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Klima-Milliardenausgaben 

Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden

Am Montag haben Robert Habeck und die Wirtschaftsminister der Länder über den Umgang mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das unglaubliche Ergebnis: Die Politiker wollen an ausnahmslos allen Klimaprojekten festhalten.

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„Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagt Robert Habeck am Montag in einer Pressekonferenz. Es ist das Ergebnis der Beratung mit den Wirtschaftsministern der Länder darüber, wie mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen ist. 60 Milliarden fehlen seitdem für den Klimatransformationsfond. Wie Habeck berichtet, seien sich dennoch alle Beteiligten einig: Kein Projekt darf aufgegeben werden. Dafür müssen Lösungen gefunden werden – welche, das bleibt offen. Favorisierte Lösung von Habeck und SPD-Politiker Willingmann: für das laufende und auch das kommende Jahr eine wirtschaftliche Notlage erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen. 

Die Argumentation für diese Entscheidung ist haarsträubend. Habeck begründet die Notwendigkeit der Klimaprojekte kurzerhand damit, dass allein durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF im nächsten Jahr ein Wachstumsverlust „von gut einem halben Prozentpunkt“ erwartet werde – und dies gegebenenfalls auch 2025 und 2026 so weiter gehe. Der KTF habe ein „Ökosystem des Aufbruchs“ ausgelöst, schwadroniert er. Dieses müsse „losgeeist“ werden von dem „Limbo“, in dem man sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „plötzlich“ befinde. 

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Dass sich Habeck hier als großer Unterstützer des Wirtschaftswachstums inszenieren will, wäre lustig, wenn es nicht so bitter wäre. Immerhin hat die Klimapolitik seiner Partei einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet, dass sich Deutschland – nicht erst theoretisch im kommenden Jahr, sondern schon seit Anfang des Jahres – in der Rezession befindet. Die Verteuerung der Strompreise durch den erzwungenen Übergang auf erneuerbare Energien, der immer schneller voranschreitende Untergang der deutschen Autoindustrie, die Abwanderung großer Chemiefirmen – all diese Faktoren, die den wirtschaftlichen Einbruch Deutschlands mit herbeigeführt haben, gehen auf grüne Politik zurück. 

Das skurrile Wirtschaftsverständnis der Grünen

Es wirkt geradezu realitätsfremd, wenn Habeck davon spricht, dass in Zeiten wie diesen alle Akteure sehen „müssen“, dass man beispielsweise nicht auf den Bau der Wasserstoffinfrastruktur verzichten könne. Ja, wenn er über das Geld von anderen verfügen könnte, wer würde nicht sagen, dass er in diesen Zeiten leider überhaupt nicht auf einen Porsche verzichten kann?

Man müsse wettbewerbsfähig bleiben, heißt es weiter, international setze man ja zunehmend auf Dekarbonisierung. Da müsse Deutschland mitziehen. Dass viele wirtschaftlich erfolgreiche Staaten vor allem auch auf Atomkraft und Kohlekraftwerke setzen – das verschweigt Habeck natürlich. 

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Am Ende holt Habeck zum Rundumschlag aus. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft sei, dass sich Wohlstand in gesellschaftliche Stabilität übersetzte. Sollte Wachstum ausbleiben, wankt diese Idee. Gut gebrüllt, Löwe. Nur eine Anmerkung sei erlaubt: Wer die Schuldenbremse aushebelt, um weitere ideologiebetriebene Nonsense-Projekte zu finanzieren, der schafft keinen Wohlstand, sondern verschiebt den Einbruch unserer Wirtschaft nur auf künftige Generationen. 

Wirklicher Wohlstand könnte nur entstehen, wenn die deutsche Regierung sich dazu durchringen könnte, die Unternehmen tatsächlich mal wieder das Arbeiten leichter zu machen, anstatt sie mit immer mehr gängelnden Regelungen, hohen Strompreisen und absurd hohen Lohnvorgaben und Steuerabgaben zu belasten. Dann könnten diese Unternehmen tatsächlich wieder mehr erwirtschaften und es bräuchte keine Aufhebung der Schuldenbremse. Habecks Rede macht deutlich: Deutschland Wirtschaftsminister geht es überhaupt nicht darum, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Ihnen geht es nur darum, die ideologiegeladene Klimapolitik der Regierung – trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht – sorglos weiterführen zu können. 

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