die anderen parteien befangen macht.
dieser zustand ist zumindest in sehr vielen laendern um uns herum aehnlich, was schon auf eine gewisse gleichschaltung hinter den kulissen deuten koennte
Das ist eben die neue Demokratie und deren Verfechter. Bis vor ein paar Wochen lief es ja auch prima für die Grünen. Die Medien haben massiv unterstützt und alle „Ungereimtheiten“ unter den Teppich gekehrt. Allein die Änderungen im Wetterbericht sind erstaunlich. Liest man gestern die FAZ und die Aussagen des Wetteronline Machers, dann gibt es offenbar Übertreibungen, die aber nicht bei den Wetterdiensten lägen.
Nun haben die Grünen ein paar Rückschläge erhalten wie: Berlin raus, Hessen raus, Das Urteil (das sie offenbar wenig interessiert) und Hannover. Ihre NGO Partner wir FFF und die letzte Geenration sind auch nicht mehr unumwunden beliebt. Vom Migrationsthema und den Fährdiensten ganz zu schweigen. Das andere, extrem wichtige Thema den Geschlachterwahl ging ja dank FDP problemlos.
Da muss man natürlich schon schauen, dass man keine Kritik aufkommen läßt und diese im Keim erstickt. Ist logisch aus Sicht der Grünen. Nur wird das die Zustimmung hoffentlcih weiter reduzieren.
Es wird einem echt spei-übel, wenn man daran denken muss, dass solche Weiber und ihre Hampelmänner dereinst über die Zukunft eines Landes mitbestimmen und auch „(hin)richten“ werden !
Deutschland, welches einstmals auf sämtlichen Erdteilen unseres Globus einen völlig berechtigten sehr guten Ruf und Namen besass, geht mit solchen Kreaturen und seit einiger Zeit, nun den Bach hinab. Und weiterhin bleibt kein nennenswerter Widerstand zu entdecken. OB DIE AfD WIRKLICH IN DER LAGE SEIN WIRD, EINE LÄNGST FÄLLIGE „REVOLUTION“ IN DIE WEGE ZU LEITEN, MUSS ANGESICHT DIESER KATASTROPHALEN GLEICHGÜLTIGKEIT DER GROSSEN MASSE IN FRAGE GESTELLT WERDEN.
Ein „weiter so“ bringt den garantierten Untergang des Landes.
Abstoßend
nicht nur der deutsche michel schlaeft.
irland, england, frankreich, dland…
und nach und nach wahrscheinlich jedes eu-land, das eine eher, das andere spaeter, jedes mit unterschiedlichem schwerpunkt, beschleunigen ihre totalitaeren bestrebungen zur ruhigstellung kritischer buerger.
fuer den eu-zentralstaat halt wichtig, sonst waeren die untershciedlich gearteten laender nicht mehr als ganzes von bruessel zu steuern.
geldstrafen bis 15.000 euro in frankreich fuer kritische geister angedacht. sie schaemen sich nicht, ganz unverholen ihre plaene zu kommunizieren, weil sie wissen, dass wir nichts dagegen unternehmen koennen.
https://expose-news.com/2023/11/27/french-government-takes-aim-at/
Bei uns gibt es ein Netzwerk- Durchsetzungsgesetz! Eine heute, völlig nervös gewordene Regierenden-Generation lässt verdächtige Posts von einer NGO, z.B. „Meldestelle für digitale Gewalt“ u.a. melden. Diese gehen direkt ans BKA und von dort an die LKAs, um die Adressen von Nutzern von Kanälen zu ermitteln.
Jeder kann sich dort mit einer beliebigen Identität anmelden. Die Kripo vor Ort macht dann tägliches Monitoring von Nutzerseiten, was weder personell, materiell, ideell noch finanziell irgendeinen Nutzen bringt.
Und wenn ich strafrechtlich relevante Inhalte poste, wird der Seitenanbieter diesen Post schon gar nicht veröffentlichen. Früher haben Zeitungen keine Leserbriefe veröffentlich, die solche Inhalte hatten. Mit Recht! Und dann? Passiert nichts mehr! Narrenfreiheit im Internet!
Interessant, dass die Partei Die Grünen sich weiterhin als „demokratisch“ bezeichnet, wenn sie die totale Kontrolle der Bevölkerung anstrebt.
Hassrede ist immer nur die Rede gegen meine eigene Position. #killallmen oder #menaretrash geht natürlich in Ordnung, was macht es schon, dass 80% aller Mordopfer weltweit Männer sind?
Nun, das Problem solcher Meldestellen und Melderoutinen ist, daß es nicht auf Formalbeleidigungen oder den Aufruf zur Begehung von Straftaten ankommt, sondern darauf, daß sich jemand beleidigt oder angegriffen fühlt („gefühltes Recht“). Selbst wenn man nachprüfbare Fakten zu/über etwas äußert, wird es jemanden geben, der sich davon beleidigt oder angegriffen fühlt. Und dann wird diese Tatsachenbehauptung in der Melderoutine eliminiert werden.
Die Berliner Grünen sind was 15% der Berliner? Wie kläglich war die öffentliche verschärfung der Umweltziele gescheitert. Macht eine Volksabstimmung, wer so ein Denuziazionsportal will. Es werden keine 10% sein. 80-90% wollen so etwas nicht.
totalitäre Soziopathen @ work!
Die neue „Ätz-Stelle“ ist ein freies Medienformat in Berlin. Es ersetzt bürokratische, ideologische und zuständigkeitsgebundene Konfliktbewältigungen durch demokratische freie Presse und kommunikative öffentliche Lernprozesse! Lokaljournalismus kann das! Publizieren statt posten! Für alle Citizens in 12 Berliner Bezirken!
Mein Nachbar hat mich gestern komisch angeschaut.Der hat bestimmt was negatives über mich gedacht.
Kann mir jemand eine Stelle nennen,wo ich den anzeigen kann?
Sie wollen nicht Hassreden, sondern Reden, die sie hassen, unterbinden. Und während überall der Dienst für den Bürger zurückgefahren wird, werden wertvolle Steuergelder für unnütze neue Stellen verprasst. Und diese Stellen kann man gut mit Unausgebildeten besetzen. Die Krönung der Politik der letzten 30 Jahre.
War ihr Ehemann nicht beim RBB Sendedirektor und musste gehen…. *hust*