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Für ihn "Demokratiefeinde"

Stegner ist aus Angst vor der AfD gegen Neuwahlen

In der Ampelkoalition brodelt es nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Bei "Hart aber fair" spricht Stegner (SPD) gegen Neuwahlen, weil er befürchtet, dass die AfD – in seinen Augen "Demokratiefeinde" – davon profitiert.

Bildquelle: Sandro Halank, Wikimedia Commons via CC BY-SA 4.0

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In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands deutet sich eine Zerreißprobe in der Ampelkoalition an, ausgelöst durch das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts. Darüber wurde auch am Montagabend bei „Hart aber fair“ diskutiert. Aus Berlin waren die Politiker Ralph Brinkhaus (CDU), Konstantin Kuhle (FDP) und der Linksaußen SPD-Politiker Ralf Stegner in der Talkshow vertreten. In einer Debatte rund um das Thema Neuwahlen erklärte Stegner seine Ablehnung und lieferte eine eigenwillige Begründung.

Seit dem Haushaltsfiasko im Bund, kommt das Stichwort der Neuwahlen immer wieder auf. Während sich die Grünen auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende noch zusammenraufen konnte, steht man in der FDP einem Mitgliedervotum gegenüber, was über den Verbleib der Liberalen in der Ampelkoalition entscheiden soll.

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Auch in der Opposition, bei der Union ist man Neuwahlen keineswegs abgeneigt – im Gegenteil. Vom CDU-Vorsitzenden Merz kam bereits vermehrt die Forderung nach Neuwahlen. Ebenso wie in der CDU werden auch in der CSU die Rufe nach Neuwahlen immer lauter. Vor wenigen Tagen wandte sich auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an die Presse und forderte Neuwahlen im kommenden Jahr.

Doch einer ist ganz und gar nicht von der Idee der Neuwahlen überzeugt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Verständlich, hat seine Partei doch einiges zu verlieren: „Es ist an der Zeit, dass wir mit Verstand und Verantwortung unsere Arbeit fortsetzen“, so Stegner. Er sehe dabei die Bedrohung durch „Rechtsradikale“, die in „westdeutschen Parlamenten die zweitstärkste Kraft werden.“ Gemeint an der Stelle natürlich die AfD. Des Weiteren erklärt er, dass „keiner von uns davon profitiert, wenn wir jetzt passiv bleiben, selbst die Union nicht“.

Bei Neuwahlen würden nur „Demokratiefeinde“ gewinnen

„Weil man sieht ja, dass die Demokratiefeinde zunehmen, in Deutschland“, argumentierte Stegner. Verunsicherung und Ängstn würden diesen Trend lediglich verstärken. Kuhle dagegen widersprach: „Es erscheint mir wenig sinnvoll zu sein, sich zu fragen, ob Neuwahlen bestimmten Parteien zugutekommen.“ Vielmehr müsse die Frage lauten, ob sie dem Land und der Demokratie dienlich seien. „Es würde dem Land und der Demokratie erheblich schaden, wenn Deutschland, als ein bedeutender Staat in Europa, in dieser Phase in eine Periode der Unsicherheit überginge.“

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