Meinung •
Klima-Milliardenausgaben
Habeck-Deal: Verfassungsgericht soll vorerst einfach ignoriert werden
Am Montag haben Robert Habeck und die Wirtschaftsminister der Länder über den Umgang mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Das unglaubliche Ergebnis: Die Politiker wollen an ausnahmslos allen Klimaprojekten festhalten.
„Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, sagt Robert Habeck am Montag in einer Pressekonferenz. Es ist das Ergebnis der Beratung mit den Wirtschaftsministern der Länder darüber, wie mit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzugehen ist. 60 Milliarden fehlen seitdem für den Klimatransformationsfond. Wie Habeck berichtet, seien sich dennoch alle Beteiligten einig: Kein Projekt darf aufgegeben werden. Dafür müssen Lösungen gefunden werden – welche, das bleibt offen. Favorisierte Lösung von Habeck und SPD-Politiker Willingmann: für das laufende und auch das kommende Jahr eine wirtschaftliche Notlage erklären, um die Schuldenbremse auszusetzen.
Die Argumentation für diese Entscheidung ist haarsträubend. Habeck begründet die Notwendigkeit der Klimaprojekte kurzerhand damit, dass allein durch den Wegfall der 60 Milliarden im KTF im nächsten Jahr ein Wachstumsverlust „von gut einem halben Prozentpunkt“ erwartet werde – und dies gegebenenfalls auch 2025 und 2026 so weiter gehe. Der KTF habe ein „Ökosystem des Aufbruchs“ ausgelöst, schwadroniert er. Dieses müsse „losgeeist“ werden von dem „Limbo“, in dem man sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „plötzlich“ befinde.
Dass sich Habeck hier als großer Unterstützer des Wirtschaftswachstums inszenieren will, wäre lustig, wenn es nicht so bitter wäre. Immerhin hat die Klimapolitik seiner Partei einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet, dass sich Deutschland – nicht erst theoretisch im kommenden Jahr, sondern schon seit Anfang des Jahres – in der Rezession befindet. Die Verteuerung der Strompreise durch den erzwungenen Übergang auf erneuerbare Energien, der immer schneller voranschreitende Untergang der deutschen Autoindustrie, die Abwanderung großer Chemiefirmen – all diese Faktoren, die den wirtschaftlichen Einbruch Deutschlands mit herbeigeführt haben, gehen auf grüne Politik zurück.
Das skurrile Wirtschaftsverständnis der Grünen
Es wirkt geradezu realitätsfremd, wenn Habeck davon spricht, dass in Zeiten wie diesen alle Akteure sehen „müssen“, dass man beispielsweise nicht auf den Bau der Wasserstoffinfrastruktur verzichten könne. Ja, wenn er über das Geld von anderen verfügen könnte, wer würde nicht sagen, dass er in diesen Zeiten leider überhaupt nicht auf einen Porsche verzichten kann?
Man müsse wettbewerbsfähig bleiben, heißt es weiter, international setze man ja zunehmend auf Dekarbonisierung. Da müsse Deutschland mitziehen. Dass viele wirtschaftlich erfolgreiche Staaten vor allem auch auf Atomkraft und Kohlekraftwerke setzen – das verschweigt Habeck natürlich.
Am Ende holt Habeck zum Rundumschlag aus. Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft sei, dass sich Wohlstand in gesellschaftliche Stabilität übersetzte. Sollte Wachstum ausbleiben, wankt diese Idee. Gut gebrüllt, Löwe. Nur eine Anmerkung sei erlaubt: Wer die Schuldenbremse aushebelt, um weitere ideologiebetriebene Nonsense-Projekte zu finanzieren, der schafft keinen Wohlstand, sondern verschiebt den Einbruch unserer Wirtschaft nur auf künftige Generationen.
Wirklicher Wohlstand könnte nur entstehen, wenn die deutsche Regierung sich dazu durchringen könnte, die Unternehmen tatsächlich mal wieder das Arbeiten leichter zu machen, anstatt sie mit immer mehr gängelnden Regelungen, hohen Strompreisen und absurd hohen Lohnvorgaben und Steuerabgaben zu belasten. Dann könnten diese Unternehmen tatsächlich wieder mehr erwirtschaften und es bräuchte keine Aufhebung der Schuldenbremse. Habecks Rede macht deutlich: Deutschland Wirtschaftsminister geht es überhaupt nicht darum, Deutschlands Wirtschaft zu stärken. Ihnen geht es nur darum, die ideologiegeladene Klimapolitik der Regierung – trotz des Urteils vom Bundesverfassungsgericht – sorglos weiterführen zu können.
Vorerst? Habeck und die Ampel ignorieren alle Gesetze und Urteile. Sie machen was sie wollen weil niemand ihnen Einhalt gebietet und sie keinerlei Konsequenzen fürchten müssen. Sie sind ungezogene Kinder, deren Eltern auf antiautoritär gemacht haben, die Eltern sind in dem Falle das Volk, welches obrigkeitshörig ist und damit als Eltern untauglich.
Wieso glauben die Grünen, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden? jeder weiß, dass glauben nicht wissen heißt. Erinnert sich den keiner der Ampel, dass mit einem Nadelstich der Tod eintreten kann? Und nicht nur Links-Terror-Girlies können mit Hammer und Reizgas die Lebensqualität dauerhaft gegen Null rutschen lassen. Die sind wirklich total realitätsfremd. Besonders das Führungspersonal. Glaubt die Lang wirklich, dass sie weg laufen kann, wenn eine den Hammer schwingt? Dummes Fett, nannte mal der AchGut Chef Broder solche Fettansammlungen bei einer adipösen Grünen. Das trifft viele der Grün-Roten Führungsfiguren. Auch Brüderle in Brüssel, Fischer in der Schweiz….
„Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“
Die Abermilliarden Euro für Potemkinsche Dörfer wie Wasserstoffinfrastruktur, E-Auto, Grüner Stahl, Wind- und Sonnenenergie etc. lassen sich die Ökofaschoss nicht mehr nehmen der Raubzug gegen die Bevölkerung wird eiskalt durchgezogen.
Geisterfahrer sind halt der Meinung das alle anderen falsch fahren.
Ich sehe in Wärmepumpe, Co2-Abgaben, E-Auto-Förderung, Verbrennerverboten, dem Verbot bestimmter Heizungen usw. keine „Marktwirtschaft“ mehr, sondern Planwirtschaft.
Links-grün will den Leuten Wohlstand massiv wegnehmen (und macht das bereits) und Herr Habeck redet von Mehrung des Wohlstands? Witz des Tages!
Was ist eine Politik wert, die ihre Verfassung mit Füßen tritt? Warum haben wir eine Regierung, die den Wirtschaftsstandort nachhaltig zerstört? Und warum hat die CDU noch immer nicht aus den Merkel-Fehlern gelernt? Was sind die mittel- und langfristigen Folgen für uns? Viele Fragen, keine Antworten. Aber: dunkel ist die Zukunft, denn niemand kann den Schwachsinn stoppen.
Das ist eimalig seit der Aufklärung im 18. Jahrhundert… In einem Land in Europa haben echte Fanatiker die Macht… Unfassbar.
Irgendwie typisch Grüne.
Bei uns im Gemeinderat mußte man den neu eingezogenen Vertretern der Grünen auch erst mal erklären, daß man für jeden Haushaltsantrag, der Geld kostet, auch eine Gegenfinanzierung finden muß.
hat der wirklich „sozialistische Marktwirtschaft“ gesagt? dabei wird mir speiübel
„Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft sei, dass sich Wohlstand in gesellschaftliche Stabilität übersetzte.“
Hinter diesem Satz steckt eine handfeste Drohung: Wenn wir nicht weiter Schulden machen dürfen, werden die Menschen mehr Geld für Strom, mehr Geld für Gas (sowieso), mehr Geld für Lebenshaltung, mehr Geld für alles andere ausgeben müssen; der Lebensstandard wird also sinken. Wir werden die Bevölkerung für dieses Urteil büßen lassen, und dann werden die Sparsamen sehen, was sie von ihrer Einstellung haben.
Auch von Lindner sind schon solche Drohungen zu hören: Wenn wir nicht Schulden machen dürfen, werden es die Menschen im Land zu spüren bekommen, niemals aber wir selbst. Von unseren tollen ideologischen Projekten werden wir niemals ablassen, niemals.
halt schwerstkriminelle Verfassungsbrecher, diese Grundlagen haben (öko)Sozialisten mit der Muttermilch aufgesogen…
Typisch für links-grün. Recht und Gesetz gelten für Sie nur dann, wenn es Ihnen nützt oder zumindest nicht im Weg steht. Falls doch, wird es halt gebeugt oder ignoriert. Sie sind ja die Guten. ‚Da darf man das oder muss es sogar‘
Das Bundesverfassungsgericht hat den Grünen-Tanz um das Goldene Kalb der fünf Buchstaben K, L, I, M, A als kreditbefeuerten Luftballon entlarvt, der letzte Woche geplatzt ist. Und die Bündnis90/Grünen haben jetzt ein ganz, ganz, großes Problem: den täglichen Kampf um die eigene Existenzberechtigung!
Was mir in der letzten Zeit auffällt, ist, dass der Lieblings-Teddybär-Schwiegersohn zunehmend aggressiv in seinen Reden wird und ideologische Aufstellung immer deutlicher zu Tage tritt.
Es ist ein Jammer, dass völlig kenntnisfreie und unproduktive Menschen wie Habeck so unglaublich viel Macht in Deutschland bekommen konnten, dass sie unseren Wohlstand und den unserer Kinder für ihre Flausen verzocken könnten und niemand sie aufhalten kann.
Der (u.a. wegen Warburg) angeschlagene Kanzler steht nur deshalb noch unter der Fuchtel der Wahnsinnigen, weil er Angst vor dem Zeugnis am Ende der Ampel hat. Sonst hätte er wie ein Erwachsener längst die Vertrauensfrage gestellt.
Mit dem Urteil des BVG, der Offenbarung Gottschalks und der steigenden Anzahl der Mutigen sind jetzt eigentlich alle Zutaten da, damit diese Horror-Regierung endet.
Ich gelobe, 100 Vater-Unser zu beten, wenn die grünen Tyrannen weg sind.
„Kein Projekt darf aufgegeben werden.“
selbst wenn wir dran verrecken….
Wem aus der Ampel noch wirklich etwas an diesem Land liegt und nur ein Minimum an Gewissen hat, der beendet das Chaos und macht Platz für Neuwahlen. Ihr habt doch jetzt zwei Jahre gezeigt, dass ihr es nicht könnt. Wir brauchen eine vernünftige Wirtschaftspolitik, eine verläßliche Energiepolitik, ein Bildungssystem, was seinen Namen verdient und Sicherheit im öffentlichen Raum. Wenn das alles erledigt ist und uns nichts sinnvolles mehr einfällt, kann man auch über ein Selbstbestimmungsgesetz und über den internationalen Frauentag als Feiertag nachdenken.
Es müssen unbedingt Neuwahlen durchgeführt werden.Sonst haben wir bald einen Öko-Faschismus.
„Alle Projekte, die wir konzipiert haben, müssen möglich gemacht werden“, so Robert Habeck. Und es „seien sich dennoch alle Beteiligten einig: Kein Projekt darf aufgegeben werden.“ Die Frage ist tatsächlich wer ist wir und wer sind alle Beteiligten? Die Entscheidungen über „fortlaufende Notlagen“ mit den damit verbundenen fatalen Einschränkungen hat das Volk zu entscheiden – und keine minderheitliche „Hinterzimmerpolitik“. Leider hat sich diese Handhabung als scheindemokratischer „Wildwuchs“ seit Bankenkrise, Migration, Corona, Außen- und Kriegspolitik und nun im Haushalt bestens etabliert. Hier ist keine „Feigenblattopposition“, sondern ein radikaler Schnitt mit klarer Umkehr bzw. Gegensteuerung in allen „Hinterzimmerbereichen“ gefragt. Spätestens an der nächsten Wahlurne sollten sich dies auch Unentschlossene zu Herzen nehmen.
Ich finde nur den Titel völlig unpassend: Wo ist da ein „Deal“, also Handel?
Tss….!
Von was träumen die Altparteienpolitiker nachts?
Na ja, vieleicht öffnet das noch bei etlichen Leuten die politischen Augen.
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Nachher live:
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10:00 Uhr
Regierungserklärung zur Haushaltslage
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur Haushaltslage
anschließend Debatte bis 12:40 Uhr
https://www.bundestag.de/tagesordnung
…!!
An der Durchsetzung des Urteils wird sich zeigen, ob wir dieses Verfassungsgericht überhaupt gebrauchen? Kommt da keine Reaktion, ist es völlig überflüssig und nur als Posten und Pensionsbringer zu sehen!
Tja, dann ist eben der Punkt erreicht, an dem sich die bewaffneten Kräfte Inlandsgeheimdienst, Polizei, Militär an GG Art. 20 Abs. 4 erinnern müssen und die Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung notfalls mit Waffengewalt sicherzustellen haben. Diese Rechtsbrecherregierung also hinter Schloss und Riegel bringen und das Land bis zu Neuwahlen kommissarisch verwalten.
eine ernsthafte Frage. Ist das hier ernsthafter Journalismus oder auch nur politische Hetze? Sorry, aber die Wortwahl in ihrem Artikel sieht vor rechtem Populismus.