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Die bedrohliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Grundgesetz

SPD-Fraktionschef Mützenich greift das Verfassungsgericht offen an. Schon wieder beweist die Ampel, dass sie vor nichts Respekt hat - weder vor unserem Grundgesetz, noch unseren Verfassungsorganen. In ihrer Hybris untergräbt die Ampel den demokratischen Rechtsstaat Deutschland - langsam, aber sicher.

Allzu klare Kritik von handelnden Politikern am Bundesverfassungsgericht ist unüblich, eigentlich ein Tabu. Wenn das Verfassungsgericht über etwas urteilt, ist politisch das letzte Wort gesprochen. So sagte es auch Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte zum Sondervermögensurteil aus Karlsruhe.

Sein Genosse Rolf Mützenich sieht das scheinbar grundsätzlich anders. Im Bundestag hat der SPD-Fraktionschef das Verfassungsgericht attackiert und den Richtern in ihre Rechtsprechung hineingeredet. Dass das Urteil nur einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekommen sei, wirft Mützenich dem Gericht vor – schon das Urteil zum Gebäudeenergiegesetz sei erst kurz vor der letzten Lesung des Gesetzentwurfs gesprochen worden. Dies provoziere „manche Diskussionen“ in der SPD-Fraktion, so Mützenich am Dienstag weiter. Das Verfassungsgericht habe keinen Respekt vor dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, implizierte er außerdem in seiner Rede.

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Der SPD-Fraktionschef attackiert das Gericht mit hanebüchenen Vorwürfen. Dass Mützenich sich jetzt scheinbar für Respekt vor dem Bundestag eintreten will, ist ein Treppenwitz: Es war seine Regierungskoalition, die die Rechte der Abgeordneten in der Causa Heizungsgesetz so verletzte, dass das Bundesverfassungsgericht auf eine Klage hin einschreiten musste. Der Dieb ruft „haltet den Dieb“.

Der Respekt-Kanzler führt die Koalition der Respektlosen

Aber auch die Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht geben mal wieder einen tiefen Einblick, wie wenig Respekt die Ampel-Koalition und ihre Akteure vor der Verfassung und den Verfassungsorganen haben. Hätte die Ampel nicht wieder und wieder das Grundgesetz und die Verfassungsnormen dieses Landes verletzt, hätte das Bundesverfassungsgericht ja überhaupt nicht tätig werden müssen – dem obersten Gericht jetzt noch Vorwürfe zu machen, nachdem man die entsprechenden Entscheidungen ja sehenden Auges provoziert hatte, ist pure Dreistigkeit. Es drückt ein für die demokratische Kultur fatales Selbstverständnis der Koalition aus: Eigentlich stehen wir als Ampel mit unseren wichtigen Plänen und Projekten über jeder Verfassung, jeder Kontrollinstanz.

Von Beginn an hat die Ampel eben jene demokratische Kultur so fatal untergraben. Ausgerechnet die Regierung des „Respekt für dich“-Bundeskanzlers hat keinen Respekt vor den Säulen der deutschen Demokratie. Keinen Respekt vor dem Bundestag demonstrierten Regierung und Koalition immer und immer wieder. Sei es ein arroganter Scholz, der Abgeordnete in der Fragestunde attackiert; sei es das versuchte Durchpeitschen des Heizungsgesetzes; sei es die Art und Weise, wie man von Anfang an mit der Opposition umgesprungen ist.

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Keinen Respekt vor dem Grundgesetz demonstrierten Regierung und Koalition nicht nur mit dem Umgehen der Schuldenbremse, sondern auch fortwährend mit dem Spiel mit dem Notstand. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will die Schuldenbremse wegen eines angeblichen Notstandes auch nächstes Jahr aussetzen – Mützenich und andere befürworten das. Aber einen Notstand gibt es nicht – was die SPD plant ist, den Missbrauch unserer Verfassung fortzusetzen. Das Grundgesetz ist für diese Regierung kein Leitfaden, sondern ein lästiges Hindernis.

Längst ist deutlich: Diese Regierung sieht sich selbst auf heiliger Mission. Ihre Vorhaben sind quasi sakrosankt und stehen über allem – auch über der Verfassung und der Justiz. Es wird Zeit, dass diesem proto-totalitären Selbstverständnis endlich ein Riegel vorgeschoben wird: Mit dieser fatalen Hybris beschädigt die Ampel-Koalition die deutsche Demokratie gerade ganz erheblich.

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