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Milliarden-Rechnung

Polen wehrt sich gegen dubiose Pfizer-Verträge der EU – jetzt geht es vor Gericht

Die dubiosen Impfstoff-Verträge zwischen der EU und Pfizer sehen weiterhin massive Lieferungen an Vakzin-Dosen vor, die keiner mehr braucht. Weil Polen die unnötige Ware nicht mehr abnehmen will, wird das Land jetzt vom US-Pharmakonzern verklagt.

Der US-amerikanische Pharmakonzern Pfizer zieht gegen die polnische Regierung vor Gericht. Weil Warschau die Zahlung für 60 Millionen Dosen der Zusammenarbeit mit BioNTech entwickelten COVID-19-Impfstoffs verweigert, will der US-Riese nun in Brüssel klagen. Laut der polnischen Zeitung Gazeta Prawa hat Pfizer die Zivilklage vor einem Brüsseler Gericht eingereicht, weil die Dosen im Rahmen von EU-Gemeinschaftsbeschaffungsverträgen erworben wurden, die nach belgischem Recht erstellt wurden. Das erste Gerichtsverfahren soll angeblich am 6. Dezember stattfinden.

Die Klage markiert den Abschluss eines 19-monatigen Konflikts zwischen Warschau und Pfizer über einen Überschuss an Impfstoffdosen. „Pfizer und BioNTech versuchen, Polen zu seinen Verpflichtungen für COVID-19-Impfstoffbestellungen zu halten, die von der polnischen Regierung im Rahmen ihres im Mai 2021 unterzeichneten Vertrags zur Belieferung der Europäischen Union getroffen wurden“, erklärte ein Sprecher von Pfizer gegenüber dem US-Magazin Politico und fügte hinzu, dass auch BioNTech am Verfahren beteiligt sei.

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Warschau sieht sich von absurdem EU-Vertrag gefesselt

In dem enormen Vertrag, auf den sich der Pfizer-Sprecher bezieht, bestellte die Europäische Union für ihre Mitgliedsstaaten über 1,1 Milliarden Dosen, den die Europäische Kommission 2021 mit Pfizer abschloss. Dieser Vertrag wurde wegen dubioser Vorgänge rund um gelöschte SMS-Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla vor den Verhandlungen kontrovers diskutiert.

Dieser gemeinsame Kaufvertrag, der von der Kommission im Namen der EU-Länder ausgehandelt wurde, war so umfangreich, dass andere Impfstoffhersteller sich beschwerten, dass sie aus dem Markt gedrängt würden. Die Größe des Vertrags ist seitdem eine Belastung für die Kommission, nicht nur wegen Transparenzbedenken hinsichtlich von der Leyens Weigerung, ihre persönliche Rolle in den Verhandlungen zu erörtern. Er zwang auch Länder dazu, Dosen zu kaufen, die sich herausstellten, dass sie nicht benötigt wurden.

Polen soll zu 1,6 Milliarden-Rechnung verdonnert werden

Im April 2022 verkündete der damalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski, dass das Land aufgehört habe, Impfstofflieferungen entgegenzunehmen. Er erklärte, Polen habe eine „höhere Gewalt“-Klausel im Vertrag geltend gemacht, unter Berufung auf die finanzielle Belastung durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Turbulenzen, die folgten.

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Ein Vorgehen, dem sich eine Gruppe von neun weiteren ost- beziehungsweise zentraleuropäischen Ländern anschloss. Obwohl sie nicht so weit gingen, die Lieferungen zu stoppen, beklagten sie, dass sie dazu gezwungen waren, Geld für Dosen auszugeben, die sie in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen nicht benötigten. Die Länder drängten die Kommission, den Vertrag wieder zu öffnen und nachzuverhandeln, und brachten die Angelegenheit wiederholt in den Sitzungen der EU-Gesundheitsminister zur Sprache.

Pfizer legt dem ins Amt kommenden polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nun eine happige Rechnung vor: Bis zu 1,2 Milliarden Euro könnte diese teuer werden, basierend auf einem Preis von 19,50 Euro pro Dosis, wie von der Financial Times berichtet. Die genauen Vertragsbestimmungen sind geheim. Pfizer sieht die Klage eindeutig als Warnschuss an – als ein klares Signal an Länder, die versuchen könnten, sich vor den umfangreichen Zahlungen für unnötigen Impfstoff zu entziehen.

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