Für ihn "Demokratiefeinde"
Stegner ist aus Angst vor der AfD gegen Neuwahlen
In der Ampelkoalition brodelt es nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Bei "Hart aber fair" spricht Stegner (SPD) gegen Neuwahlen, weil er befürchtet, dass die AfD – in seinen Augen "Demokratiefeinde" – davon profitiert.
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands deutet sich eine Zerreißprobe in der Ampelkoalition an, ausgelöst durch das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Darüber wurde auch am Montagabend bei „Hart aber fair“ diskutiert. Aus Berlin waren die Politiker Ralph Brinkhaus (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und der Linksaußen SPD-Politiker Ralf Stegner in der Talkshow vertreten. In einer Debatte rund um das Thema Neuwahlen erklärte Stegner seine Ablehnung und lieferte eine eigenwillige Begründung.
Seit dem Haushaltsfiasko im Bund, kommt das Stichwort der Neuwahlen immer wieder auf. Während sich die Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende noch zusammenraufen konnte, steht man in der FDP einem Mitgliedervotum gegenüber, was über den Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition entscheiden soll.
Auch in der Opposition, bei der Union ist man Neuwahlen keineswegs abgeneigt – im Gegenteil. Vom CDU-Vorsitzenden Merz kam bereits vermehrt die Forderung nach Neuwahlen. Ebenso wie in der CDU werden auch in der CSU die Rufe nach Neuwahlen immer lauter. Vor wenigen Tagen wandte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Presse und forderte Neuwahlen im kommenden Jahr.
Doch einer ist ganz und gar nicht von der Idee der Neuwahlen überzeugt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Verständlich, hat seine Partei doch einiges zu verlieren: „Es ist an der Zeit, dass wir mit Verstand und Verantwortung unsere Arbeit fortsetzen“, so Stegner. Er sehe dabei die Bedrohung durch „Rechtsradikale“, die in „westdeutschen Parlamenten die zweitstärkste Kraft werden.“ Gemeint an der Stelle natürlich die AfD. Des Weiteren erklärt er, dass „keiner von uns davon profitiert, wenn wir jetzt passiv bleiben, selbst die Union nicht“.
Bei Neuwahlen würden nur „Demokratiefeinde“ gewinnen
„Weil man sieht ja, dass die Demokratiefeinde zunehmen, in Deutschland“, argumentierte Stegner. Verunsicherung und Ängstn würden diesen Trend lediglich verstärken. Kuhle dagegen widersprach: „Es erscheint mir wenig sinnvoll zu sein, sich zu fragen, ob Neuwahlen bestimmten Parteien zugutekommen.“ Vielmehr müsse die Frage lauten, ob sie dem Land und der Demokratie dienlich seien. „Es würde dem Land und der Demokratie erheblich schaden, wenn Deutschland, als ein bedeutender Staat in Europa, in dieser Phase in eine Periode der Unsicherheit überginge.“
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Ach der Herr Stegner, Mitglied einer Partei, die Verfassungsbruch begangen hat – aber andere als Demokratiefeinde bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…
Im Übrigen geht Deutschland nicht „in eine Periode der Unsicherheit“ über, sondern befindet sich bereits in ebenderselben. Oh du grausige Realität, so fern und unerreichbar…zumindest für Herrn Stegner, wie es scheint.
Die Sendung muss bei dieser illustren Zusammensetzung tatsächlich sehr spannend gewesen sein (warum gähne ich jetzt?). Hoffentlich taten denen später die Hände nicht weh vor lauter gegenseitigem Schulterklopfen.
Wo sitzen denn die Demokratiefeinde, da wo Unterlagen aus Safes verschwinden, wo Schweigegeld gezahlt wir, wo gelogen wird, wo Denunziationsstellen installiert werden, wo anderen Parteien die Rechte aberkannt werden, die alle anderen Parteien für sich in Anspruch nehmen, wo Hunderttausende aus Schließfächern geholt werden, wo Mitarbeiter bespitzelt werden, wo die Aufarbeitung von CORONA Maßnahmen verhindert wird, wo der Verfassungsschutz instrumentalisiert wird, wo Wahlen nicht ordnungsgemäß ablaufen……..? Herr Stegner mal schön auf dem Teppich bleiben.
Sehr guter Kommentar.
Wenn dieser besagte Teppich dann weg- und Herr Stegner dann ausrutscht, sich gar überschlägt, ob das der Herr Ramelow dann ebenfalls als „Opferrolle“ bezeichnen würde?
Anders herum wird ein Schuh draus: Je länger diese ReGIERung im Amt bleibt, desto stärker wird die AfD werden. Eine bessere Überzeugungsarbeit und Wahlempfehlung, als dieses offenkundige Politikversagen, kann sich diese Partei gar nicht wünschen.
mal sehen ob wir dann 2025 überhaupt noch wählen dürfen oder ob dann eine Krise definiert wird die eine Neuwahl unmöglich macht um zu verhindern das die linken Parteien ganz aus dem Parlamenten fliegen….
Nach seiner Logik dürfte es dann nie wieder Wahlen geben. Das wäre ihm und seiner Partei sicher ganz recht.
Verblüffend, daß man diesen Mann üerhaupt in Talkshows lässt, hat er sich doch oft genug als geifernde Wundertüte erwiesen. Nicht umsonst hat ihm der Forsa-Chef vor ein paar Jahren attestiert, er käme „als Kotzbrocken rüber“.
Die AfD darf sich für die Werbung bedanken!
ZITAT VON RALLE
„Es ist an der Zeit, dass wir mit Verstand und Verantwortung unsere Arbeit fortsetzen….. “
Um Himmels Willen, das klingt wie ne Drohung😰
Wenn man das Demokratieabo gebucht hat, so wie Stegner, kann man natürlich alle anderen als Demokratiefeinde bezeichnen.
Leider empfinden immer mehr Leute das komplett anders und sehen die SPD als Verfassungsbrechende Organisation.Schlecht für Stegner.
Nach genau dieser Aussage Stegners habe ich den Raum verlassen. Unmögliches Gesülze was der von sich gab. Das wollte ich nicht weiter sehen.
Während der ca. 40 Minuten, die ich mich durch diese Sendung gequält habe, hat keiner der Anwesenden die Wörter „Migration“ und „NGOs“ auch nur einmal fallen lassen.
Stattdessen wurde teils unfassbarer Schwachsinn abgesondert und der hodenlose Herr Klammroth hat brav propagiert, was seine Freundin Frau Neubauer ihm offensichtlich vorher aufgetragen hatte.
Tag für Tag bricht diese Ampel die Verfassung. Mit Scholz stellen sie einen wahrscheinlich Kriminellen als Kanzler. Sie lügen und betrügen, veruntreuen und verschenken unsere Steuergelder in alle Welt (Nigeria ein Beispiel, wo jeder Abgeordnete eine SUV von den deutschen „Entwicklungshilfe Geldern“ bekommt). Und dieser Stegner sitzt da und palavert frech über Demokratiefeinde. Ja es gibt Demokrstiefeinde, nämlich Stegner und Co.
Besser „rechtsradikale Demokratiefeinde“ (= Konservative) als die aktuellen linksradikalen Demokratie- und Verfassungsfeinde.
Ach ja, der Pöbel-Ralle. Sein Demokratieverständnis war schon immer ein ganz besonderes.
Nun, erstens kann sich der Bundestag nicht selbst auflösen; Neuwahlen gehen also nur über den Umweg einer gescheiterten Vertrauensabstimmung für den Kanzler und wenn sich im bestehenden Bundestag keine neue Regierung kostituieren kann (schwarz-rot dürfte reichen). Und jeder Tag, den die kommende Wahl später stattfindet läßt Stimmen für die AfD reifen, wie man ganz exemplarisch in Thüringen sehen kann. Mithin kann sich die AfD zurücklehnen, denn das verkrampfte herumdoktern an Symptomen (ein Politikwechsel ist bei einem Koalitionswechsel eher ausgeschlossen, und Merz wäre nicht gut beraten, die Führung einer solchen Koalition anzustreben) wird beim Souverän, dem Wähler, nur den Wunsch nach einem grundsätzlichen Politikwechsel in allen Bereichen stärken.
Wenn die Gefahr besteht, dass der Souverän „falsch“ wählt, muss man Wahlen, auch Neuwahlen, tunlichst vermeiden. Das tut man natürlich nur, um die Demokratie vor „Demokratiefeinden“ zu schützen. Stattdessen bereiten die Verfassungsbrecher den nächsten Verfassungsbruch vor. Wenn das Ahrtal als Notlage nicht reicht, sind es eben Zugverspätungen oder so.
Übrigens, * Des Weiteren erklärt er, dass „keiner von uns davon profitiert, wenn wir jetzt passiv bleiben, selbst die Union nicht“. * – besser hätte er das Werk Merkels, aus den Altparteien eine neue Einheitspartei zu formen (keiner von uns), nicht eingestehen können.
Ja mei, wär‘ halt schon a weng blöd für die Regierungsabgeordneten, wenn sie Neuwahlen zustimmten… Dann ist im Zweifel bei den jetzigen Umfragewerten das Mandat futsch. Und, als fiktiver Abgeordneter würde sagen: „Ja mit der Sache so „für das Land“ und so, ja schön und gut, aber „für das (eigene) Landhaus“ ist dann eben wichtiger. Da muss man dann eben noch weiter Diät machen oder so. Ich meine, schaun Sie mal, gerade bei *den* Energiepreisen jetzt?!?“
Ich denke nicht das der Mann Angst haben muss. Denn er ist ja auch schon lange auf der politischen Bühne. Und ich frge mich ehrlich gesagt, wer den immer wählt. Denn bei der ersten Erscheinung ertrug ich ihn schon nicht, er ist aber immer noch da. Ich denke das schafft auch die AfD nicht, die Leute in dem Wahlkreis zu heilen…
Ist das Bild Ralf Stegner? So freundlich schauend habe ich ihn noch nie gesehen. Gut, Stylisten sind ja in bei dieser Regierung.
Wahlen gefährden die Demokratie… kann man sich nicht ausdenken. Orwell lässt grüßen.
Er muss keine Angst haben, der dumme Michel versorgt ihn trotzdem weiter, so unverschämt er auch sein mag.
Ach Gottchen, der Wadenbeißer der SPD konstatiert ‚Ängste‘. Von diesen kann man nach nur zwei Jahren Ampel auch heimgesucht werden. Die Fortsetzung der (Demontage-)’Arbeit‘ zögert alles nur hinaus. Irreparable Schäden sind leider jetzt schon entstanden.
Apropos Demokratiefeindlichkeit: Schon den Fake-Anruf vergessen, in dem ihm vom Satiriker mit verstellter Stimme ein völlig unangemessener Posten angoboten wurde, er etwas unsicher nachfragte, was denn mit den einzubeziehenden SPD-Gremien sei und er dann auf die Versicherung, man werde das elegant und leise im Hintergrund für ihn regeln, geradezu durch’s Telefon hindurchgeiferte? Ja, ja, so sind sie, unsere Demokratiebewahrer. Aber die plebiszitären Elemente im AfD-Programm hält man natürlich nicht für geeignet, damit kann ja ein deutscher Wähler nicht umgehen.
Aber der Erfolg gibt ihnen ja recht! Wo sind denn die 100.000 der Bonner „Friedensdemo“ von 1982 jetzt, wo es wirklich um’s Ganze geht? Und wo sind die Massenproteste gegen Zwangsgebührenpropaganda, gegen die Sommerzeit, gegen Beschmierung des Brandenburger Tores usw. usw.? Wie in einer schlechten Ehe: Es gehören immer zwei dazu. Aber wer ist schlimmer? Der Quäler oder der Erleider?
Liebe SPD, ich war lange bei Dir, aber mit dem Personal das nach Schröder kam kann nach 160 Jahren gerne Schluss sein. Braucht kein denkender Mensch mehr.
Es ist doch ein seltsames Verständnis sogenannter „Demokraten“, dass durch eine demokratische Wahl nur Demokratiefeinde gewinnen würden. Stegner offenbart sich als jenes, was er ist: Eine antidemokratisches, diktatorisches Person für den Wahlen oder unsere Verfassung nur dazu dienen ihn zu finanzieren. Jede Wahl die ihn beträfe ist „undemokratisch“.
Wir haben FREIE MEINUNGSÄUßERUNG in Deutschland: Ihr habt alle das Recht euch zu äußern! Solange es Stegners Meinung ist, die ihr äußert…
Stegner kann Demokratie doch nicht mal buchstabieren…
Mit dem Pöbelralle verhält es sich so, wie früher mit Sigi-„das Pack“-Gabriel, oder auch Martin-„ruft doch mal Martin“-Schulz.
Bei jedem seiner Auftritte hat seine Partei 1% weniger Zustimmung.
Könnse so lassen. Find ich gut.
Ralf Stegner, der als einziger sein Gesicht zur Faust ballen kann und sich wie ein wutschnaubendes Rhinozeros aufführt wenn der Name AfD fällt ist so unwichtig wie ein Kühlschrank in der Antarktis. Seine Hasstiraden zeugen nur davon, dass er eine schwere Kindheit gehabt haben muss.
Erbsenzähler Stegner? Normalerweise sind gerade die Amts- und Mandatsträger der SPD in allen Parlamenten, vom Ortsrat bis zum Bundestag, freigiebige und spendable Abnicker von Steuergeldern!
Ich frage mich echt wie sich dieser Mann als Volksvertreter bezeichnen kann. Jedes mal wenn ich Ihn sehe ist es einfach nur Schmerz und Übelkeit. Bitte wer hat diesen Mann gewählt? Warum muss man sich diesem arroganten Menschen antun und warum ist er ständig in den ÖRR zu sehen. Das ist einfach nur Folter. Ich bin echt froh, dass es uns noch erlaubt ist den Sender abzuschalten.
Wer seine Bürger ständig bevormundet, sie entmündigt, sie bis auf das letzte Hemd auszieht, und nur noch als Stimmvieh betrachtet, der ist der wahre Demokratiefeind. Dass den Sozis ein richtiger Denkzettel verpasst werden muss, ist längst überfällig, sind sie es doch, die die Demokratie mit Füßen treten.