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Meinungsartikel
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Verfassungsbrecher mit Vorsatz – Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Missachtung von Demokratie, Parlament und Grundgesetz: Das illegale Haushalts-Manöver der Ampel-Koalition belegt erneut, wie die Bundesregierung jeden politischen Grundsatz dieser Republik mit Füßen tritt. Verfassung und Parlament sind für die Ampel keine Säulen der Demokratie, sondern nur lästige Hindernisse, die man im Zweifel ignoriert.
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Verdienstkreuz-Party in Bellevue: Symbolik wie aus einer Bananenrepublik
Diverse amtierende Ministerpräsidenten werden mit einer der höchsten Formen des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet. Bundespräsident Steinmeier lobt Malu Dreyer, Bodo Ramelow und viele andere für angebliche „Verdienste um die Demokratie“.
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Habecks neues 200 Milliarden-Loch – die Ampel vor dem Kollaps
Das KTF-Urteil aus Karlsruhe erschüttert die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin. Mit dem Sonderverschulden in trauter Einigkeit ist es jetzt vorbei. Die Parteien gehen schon in den Streit - und zeigen mal wieder, dass die Ampel politisch am Ende ist.
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Linken-Parteitag: Der Größenwahn eines Kaninchenzüchtervereins
Kurz nachdem die Linke die Auflösung ihrer Bundestagsfraktion beschlossen hat, hielt sie jetzt einen Parteitag ab. Mit neuem Logo und Größenwahn kämpft sie nun gegen die Bedeutungslosigkeit an - mit maximalem Radikalismus.
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Nur noch jeder Achte kirchlich-religiös: Das Ende des christlichen Deutschlands
Neue Umfragen zeigen: Deutschland ist kein christliches Land mehr. Die Kirchen stehen vor dem Kollaps, sie werden nur noch getragen von Mitgliedern, die aus Gewohnheit Mitglied sind. Dieses Desaster hat man sich selbst zuzuschreiben.
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Verbietet TikTok!
TikTok kommt als nette, lustige Videoapp daher. Doch die App ist der Social-Media-Monopolist der Zukunft mit ungeahnt tiefem Einfluss auf eine ganze Generation. Der Konzern steht unter Kontrolle des chinesischen Staatsapparats, der damit wohl über das mächtigste Propaganda-Instrument der Geschichte verfügt.
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Jürgen Trittin und die grüne Ur-Feindschaft gegen Israel
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin redet auf seiner Israel-Reise über die Opfer von israelischer „Siedlergewalt“ und trifft sich mit Vertretern arabischer Nationalisten. Trittin treibt seit Jahren sein anti-westliches Unwesen in der Außenpolitik. Dieser lebendigen Vergangenheit müssen sich die Grünen stellen.
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Der neue deutsche Hang zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung
Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Man ist wieder der „kranke Mann Europas“. Sich seit Jahrzehnten aufbauende Probleme wurden verschlafen und statt der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, verschärfen die Ampel und ideologiegetriebene Gewerkschaften jetzt die Krise.
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Wie die britischen Konservativen ihre Wähler verrieten – und jetzt die Quittung dafür zahlen müssen
Nach der Entlassung von Innenministerin Braverman wird die Luft dünn um Rishi Sunak. Der umgibt sich mit alten Parteieliten, um dem rechten Flügel den Kampf anzusagen. Die Konservativen haben ihre Wähler jahrelang für dumm verkauft und Politik gegen ihren Willen gemacht - das schlägt jetzt zurück.