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Verdienstkreuz-Party in Bellevue: Symbolik wie aus einer Bananenrepublik

Diverse amtierende Ministerpräsidenten werden mit einer der höchsten Formen des Bundesverdienstkreuzes ausgezeichnet. Bundespräsident Steinmeier lobt Malu Dreyer, Bodo Ramelow und viele andere für angebliche „Verdienste um die Demokratie“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag, 24. November, im Schloss Bellevue ein großes Bundesverdienstkreuz an sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten überreichen. Die Rheinland-Pfälzische Landeschefin Malu Dreyer, Brandenburgs Dietmar Woidke und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (alle SPD) werden genauso ausgezeichnet wie Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) oder der Baden-Württembergische Landesvater Winfried Kretschmann (Grüne).

Auch der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aus Thüringen soll ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Sie alle erhalten das große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Es ist der dritthöchste Orden der Bundesrepublik Deutschland. Das wirft die Frage auf: wofür eigentlich? Was ist verdienstkreuzwürdig? Laut Bundespräsidialamt erhalten die genannten ihre Ehrung unter anderem für „Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren“. Fällt Ihnen ein Verdienst dieser Nominierten um die Demokratie ein? Mir nicht.

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Im Gegenteil: Dass ein Ministerpräsident wie Bodo Ramelow, dessen Koalition keine Mehrheit hat, versprochene Neuwahlen sabotierte und somit überhaupt nur auf Basis von Wählertäuschung regiert, jetzt für „Verdienste um die Demokratie“ ausgezeichnet werden soll, ist ein schlechter Witz. Genauso wie die Nominierung von Stephan Weil. Niedersachsens Ministerpräsident war beim Hassen und Hetzen gegen Ungeimpfte ganz vorne mit dabei – ist das ein Verdienst um die Demokratie?

Wassereinbruch? Kann warten.

Auch Malu Dreyers Nominierung kann man sich als Beobachter nicht so richtig erklären. Die Ministerpräsidentin gilt als sympathisch – aber Sympathie alleine ist noch kein Verdienst um Deutschland oder gar die Demokratie. Dass man die Verantwortliche für das Ahrtal-Chaos jetzt auszeichnen will, zeigt auch, wie schnell man in Deutschland handfeste politische Skandale vergessen kann, wenn man möchte.

Die Opfer der Flut im Ahrtal, die vor allem Opfer von politischem Versagen auch in Dreyers Landesregierung wurden, denken sich vermutlich: Wer so einen politischen Klotz am Bein hat, sollte kein Verdienstkreuz auf der Brust tragen. Es hat schon ein Geschmäckle, wenn ausgerechnet amtierende Politiker so ausgezeichnet werden – vor allem, weil niemand so richtig weiß, wofür. Keiner der genannten Ministerpräsidenten hat im Ernst irgendetwas Messbares für die Demokratie geleistet.

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Altgediente Politiker behängen sich gemeinschaftlich mit Orden. Wofür sie diesen konkret verdient haben sollen? Unwichtig. Das Timing der ganzen Zeremonie hat ohnehin etwas von Realsatire: Während der Staat gerade vor dem haushaltspolitischen Kollaps steht, feiern sich die Mächtigen gemeinsam im Schloss Bellevue. Es hat ein ganz kleines bisschen was von einer Party in der Offiziersmesse auf der sinkenden Titanic. Hier ist Ihr goldener Anstecker, Herr Kapitän. Wassereinbruch? Kann warten.

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