Verfassungsbrecher mit Vorsatz – Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz
Missachtung von Demokratie, Parlament und Grundgesetz: Das illegale Haushalts-Manöver der Ampel-Koalition belegt erneut, wie die Bundesregierung jeden politischen Grundsatz dieser Republik mit Füßen tritt. Verfassung und Parlament sind für die Ampel keine Säulen der Demokratie, sondern nur lästige Hindernisse, die man im Zweifel ignoriert.
Wer mit Vorsatz Regeln bricht, wird bestraft. Das gilt vom Strafrecht, wo der Vorsatz elementarer Teil der Definition von Strafbarkeit ist, bis zum Fußball, wo der Vorsatz den Unterschied zwischen einer gelben und einer roten Karte machen kann – wer mit Vorsatz ein grobes Foul begeht, fliegt im Zweifel vom Platz.
Nur im politischen Berlin scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Wer hier mit Vorsatz ein grobes Foul begeht, wird nicht vom Platz geschickt, sondern bleibt Minister oder Kanzler. Es ist bestätigt, dass sowohl Scholz als auch Lindner genauestens wussten, welche Folgen ihre Finanzpolitik voller Buchungstricksereien haben könnte. Es macht sie damit zu Tätern mit Vorsatz. Die Ampel nahm mit ihrem Haushalt bewusst in Kauf, die Verfassung zu brechen.
Das Bundesverfassungsgericht schob diesen Verfassungsbrechern und ihrem Treiben richtigerweise einen Riegel vor. Doch jetzt bedient sich Ampel-Kassenwart Lindner einfach eines neuen Tricks: Er und seine Regierung erklären schlicht einen Notstand, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Das ist formal zwar legal – aber wenig glaubwürdig. Vier Wochen vor Jahresende will die Regierung plötzlich einen ganzjährigen Notstand bemerkt haben? Das ist offensichtlicher Missbrauch. Und jeder weiß es. Aber das ist vielleicht das Absurdeste an der Situation. Die Regierung erklärt einfach eine Notlage, die keine ist – und niemanden stört es so wirklich. Zumindest scheint Christian Lindner mit diesem Manöver vorerst durchkommen zu können.
Die gefährliche Normalisierung des Notstandes
Schon wieder demonstriert die Ampel-Regierung ihre vollständige Missachtung für das Grundgesetz und die grundlegenden Bestimmungen in unserem demokratischen Rechtsstaat. Dass Karlsruhe innerhalb weniger Monate diese Regierung zweimal aburteilt, ist eigentlich ein Rekord. Er wird nur ohne Folgen bleiben. Wie beim Heizungsgesetz, wo die Ampel die Rechte des Bundestages mit Füßen trat, tritt sie jetzt das Grundgesetz mit Füßen. Angeblich sei ja Notstand. Wo? Wie? Egal.
In Deutschland hat es sich längst normalisiert, mit dem Notstand Politik zu machen. Unter dem Schlagwort „Notstand“ erteilte sich der Staat in der Coronazeit einen Blankoscheck für jede noch so absurde Maßnahme. Sie konnte die Grundrechte brutal und einfach so beschneiden – es war ja ein außergewöhnlicher Notstand. Von diesem Geist der Carte Blanche scheinen sich die Regierenden nie so wirklich verabschiedet zu haben.
Die Legitimität des Staates leidet darunter: Eine Regierung, die so offensichtlich und fortwährend Grundrechte beugt und Verfassungsrecht bricht, macht rund 70 Jahre fromme Reden über den tollen deutschen Rechtsstaat und unser starkes Grundgesetz zu Makulatur. Das Grundgesetz soll eigentlich das Fundament unserer Republik sein. Aber offensichtlich ist: Es gilt für die Regierenden nicht, wenn sie es nicht wollen. Welchen Wert hat es dann noch?
„Die einzige fortwährende Notsituation für Deutschland ist die Ampel-Koalition selbst“
Durch das ständige Spiel mit dem Notstand untergräbt die Regierung aber nicht nur die Legitimität des Staates: Sie spricht sich selbst auch von jeder Verantwortung für das eigene Handeln frei. In einer wirklichen außergewöhnlichen Notsituation kann man sich auf höhere Gewalt berufen, quasi auf einen außergesetzlichen Notstand – man wird durch äußere Einwirkung zu Handlungen gezwungen. Doch das kann die Regierung für sich nicht in Anspruch nehmen – und die Gesellschaft sollte es ihr nicht durchgehen lassen. Denn die einzige fortwährende Notsituation für Deutschland ist die Ampel-Koalition selbst.
Durch die gesamte Regierungsarbeit der Ampel zieht sich die totale Missachtung all der Institutionen und Grundsätze, auf denen unsere Demokratie aufbaut. Nicht nur macht sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes – sie missachtet auch noch die Verfassung und die parlamentarische Demokratie. Immer und immer wieder. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz, wenn sein Name Programm wäre, das Ampel-Kabinett unter Beobachtung stellen. Eine größere, ständige Bedrohung der Verfassung und der Grundsätze unserer Bundesrepublik als diese Regierung muss sich erst finden.
Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz selbst ein Fall für den Verfassungsschutz ist.
Diese Regierung gehört geschlossen eingeknastet.
Im echten Leben würden sämtliche Minister und der Bundeskanzler in Untersuchungshaft sitzen.
Rasant nähern wir uns Weimarer Verhältnissen. Auch damals regierte man nur noch mit Notstandgesetzen um so die Verfassung und die Gesetze umgehen zu können – wie nun auch wieder. Wir wissen aus der Geschichte wohin das am Ende führte.
Und das Problem ist ferner, dass der Mehrheit der (West-)Deutschen SELBST ja das GG egal ist: Merkels €-Bruch?Egal, die meisten nicht mal kapiert – oder wie viele Großindustrielle sogar begrüßt. Corona-Maßnahmen? Finden viel zu viele sogar heute immer noch richtig. Neues Beamtendisziplinarrecht? – Was??? Worum geht’s nochmal??? Gegen Beamte? Richtig so!!!
Oder anders herum:
DIE (West-)Deutschen haben sich IHR GG 1949 ja nie selbst erarbeitet. Es wurde ihnen von einigen Humanisten in sehr löblicher Weise GESCHENKT. Es ist aber wohl so, dass sie es gar nicht verdient haben und ja offensichtlich auch gar nicht wollen. Die Ostdeutschen haben da schon deutlich mehr vorzuweisen. Deswegen sind sie auch meine letzte Hoffnung. (bin selber Wessi)
Die Ampel ist gesichert strunzdumm und unfähig..
Diesen Leuten Dummheit zu unterstellen ist m.E. falsch.
Die wissen genau was sie tun – alles geschieht in voller Absicht.
Da macht diese Verfassungs- und Demokratiefeinde noch gefährlicher.
Wenn man es genau nimmt, redet ihr von Apollo-News inzwischen von einer Diktatur…und das Fatale ist, ich sehe nirgendwo irgendeinen Ansatz, um diesen „ketzerischen“ Ansichten vehement widersprechen zu können…denk ich an diese Regierung in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.
Haldenwang hat einen anderen Auftrag als die Verfassung zu schützen.
Ich war ja immer Freund einer Verfassungssschutzbehörde. Leider versteht sich diese Behörde heute als linker Regierungsschutz und ist Teil einer Agitpropmaschinerie geworden.
Kann in dieser Form weg.
den einzigen Notstand den wir haben ist DIESE Regierung
streiche Regierung, setze Geschäftsführung
Man kann doch nur eine Verfassung brechen, wenn man eine hat, oder sehe ich das falsch.
Diese Verantwortlichen werden persönliche Konsequenzen ziehen müssen!
Der Verfassungsschutz ist ein Regierungsschutz er bekämpft die Opposition. Die Verfassung wurde doch schon von Richtern währen der Corona Zeit völlig ausgeheblt. Grundrechte galten nicht mehr. Der Eilantrag gegen die Ausgangssperre wurde nicht angenommen, also keine Schnellprüfung und Schnellurteil. Ein Urteil 9 Monat später hat niemanden mehr geholfen. Das ist als ob die Feuerwehr 9 Tage später kommt, dann braucht sie keiner mehr. Die Justiz hat völlig versagt.
Es gibt keine staatlichen Gerichte (§ 15 GVG). Sonder- und Ausnahmegerichte sind verboten. Es gibt nur Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern, die von denen bezahlt werden, für die sie auch wie gewünscht „urteilen“.
warum nutzen die Deutschen nicht endlich das Widerstandsrecht nach GG 20.4?
Vermutlich weil sie auch davon keine Ahnung haben und die Verantwortung lieber auf andere abschieben anstatt selbst für ihr Recht und ihre Freiheit einzutreten. Ein hoffnungsloser Fall eben, verdammt dazu Geschichte zu wiederholen.