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Der neue deutsche Hang zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung

Deutschlands Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise. Man ist wieder der „kranke Mann Europas“. Sich seit Jahrzehnten aufbauende Probleme wurden verschlafen und statt der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, verschärfen die Ampel und ideologiegetriebene Gewerkschaften jetzt die Krise.

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„Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen.“ Dieser Satz – so abgedroschen er auch klingt – könnte aktueller nicht sein. Er hätte von Bundeskanzler Olaf Scholz oder CDU-Chef Friedrich Merz stammen. Tatsächlich sagte dies jedoch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vor ziemlich genau 20 Jahren im Zusammenhang mit der Agenda 2010.

Deutschland – „der kranke Mann Europas“

In Deutschland ließen damals die Wirtschaftswachstumsraten zu wünschen übrig. Deutschland galt als der „kranke Mann Europas“. An Gerhard Schröder und auch an der Agenda 2010 kann man einiges kritisieren. Fakt ist aber, dass Schröder Deutschland gegen massive Widerstände in der eigenen Partei wirtschaftlich wieder auf die Beine gestellt hat. Die Situation heute weist einige Parallelen mit denen vor 20 Jahren auf. Die Wachstumsraten in Deutschland befinden sich im negativen Bereich. Die wirtschaftliche Krise findet damals wie heute zwar nicht isoliert, aber deutlich stärker als in anderen Staaten Europas in Deutschland statt.

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Dennoch ist die Situation heute anders als vor 20 Jahren. Damals lähmte noch der „Aufbau Ost“ zu einem größeren Teil die Wirtschaft. Zudem waren die Lohnkosten vielfach zu hoch. Der Arbeitsmarkt wurde von mehr als fünf Millionen Arbeitslosen überschwemmt. Der nun eintretende Abstieg ist hingegen viel grundsätzlicher

Die Alterung der Gesellschaft und eine sich offensichtlich aufbauende Rentenproblematik wurde über Jahrzehnte einfach ignoriert. Arbeitslosigkeit ist in Deutschland heute kaum ein Problem. Stattdessen fehlt es an allen Ecken an qualifiziertem Personal. In der Bildung baut Deutschland seit Jahrzehnten ab. Von ostasiatischen Staaten wie Singapur, China, Südkorea oder Japan ist man meilenweit entfernt.

Das Ende des „Exportweltmeisters“

Die Einwanderungspolitik der letzten Jahre hat bestehende demografische Probleme drastisch weiter verschärft. Im Jahr 2000 gingen sämtliche Prognosen davon aus, dass die Bevölkerung bis 2020 auf unter 80 Millionen schrumpfen würde. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Mit 84,4 Millionen Menschen leben heute so viele Menschen in Deutschland wie nie zuvor. Die Spannungen auf dem Wohnungsmarkt lassen sich auch auf diese durch Migration bedingte Zunahme der Bevölkerung zurückführen.

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Trotz dieser beispiellosen Migrationswelle konnte der Fachkräftemangel in Deutschland bei weitem nicht behoben werden; er hat sich stattdessen verschärft. Das Land sieht nun einer doppelten Herausforderung gegenüber: einer drohenden Überalterung und gleichzeitig einer zunehmenden Multikulturalisierung. Die Ausgaben für Soziales machen mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte der Staatsausgaben aus. Die Kosten dürften in Zukunft tendenziell weiter steigen, sowohl durch Transferzahlungen für Arbeitslose und Asylbewerber als auch durch Sozialleistungen für Rentner.

Der wirtschaftliche Niedergang zeigt sich exemplarisch in den Exportzahlen der Industrie. Deutschland hat sich lange Zeit für den inoffiziellen Titel des „Exportweltmeisters“ gefeiert. Allerdings verzeichnen wir mittlerweile rückläufige Exporte und einen Anstieg der Importe. Der Exportüberschuss im Jahr 2022 erreichte den niedrigsten Stand seit 2000.

Utopie statt Pragmatismus

Doch Abhilfe für die Wirtschaft ist nicht in Sicht. In den Gewerkschaften hat sich eine fatale ähnlich utopische Denkweise breitgemacht. Die SPD-nahe IG Metall fordert in der Stahlindustrie eine Umstellung auf die 32-Stunden-Woche und das, obwohl die Zukunft der Stahlindustrie durch die Energiepreise so bedroht ist wie kein anderer Industriezweig

Doch auch die Ampel versagt völlig. Statt der Wirtschaft auf die Beine zu helfen, wird die Krise weiter befeuert. Die Energiepreise werden durch Steuern und den Ausstieg aus der Atomkraft künstlich verteuert. Durch das Bürgergeld werden die Regelsätze für Arbeitslose erhöht und das Nicht-arbeiten immer attraktiver gemacht. Schröder kündigte 2003 an: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Der krisenbedingte Pragmatismus Anfang der 2000er Jahre wurde durch Utopie ersetzt.

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