Werbung

Verfassungsbrecher mit Vorsatz – Diese Regierung ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Missachtung von Demokratie, Parlament und Grundgesetz: Das illegale Haushalts-Manöver der Ampel-Koalition belegt erneut, wie die Bundesregierung jeden politischen Grundsatz dieser Republik mit Füßen tritt. Verfassung und Parlament sind für die Ampel keine Säulen der Demokratie, sondern nur lästige Hindernisse, die man im Zweifel ignoriert.

Wer mit Vorsatz Regeln bricht, wird bestraft. Das gilt vom Strafrecht, wo der Vorsatz elementarer Teil der Definition von Strafbarkeit ist, bis zum Fußball, wo der Vorsatz den Unterschied zwischen einer gelben und einer roten Karte machen kann – wer mit Vorsatz ein grobes Foul begeht, fliegt im Zweifel vom Platz.

Nur im politischen Berlin scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Wer hier mit Vorsatz ein grobes Foul begeht, wird nicht vom Platz geschickt, sondern bleibt Minister oder Kanzler. Es ist bestätigt, dass sowohl Scholz als auch Lindner genauestens wussten, welche Folgen ihre Finanzpolitik voller Buchungstricksereien haben könnte. Es macht sie damit zu Tätern mit Vorsatz. Die Ampel nahm mit ihrem Haushalt bewusst in Kauf, die Verfassung zu brechen.

Werbung

Das Bundesverfassungsgericht schob diesen Verfassungsbrechern und ihrem Treiben richtigerweise einen Riegel vor. Doch jetzt bedient sich Ampel-Kassenwart Lindner einfach eines neuen Tricks: Er und seine Regierung erklären schlicht einen Notstand, um die Schuldenbremse umgehen zu können. Das ist formal zwar legal – aber wenig glaubwürdig. Vier Wochen vor Jahresende will die Regierung plötzlich einen ganzjährigen Notstand bemerkt haben? Das ist offensichtlicher Missbrauch. Und jeder weiß es. Aber das ist vielleicht das Absurdeste an der Situation. Die Regierung erklärt einfach eine Notlage, die keine ist – und niemanden stört es so wirklich. Zumindest scheint Christian Lindner mit diesem Manöver vorerst durchkommen zu können.

Die gefährliche Normalisierung des Notstandes

Schon wieder demonstriert die Ampel-Regierung ihre vollständige Missachtung für das Grundgesetz und die grundlegenden Bestimmungen in unserem demokratischen Rechtsstaat. Dass Karlsruhe innerhalb weniger Monate diese Regierung zweimal aburteilt, ist eigentlich ein Rekord. Er wird nur ohne Folgen bleiben. Wie beim Heizungsgesetz, wo die Ampel die Rechte des Bundestages mit Füßen trat, tritt sie jetzt das Grundgesetz mit Füßen. Angeblich sei ja Notstand. Wo? Wie? Egal.

In Deutschland hat es sich längst normalisiert, mit dem Notstand Politik zu machen. Unter dem Schlagwort „Notstand“ erteilte sich der Staat in der Coronazeit einen Blankoscheck für jede noch so absurde Maßnahme. Sie konnte die Grundrechte brutal und einfach so beschneiden – es war ja ein außergewöhnlicher Notstand. Von diesem Geist der Carte Blanche scheinen sich die Regierenden nie so wirklich verabschiedet zu haben.

Werbung

Die Legitimität des Staates leidet darunter: Eine Regierung, die so offensichtlich und fortwährend Grundrechte beugt und Verfassungsrecht bricht, macht rund 70 Jahre fromme Reden über den tollen deutschen Rechtsstaat und unser starkes Grundgesetz zu Makulatur. Das Grundgesetz soll eigentlich das Fundament unserer Republik sein. Aber offensichtlich ist: Es gilt für die Regierenden nicht, wenn sie es nicht wollen. Welchen Wert hat es dann noch?

„Die einzige fortwährende Notsituation für Deutschland ist die Ampel-Koalition selbst“

Durch das ständige Spiel mit dem Notstand untergräbt die Regierung aber nicht nur die Legitimität des Staates: Sie spricht sich selbst auch von jeder Verantwortung für das eigene Handeln frei. In einer wirklichen außergewöhnlichen Notsituation kann man sich auf höhere Gewalt berufen, quasi auf einen außergesetzlichen Notstand – man wird durch äußere Einwirkung zu Handlungen gezwungen. Doch das kann die Regierung für sich nicht in Anspruch nehmen – und die Gesellschaft sollte es ihr nicht durchgehen lassen. Denn die einzige fortwährende Notsituation für Deutschland ist die Ampel-Koalition selbst.

Durch die gesamte Regierungsarbeit der Ampel zieht sich die totale Missachtung all der Institutionen und Grundsätze, auf denen unsere Demokratie aufbaut. Nicht nur macht sie Politik gegen die Mehrheit des Volkes – sie missachtet auch noch die Verfassung und die parlamentarische Demokratie. Immer und immer wieder. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz, wenn sein Name Programm wäre, das Ampel-Kabinett unter Beobachtung stellen. Eine größere, ständige Bedrohung der Verfassung und der Grundsätze unserer Bundesrepublik als diese Regierung muss sich erst finden.

Werbung