Die bedrohliche Ignoranz der Ampel gegenüber dem Grundgesetz
SPD-Fraktionschef Mützenich greift das Verfassungsgericht offen an. Schon wieder beweist die Ampel, dass sie vor nichts Respekt hat - weder vor unserem Grundgesetz, noch unseren Verfassungsorganen. In ihrer Hybris untergräbt die Ampel den demokratischen Rechtsstaat Deutschland - langsam, aber sicher.
Allzu klare Kritik von handelnden Politikern am Bundesverfassungsgericht ist unüblich, eigentlich ein Tabu. Wenn das Verfassungsgericht über etwas urteilt, ist politisch das letzte Wort gesprochen. So sagte es auch Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte zum Sondervermögensurteil aus Karlsruhe.
Sein Genosse Rolf Mützenich sieht das scheinbar grundsätzlich anders. Im Bundestag hat der SPD-Fraktionschef das Verfassungsgericht attackiert und den Richtern in ihre Rechtsprechung hineingeredet. Dass das Urteil nur einen Tag vor der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gekommen sei, wirft Mützenich dem Gericht vor – schon das Urteil zum Gebäudeenergiegesetz sei erst kurz vor der letzten Lesung des Gesetzentwurfs gesprochen worden. Dies provoziere „manche Diskussionen“ in der SPD-Fraktion, so Mützenich am Dienstag weiter. Das Verfassungsgericht habe keinen Respekt vor dem Verfassungsorgan Deutscher Bundestag, implizierte er außerdem in seiner Rede.
Der SPD-Fraktionschef attackiert das Gericht mit hanebüchenen Vorwürfen. Dass Mützenich sich jetzt scheinbar für Respekt vor dem Bundestag eintreten will, ist ein Treppenwitz: Es war seine Regierungskoalition, die die Rechte der Abgeordneten in der Causa Heizungsgesetz so verletzte, dass das Bundesverfassungsgericht auf eine Klage hin einschreiten musste. Der Dieb ruft „haltet den Dieb“.
Der Respekt-Kanzler führt die Koalition der Respektlosen
Aber auch die Angriffe auf das Bundesverfassungsgericht geben mal wieder einen tiefen Einblick, wie wenig Respekt die Ampel-Koalition und ihre Akteure vor der Verfassung und den Verfassungsorganen haben. Hätte die Ampel nicht wieder und wieder das Grundgesetz und die Verfassungsnormen dieses Landes verletzt, hätte das Bundesverfassungsgericht ja überhaupt nicht tätig werden müssen – dem obersten Gericht jetzt noch Vorwürfe zu machen, nachdem man die entsprechenden Entscheidungen ja sehenden Auges provoziert hatte, ist pure Dreistigkeit. Es drückt ein für die demokratische Kultur fatales Selbstverständnis der Koalition aus: Eigentlich stehen wir als Ampel mit unseren wichtigen Plänen und Projekten über jeder Verfassung, jeder Kontrollinstanz.
Von Beginn an hat die Ampel eben jene demokratische Kultur so fatal untergraben. Ausgerechnet die Regierung des „Respekt für dich“-Bundeskanzlers hat keinen Respekt vor den Säulen der deutschen Demokratie. Keinen Respekt vor dem Bundestag demonstrierten Regierung und Koalition immer und immer wieder. Sei es ein arroganter Scholz, der Abgeordnete in der Fragestunde attackiert; sei es das versuchte Durchpeitschen des Heizungsgesetzes; sei es die Art und Weise, wie man von Anfang an mit der Opposition umgesprungen ist.
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Keinen Respekt vor dem Grundgesetz demonstrierten Regierung und Koalition nicht nur mit dem Umgehen der Schuldenbremse, sondern auch fortwährend mit dem Spiel mit dem Notstand. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will die Schuldenbremse wegen eines angeblichen Notstandes auch nächstes Jahr aussetzen – Mützenich und andere befürworten das. Aber einen Notstand gibt es nicht – was die SPD plant ist, den Missbrauch unserer Verfassung fortzusetzen. Das Grundgesetz ist für diese Regierung kein Leitfaden, sondern ein lästiges Hindernis.
Längst ist deutlich: Diese Regierung sieht sich selbst auf heiliger Mission. Ihre Vorhaben sind quasi sakrosankt und stehen über allem – auch über der Verfassung und der Justiz. Es wird Zeit, dass diesem proto-totalitären Selbstverständnis endlich ein Riegel vorgeschoben wird: Mit dieser fatalen Hybris beschädigt die Ampel-Koalition die deutsche Demokratie gerade ganz erheblich.
Regierung und Verfassung. ein paar Beispiele.
1. In Thueringen wird ein FDP Mann „zufaellig“ zum Ministerpraesidenten gewaehlt.
Eine KanzlerIn ruft aus dem Ausland an und sagt dass muss zueckgaengig gemacht werden
2. 2015 wird das Grudgesetz gebrochen, und Millionen Menschen ohne Klaerung wer die sind nach Deutschland gelassen.
3. Seit Jahren verweigern Altparteien einer Partei(AFD) einen Bundestagsvizepraesidenten(vom Gundgesetzt zugesichert)
4. Seit Jahren verweigern die Altparteine einer Partei(AFD) die Finanzierung von parteinaher Stiftung mit Steuergeld
5. Coronamassnahmen
Plus die ganzen Sachen die noch nicht rauskamen
Danke für diesen sehr guten Kommentar! Nur bitte eines nie vergessen: Merkel und die CDU haben 2011 damit angefangen. Ich weiß noch sehr genau, dass die erste Aktion damals bewusst am Wochende Herrn Köhler unter Druck zur Unterschrift vorgelegt wurde, angeblich wegen „Gefahr im Verzug“. Leider ist er dann beleidigt zurückgetreten, anstatt Rückgrat zu zeigen und die Zustimmung zu verweigern.
Das BVerfG hat sich damals schön Zeit gelassen und es Jahre später letztendlich doch für GG-widrig erklärt. Wen stört es heute noch? Der einzige Unterschied zur Ampel ist, dass es in der CDU nicht so viele Mützenichs gibt, die die Tatsachen auch noch dreist umdrehen, aber das Prinzip ist dasselbe. Die SPD ist halt der Zauberlehrling, der sich’s von seiner Meisterin abgeschaut hat, den Spuk jetzt nicht mehr los wird und ihn deswegen schlicht wegzufaseln versucht.
Die Ampel ist bereit, grundlegende Freiheiten und Rechte im Namen vermeintlich politischer Ziele bzw. ihrer Ideologie zu opfern. Die Erosion der Privatsphäre durch eine übermäßige Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse, Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen „Hassrede“ sind Beispiele. Die Ampel zeigt eine extreme Tendenz zur Zentralisierung von Macht und Entscheidungsbefugnissen auf Bundesebene, ohne Rücksicht auf die Autonomie der Länder. Dies widerspricht nicht nur dem föderalen Prinzip, sondern gefährdet auch den politischen Pluralismus und die Vielfalt der Demokratie. Die Finanzpolitik führt langfristig zu einer extremen Belastung kommende Generationen und steht im Konflikt, mit dem im Grundgesetz verankerten Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Vernachlässigung dieser grundlegenden Werte bedroht nicht nur die Stabilität der Demokratie, sondern untergräbt auch das Vertrauen der Bürger, falls dies überhaupt noch vorhanden ist.
Ich sage mal so:
Respekt vor dem BVerfG hat nach den politischen Besetzungen und den letzten Entscheidungen kaum noch jemand.
Nun traf es halt mal diejenigen, die von fragwürdigen Entscheidungen seit Jahren Nutznießer waren und sich danach immer jedwede Kritik an diesen Entscheidungen verbeten haben.
Kein Grund das BVerfG zu verteidigen, das jetzt auch Mal nachvollziehbar entschieden hat. Eine Reform ist dort überfällig.
Das beste Deutschland aller Zeiten. Und die besten Politiker aller Zeiten. Wenn ich Alkoholiker wäre – so viel kann man gar nicht schöntrinken…. 🙂