Wie die britischen Konservativen ihre Wähler verrieten – und jetzt die Quittung dafür zahlen müssen
Nach der Entlassung von Innenministerin Braverman wird die Luft dünn um Rishi Sunak. Der umgibt sich mit alten Parteieliten, um dem rechten Flügel den Kampf anzusagen. Die Konservativen haben ihre Wähler jahrelang für dumm verkauft und Politik gegen ihren Willen gemacht - das schlägt jetzt zurück.
Es ist nicht nur David Cameron. Zwar war die Benennung des ehemaligen Premierministers, der nun im Oberhaus sitzt und „Lord Cameron“ heißt, das schillerndste Ereignis in der Kabinettsumbildung Rishi Sunaks. Aber in einem Schritt, der viele Beobachter verblüfft, hat der Premierminister viele Veränderungen vorgenommen. Die Lage um den strauchelnden Sunak wird zunehmend schwierig.
In einer schweren Zeit für die Partei geht der Tory-Chef in die Offensive gegen den rechten Parteiflügel. In allen Umfragen liegt die sozialistische Labor-Partei unter ihrem Oppositionsführer Keir Starmer klar vorne. Das Chaos rund um die Intrigen gegen Boris Johnson, die Sunak selbst maßgeblich initiierte, und die chaotische Amtszeit von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss haben der Partei schweren Schaden zugefügt.
Sunak gelingt es nicht, eine Wende einzuleiten. Im Gegenteil: Die Konservativen stehen in den Umfragen so schlecht dar wie seit 2018 nicht mehr. Nur noch 23 Prozent der Briten würden den Tories ihre Stimme geben – die Labour-Partei liegt in der Wählergunst fast doppelt so hoch. Trotzdem scheint Sunak dem rechten Parteiflügel den Krieg erklärt zu haben.
Der stetige Betrug an der Wählerschaft geht nach hinten los
Dass es den Tories so schlecht geht, ist kein Wunder – und vor allem der eigene Verdienst der Partei. Die letzten Jahre waren geprägt von einem regelrechten Betrug an der Wählerschaft – von den Versuchen vieler Establishment-Konservativer, den Brexit doch noch zu verhindern, bis zum intriganten Anschlag einer Machtclique gegen Boris Johnson.
Er, der Liebling der Basis, wurde von innerparteilichen Gegnern abgesägt – hier war es maßgeblich Rishi Sunak, der dem strauchelnden Johnson den entscheidenen Stoß versetzte. Einer Wählerschaft, die die Partei nach Rechts ziehen sehen wollte, wurde immer und immer wieder das Gegenteil serviert. Viele Menschen haben auch schlicht das Vertrauen in die Tories verloren, das Land noch ordentlich zu führen.
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Vor diesem Hintergrund ist Sunaks Rauswurf der Rechtsflüglerin Braverman ein Teil dieses Kampfes. Die Verschiebungen im Kabinett hingegen sind kaum mehr vermittelbar: Viele andere bekannte Gesichter waren anwesend, als Cameron in die Downing Street kam. Ein halbes Dutzend Minister haben in seinen Regierungen gedient – und drei der Anwesenden haben für Cameron gearbeitet, als er Tory-Chef war.
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Entlässt Sunak seine Innenministerin wegen ihrer harten Migrationslinie?
Die britische Innenministerin Suella Braverman machte vor allem mit ihrer migrationskritischen Haltung von sich reden – nun wurde sie entlassen. Vermutlich ist das aber nicht das Ende ihrer Ambitionen. Im Gegenteil: Der Rauswurf könnte ihr gerade recht kommen, um offen in den innerparteilichen Machtkampf gegen Premier Sunak einzusteigen.Es ist die Rückkehr eines Haufens von Establishment-Politikern. Allen voran Cameron, der den Brexit ermöglichte, aber bekämpfte, und schließlich als gescheiterter Kopf der Partei-Elite zurücktreten musste. Die geschasste Innenministerin Braverman hingegen könnte sich als Anführerin des Widerstandes gegen die Renaissance des Establishments gerieren – und den Ober-Intriganten Sunak am Ende selbst absägen. Bereits jetzt ist eine Abgeordnete des Unterhauses mit einem Vorstoß zum Misstrauensvotum vorgeprescht. Es ist unwahrscheinlich, dass sie die einzige Politikerin ist, die in Westminster solche Pläne hegt.
Meine Güte, was für ein Intrigantenstadel, das hat ja Shakespearsche Dimensionen… Eine Verfilmung wäre sicher lohnend – nur dass das schöne Empire darüber unterzugehen droht, ist furchtbar. Danke jedenfalls, dass Sie uns das etwas auseinanderdröseln, da blickt man ja nicht mehr durch sonst.
Es scheint, als würde Großbritannien eine konservative Parte als Gegenpol zu den Linken und ganz Linken benötigen
Das liegt nicht unbedingt an den Parteien. Das sind halt die Schüler und Eleven des WEF und von Klaus Schwab, die an die Macht gekommen sind und dessen, und natürlich die seiner Eintrichterer, Bill Gates, Black Rock, etc. durchzusetzen
die Briten schauffeln sich echt auch ihr eigenes Grab, genauso wie die Deutschen und Franzosen sowie die Benelux Staaten steuern der Vernichtung entgegen, alle anderen Länder siehe sogar Schweden denen ich das ehrlich gesagt nicht zugetraut hätte steuern dagegen und kämpfen um ihr überleben !
Feind, Todfeind, Parteifreund!…