Linken-Parteitag: Der Größenwahn eines Kaninchenzüchtervereins

Sahra Wagenknecht hat ihre Ankündigungen im Oktober schlussendlich doch noch wahr gemacht – zehn Abgeordnete sind aus der Linken-Fraktion ausgetreten und ließen damit einen Trümmerhaufen zurück. Nun fand in Augsburg der erste Parteitag der Linken ohne Wagenknecht statt – kurz nachdem die Selbstauflösung der Bundestagsfraktion zum 6. Dezember beschlossen wurde. Die Linke wird damit im Bundestag vermutlich nur noch als Gruppe vertreten sein. Das hat einen erheblichen Einschnitt der Rechte, Ressourcen und damit der Macht der Abgeordneten zur Folge.

Die Auflösung bezeichnet Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch auf dem Parteitag als einen „gewaltigen Einschnitt“ und eine „gewaltige Niederlage“. Er sagt aber auch: „Es ist keine Spaltung, es ist eine marginale Abspaltung von Abgeordneten meist im Spätherbst ihrer Karriere“, und fügt hinzu: „Lieber einig mit 28 Abgeordneten als zerstritten mit 38.“ Er setzt damit den Ton für den ganzen Parteitag: Alles steht in Flammen, aber irgendwie lässt sich das schon schönreden. Es wird viel davon gesprochen, sich das Vertrauen zurückzukämpfen. Aber wenn man dann über die ehemalige Fraktionsvorsitzende redet, wie ein Typ der einen Korb gekommen hat und der eben noch Angebeteten hinterherruft, sie sei ja sowieso hässlich, dann wird das wohl kaum Vertrauen aufbauen.

Wichtigstes Thema des Parteitages war die Europawahl, die im Juni 2024 ansteht. Dort will die Linke als Spitzenkandidaten Co-Vorsitzenden und Europapolitiker Martin Schirdewan, auf Platz 2 die parteilose Kapitänin Carola Rackete, gefolgt von der Europapolitikerin und Gewerkschafterin Özlem Demirel-Böhlke und dem parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert ins Rennen schicken. Die Aufstellung ist wohl sehr frei nach der Ankündigung von Dietmar Bartsch an diesem Wochenende: „Aufwind wird erzeugt durch Passgenauigkeit zwischen dem programmatischen Angebot und den Erwartungen der ganz normalen Menschen in diesem Land.“

Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

„Aufbruchstimmung“ war das Schlagwort, das alle Redner der Veranstaltung gezwungen, panisch und verkrampft vermitteln wollten. Sie alle geben sich größte Mühe, sich die Niederlage, die Wagenknecht ihnen zum Abschied hereingewürgt hat, nicht anmerken zu lassen. „Erneuern, öffnen und verändern“ müsse sich die Partei, so Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler. Sie kündigt an: „An diesem Wochenende schlagen wir ein neues Kapitel auf“, und: „Dieser Parteitag ist ein Startschuss!“ Und auch ihr Vize Martin Schirdewan betonte nochmal nachdrücklich: „Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel für die Partei die Linke auf!“ Man muss es eben nur oft genug wiederholen, bis man es zumindest selbst glaubt.

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Unter dem Hashtag #nurmitlinks startet die Parteiführung nun eine Erneuerungskampagne. In diesem Zuge bekommt die Linke ein neues Logo, das genauso aussieht wie vorher, nur dass das Dreieck, das als Punkt auf dem „i“ fungiert, nun nach rechts zeigt statt nach links. Die Symbolik dahinter erschließt sich niemandem. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei!“, tönt Dietmar Bartsch. Man müsse auch inhaltlich das Profil der Partei stärken, und „eine laute Stimme für die sein, deren Stimme gar nicht mehr gehört wird“, so Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Die Linke klingt wie dieser eine Kumpel, der am Dienstagabend fünf Flaschen über den Durst getrunken hat, den gesamten Morgen über der Schüssel hing und nun über einem Katerfrühstück bestehend aus Dosenhering und „Döner mit alles“ schwört: „Ich sag dir, ich krempel jetzt mein ganzes Leben um. Nie wieder Alkohol! Ich starte jetzt so richtig durch. Aber erst ab Montag.“ Dieser Montag kommt nie, irgendwann schiebt er die guten Vorsätze dann auf Neujahr – und das dann das fünfte Jahr in Folge.

Revolution ohne Fraktion

Neues altes Logo und Aufbruchstimmungsgerede sind ja schön und gut – die braven Parteisoldaten waren sichtlich begeistert. Doch wie soll der inhaltliche Wandel aussehen, der die Linke wieder zum alten Strahlen befördern soll? Co-Vorsitzender Schirdewan sieht seine Partei als „soziale Gerechtigkeitspartei“. „Eine Übergewinnsteuer für die exzessiven Krisengewinne der Konzerne, höhere Steuern für Superreiche, eine Vermögensabgabe für Milliardäre“ sind dabei noch die unambitioniertesten Ziele des Abends.

Denn neben dem verzweifelten Wunsch nach einem Neuanfang dominiert da noch etwas: Größenwahn. Nick Papak Amoozegar, Schatzmeister des hessischen Landesvorstands fordert etwa die Freilassung der palästinensischen Gefangenen in Israel, die er als „Geiseln“ bezeichnet – die Hamas sind für ihn „Widerstandskämpfer“ und Gaza selbst ein „Gefängnis“. Für den Schatzmeister war es eindeutig größenwahnsinnig, sich überhaupt politisch äußern zu wollen, wo es doch so viele Jobs gibt, wo man keine Meinung braucht. Ähnliches gilt auch für Didem Aydurmus, die forderte, es brauche eine vegane Kandidatin für das EU-Parlament und sich kurzerhand selbst vorschlug. Mit den beiden hielt die Linke allerdings auch ihr Versprechen, sich für die Armen und Schwachen einzusetzen, denn die beiden sind schon sehr arm dran.

Ramelow fordert, Twitter endlich unter „öffentliche Aufsicht“ zu stellen, es brauche ein Gegengewicht gegen die einzelnen Reichen. „Millionen sind stärker als Millionäre“, tönt er, als wäre die Linke gerade nicht sogar zu klein, um eine eigene Fraktion zu stellen. „Und deswegen: wer nicht kämpft hat verloren. Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, der wird die Niederlage teilen müssen“, erklärt Ramelow und klingt wie der Großvater, der wieder vom Krieg anfängt. Mit großen Zielen für die soziale Revolution kämpft die Linke gegen ihre eigene Bedeutungslosigkeit an – und verliert.

„Weil wir Sozialistinnen und Sozialisten sind!“

Die designierte EU-Spitzenkandidatin Carola Rackete erklärte gegenüber Zeit Online: „Der Linken würde es helfen, sich noch mal konsequent von ihrer SED-Vergangenheit zu distanzieren und das wirklich aufzuarbeiten.“ Das sorgte für einen großen Shitstorm in den Sozialen Medien und veranlasste sie zu einer Stellungnahme auf Twitter: „Da hat eine unbedachte Äußerung von mir mehr Aufmerksamkeit bekommen, als die eigentlichen Inhalte des Interviews“, kroch sie zu Kreuze. Ihr sei gar nicht klar gewesen, wie sehr die Linke ihre Vergangenheit bereits aufgearbeitet habe.

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Sie verwies auf die Rede von Michael Schumann beim außerordentlichen SED/PDS Parteitag 1989, die das „eindrucksvoll“ beweisen soll. Diese Rede sei ihr bisher noch nicht bekannt gewesen. Eine 34 Jahre alte Rede soll Aufarbeitung beweisen? Aufgearbeitet ist gar nichts. Und die Rede beweist nichts. Darin distanziert der Redner sich lediglich vom Stalinismus und halbherzig von Honecker. Doch die DDR war eine sozialistische Diktatur. Und das wäre Deutschland unter der Herrschaft der Linken auch wieder. Nicht umsonst rief Schirdewan in seiner Rede: „Weil wir Sozialistinnen und Sozialisten sind!“ und mahnte an, dass die Linke nun nach vorne blicken sollte, ohne zu vergessen, wo sie herkommt.

Handlungen sind also weniger wert als Jahrzehnte alte Worte, nach denen keiner lebt. Von der gründlichen Säuberung innerhalb der Partei, die Schumann damals ankündigte, ist bis heute nichts zu sehen. Also entweder man sollte die Linke nicht wählen, weil sie eben doch die direkte Nachfolgerin der Mauerschützenpartei ist. Oder man sollte die Linke nicht wählen, weil sie es innerhalb von 34 Jahren nicht schafft, ihre Versprechen zu halten. Klar ist: Man sollte die Partei nicht wählen. Aber wenn man sich den Parteitag anschaut, wird das auch keiner tun.

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