Habecks neues 200 Milliarden-Loch – die Ampel vor dem Kollaps
Das KTF-Urteil aus Karlsruhe erschüttert die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin. Mit dem Sonderverschulden in trauter Einigkeit ist es jetzt vorbei. Die Parteien gehen schon in den Streit - und zeigen mal wieder, dass die Ampel politisch am Ende ist.
Nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist in der Ampel-Koalition eine Mischung aus Verteilungskampf und Untergangsstimmung eingetreten. Konkret 60 Milliarden und potenziell weitere 200 Milliarden an Sonderschulden sind plötzlich verfassungswidrig – und nichtig. Die Ampel steht plötzlich vor den Ruinen ihrer eigenen Haushaltspolitik.
Denn mit dem gleichen Argument, mit dem das Verfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds kippte, müsste eigentlich auch der 200 Milliarden schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinfällig sein. Das wird in der laufenden Woche jetzt in einem Gutachten geprüft. Auch Robert Habeck sieht die Gefahr, sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk: „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“ Und weiter: “Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“
Das jähe Ende eines Haushalts-Schlaraffenlandes
Probleme schüttete man mit Geld zu – das ist Regierungstradition in Deutschland. Schon Merkels letzte GroKo mit Union und SPD übertünchte die offensichtlichen Risse ihrer politischen Zwangsehe mit immer mehr Geld. Und auch die Ampel, sonst ständig streitend, schien im Schuldenmacher eine gemeinsame Unternehmung gefunden zu haben. Mit „Sondervermögen“ konnte man verschleierte Schulden im Wert von hunderten Milliarden machen, ohne, dass das Geld real irgendwo herkommen müsste – so musste man nicht sparen, sondern konnte immer mehr und immer weiter ausgeben. Strukturelle Veränderungen wichen gegenwartsgetriebenen Schulden, die die notwendigen Veränderungen einfach nur aufschoben. Klar: Wo es einen quasi unendlichen Geldfluss gibt, muss man nichts umschichten oder verschieben – Geld ist ja da.
Karlsruhe hat diesem haushälterischen Schlaraffenland nun klare Grenzen gesetzt. Und die Regierung steht plötzlich vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Haushaltspolitik. In naivem Hoffen hat man sich auf das jetzt eigetretene Szenario gar nicht vorbereitet – jetzt klaffen plötzlich milliardenschwere Löcher im Staatshaushalt. 60 Milliarden fallen allein unmittelbar durch den KTF weg. Aber das Risiko ist noch größer: 870 Milliarden Euro Schulden hat die Ampel in fragwürdigen „Sondervermögen“ angesammelt.
Die Ampel pfeift aus dem letzten Loch
In der Hauptstadtpresse hat man die möglichen Folgen des KTF-Desasters bereits durchdrungen: Im Berliner Tagesspiegel findet sich am Montagmorgen ein Kommentar-Appell an die Ampel, die gemeinsame Koalition jetzt nicht platzen zu lassen. „Es wäre ein desaströses Zeichen für die – eigentlich stabile – Parteiendemokratie in Deutschland, wenn drei Parteien der Mitte das Land nicht führen könnten“, heißt es dort. Diese Regierung dürfe nicht scheitern, schreibt das Blatt. Dass ein solcher Appell durch die Presse geht, zeigt: Die Ampel pfeift aus dem letzten Loch.
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Die Diskussion, jetzt wieder reales Geld aus dem eigentlichen Staatshaushalt für die Staatsausgaben nutzen zu müssen, trifft die Koalitionäre völlig unvorbereitet. Während die FDP, die das ganze Fiasko mit ihrem Finanzministerium immerhin ordentlich mitzuverantworten hat, jetzt von Kürzungen etwa im riesigen Sozialetat spricht, wollen die Grünen statt Sonderschulden jetzt einfach reguläre Schulden machen und die Schuldenbremse schleifen. Schon treten die Risse zutage und die Parteien streiten über Umschichtung von Haushaltsgeldern, Steuererhöhungen und Schulden. Mal wieder wird der ohnehin dünne Faden, der die Ampel wie auch immer noch zusammenhält, arg strapaziert.
Allein, dass die Schuldenbremse jetzt wieder zur Disposition steht, sagt alles über den Zustand der Ampel. Normalerweise darf die Bremse nur ausgesetzt werden, wenn es eine Notsituation oder Naturkatastrophe gibt. „Das Urteil des Verfassungsgerichts selbst ist für die Regierung jene „Naturkatastrophe“ und „außergewöhnliche Notsituation“, die als Voraussetzung für eine Aussetzung der Bremse im Grundgesetz genannt werden. Das zeigt, in welche Situation die Ampel-Koalition das Land geführt hat“, schreibt die Welt – und hat recht. Eine Regierung, die ihr eigenes Versagen als Notlage sieht, um doch weiter Schulden zu machen, ist inhaltlich und legitimatorisch völlig am Ende. Es wird Zeit, dass die Parteien das einsehen – und den Weg freimachen für dringend notwendige Neuwahlen.
Wie oft muss Deutschland eigentlich noch das Experiment wagen und den Linken unsere (!) Staatskasse überlassen? Wer noch nie richtig gearbeitet hat und selbst für sein Einkommen Verantwortung zeigen musste, dem kann man doch um Gottes Willen nicht unsere Staatsfinanzen anvertrauen!
Das Resultat sehen wir jetzt! Lernen durch Schmerz!
Mit einem Restfunken von Anstand würde diese Regierung abtreten und das Feld Fachleuten überlassen. Aber was sagte Dobrindt, eine Bande von Ganoven. Merz sollte mal endlich die Brandmauer fallen lassen, denn die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich eine konservative Politik, mit ein wenig mehr Germany First, eine vernünftige Finanzpolitik, die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, eine Bildungspolitik die ihren Namen verdient und mehr Mitspracherecht der Bürger. Garantiert gäbe es ein Wahlergebnis von 50% plus. Aber ich befürchte unter Friedrich Merz geht es es eher in Richtung GROKO weiter. Bleibt nur eine Alternative.
Natürlich haben die deutschen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte jedes Problem mit Geld zugeschüttet – da war ja auch noch genug Volksvermögen vorhanden. Die Ampel hat es jedoch in knapp zwei Jahren geschafft, dieses Vermögen für irgendwelche ebenso sinn- wie planlosen Ideologie-Projekte zu verprassen. Und nachdem das Vermögen durchgebracht wurde, ruft man von Seiten der ehemaligen Volksparteien nach Steuererhöhungen. Dabei weiß sogar schon jeder Viertklässler, dass wir kein Einnahmen-Problem haben, sondern ein Ausgaben-Problem. Die ach so sozialen Projekte darf man aber nicht anrühren, da sind die linken, grünen und woken sowie Gott vor! Also will man die Steuern erhöhen. Man erschafft ein Problem und presst den Bürger aus wie Zitronen, um es mit Geld zuzuschütten; und dafür soll man diese Gestalten auch noch hoch leben lassen und lieben. Er Wahnsinn ist Zuhause in Deutschland. Liebe Mitbürger, es gibt eine Alternative zu diesem Wahnsinn – man muss sie nur wählen.
Bevor diese Versager ihre falsche ideologische Politik ändern, wird diese DDR 2.0, bewusst an die Wand gefahren. Schröder und Fischer, haben mit der Rentenreform 2001, den Rentnern der Jahrgänge 1946 aufwärts ein Drittel der Rente gestohlen. Die Rentnerarmut ist bon rotgruen hausgemachte. Die DDR 1.0 brauchte 40 Jahre, die DDR 2.0, ist bereits nach 2 Jahren am Ende. Tricksen, Tarnen, Täuschen, Lügen Betrügen und Absocken waren und sind Bestandteil linksgruene Politik.
Die Ampel ist nicht am Ende. Es ist ihnen egal was der Wähler (generisches Maskulinum) von ihnen hält. Es ist ihnen egal wie oft sie scheitern und versagen. Auch das Wohl der Bürger interessiert die Re-GIERung nicht. Sie drücken stumpf ihre linksgründe Ideologie-Agenda durch, koste es was es wolle. Und so wird man sicherlich bald Paragraphen finden und Steuern erlassen, um die 60 Mrd zu kompensieren. Die Zeche zahlt immer der machtlose Bürger. Wir bekommen, was wir nicht gewählt haben.
Seit wann sind SPD und Grüne „Mitte“?! Die CDU ist mittlerweile auch dabei, SPD und Grüne links zu überholen… „Mitte“. Das war ein richtig schlechter Witz vom Schreiberling des Tagesspiegel. Na ja, Journalisten. Mietmäuler halt.
Was Neuwahlen angeht — da dieses Pack bereits angekündigt hat, dass in Zukunft nur noch alle 5 Jahre BT Wahlen stattfinden, kann man sich das getrost von der Backe putzen. Die werden eher den Reichstag anzünden, als Neuwahlen zuzulassen. Alle Altparteien fürchten nichts mehr, als ihre liebgewonnen Pfründe zu verlieren.
Und selbst WENN es Neuwahlen gäbe, wie viele werden dann WIEDER ihre Metzger wählen? Zu viele, denn die Indoktrination hat bestens funktioniert!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Weg frei gemacht für weitere, drastischere Abzocke wie Klimasoli und was auch immer für Pfeile diese Chaotentruppe im Köcher hat. Sie machen weiter, nur noch schlimmer.
„Allein, dass die Schuldenbremse jetzt wieder zur Disposition steht, sagt alles über den Zustand der Ampel. Normalerweise darf die Bremse nur ausgesetzt werden, wenn es eine Notsituation oder Naturkatastrophe gibt.“
Frau Esken hat ja heute morgen schon zum Besten gegeben, man müsse eine Notlage ausrufen, um die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Interessant. Aber welche Notlage denn genau? Klima geht als Ausrede nicht mehr, das hat das BVerfG verneint, dass dies eine ‚Notlage‘ sei; dies sei eine langfristige Aufgabe, die durch den regulären Bundeshaushalt abgedeckt werden müsse.
Eine „Korrektur“ der Schuldenbremse erfordert eine Verfassungsänderung. Ich traue mir wetten, dass dieselben Leute, die eine „Korrektur“ der Schuldenbremse Art. 109 (2). 115 (2) GG fordern, eine „Korrektur“ von Art. 16a GG kategorisch ablehnen.
Staatsverschuldung: Schuldenuhr Deutschland 2023 live
https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/staatsverschuldung-schuldenuhr
…ohne Worte!!
Nun geht Herr Habeck in die „Offensive“ und weist darauf hin, dass die Bevölkerung höhere Strom- un deventuell Gaspreise haben könnten. Schuld: die Union mit der Klage. Und auch etwas die FDP.
Die wirklichen Preiserhöher sind aus meiner Sicht die ideologiegetrieben Grünen, die bisher eigentlich nichts ausgelassen haben, was der Bevölkerung die finanziellen Spielräume nimmt. Läuft wie vor der Wahl: SPD schaut zu und könnte als lachender Dritter dastehen.
Hoffentlich läuft es nach dem Wegfall der Energiepreisbremse wie beim Sprit: kaum war der staatliche Eingriff weg, sind die Preise gefallen.
Und ihm fällt nichts ein, wo man 60 Mrd kürzen könnte – mir schon und das dürfte, rechnet man alles zusammen, deutlich mehr ergeben.
Wenn diese Spielchen so weitergehen, wird man schwerlich weiter zusammen regaieren können. Wäre sehr gut für das Land.
Meine Kumpels und ich, vom vollen Bierdeckel Verein(vBV),wären bereit,sofort die Regierung zu übernehmen.
Wir würden es nicht unbedingt besser machen,aber wir könnten uns zumindest damit rausreden ,das wir andauernd völlig besoffen sind.
„drei Parteien der Mitte“ HAHAHAHAHAHAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAAA
Ach wie herrlich wer hätte nicht gerne ein Sondervermögen von -870 Milliarden auf dem Konto. Also ich bezahl das nicht. Was wohl gerade in köpfen der FDP Wähler so vor sich geht? Bei den Linken und Grünen ist ja nichts mehr außer Ideologie und Schwachsinn von daher.
Natürlich ist die #AmpelDesGrauens längst am Ende. Aber wir sollten die moralische und intellektuelle Verwahrlosung dieser Leute nicht übersehen. Sie können nichts. Nicht mal zurücktreten.
Ampelparteien sind „drei Parteien der Mitte“ (Tagesspiegel) ? Selten so gelacht!
TATSACHEN!!!!!!!!!!!!!!!!
Jeden Monat 120 € mehr in den Tank, 100€ mehr an den Energieversorger und 200€ mehr ins SB-Warenhaus. Das ist meine persönliche Bilanz im Portemonnaie, wenn drei Parteien einen Philosophen zum Minister machen!
Ich glaube nicht, dass die Beteiligten sich von der Macht trennen werden. Dazu hängen die zu sehr an dieser.
Im Endeffekt wird man das Problem „lösen“, wie auch immer das aussehen mag. Zuerst wird sicher die GEZ Erhöhung unterstützt und dann kommt die mediale Unterstützung.
Eine Idee: Die EU Behörde Copernicus erklärt die Temperturen für zu heiß und warnt vor Durchschnittstemperaturen von über 40 Grad in Europa – Klimanotstand und man kann Schulden machen und das Weltklime in Deutschland retten.
Da die Justiz genauso auf Linie ist wie die Presse, bedeutet dieses Urteil eigentlich nur, daß das Ziel erreicht und der Schaden irreversibel ist, die Scharade also durch die nächste abgelöst werden kann.
„Habecks neues 200 Milliarden-Loch – die Ampel vor dem Kollaps“
Ich krieg einen Lachkrampf.
Das ist doch kein Grund für einen Ampel-Kollaps!
Die Regierung wird sich das benötigte Geld jetzt direkt aus dem Geldbeutel der Bürgern holen, hemmungslos.
Am Ende ja, aber sie macht einfach weiter und zockt ab, zerstört und schleust, was das Zeug hält.
Ich frage mich, wann ist die Zeit vorbei in der man die Faust in der Tasche ballt.
„Deutschland ist ein reiches Land“
„ein Land ,in dem wir gut und gerne leben“ „Das Beste Deutschland,das je gab“ Deutschland ,ein Land der Märchenerzähler.
Es wird höchste Zeit dass diese Schauspieler und Betrüger verschwinden.
„Im Berliner Tagesspiegel findet sich am Montagmorgen ein Kommentar-Appell an die Ampel, die gemeinsame Koalition jetzt nicht platzen zu lassen.“
Es wundert nicht, daß das Antifa-Blatt eines gewissen Sebastian Leber die linksexkrementistischen Parteien SPD, Grüne und Wurmfortsatz als „Parteien der Mitte“ bezeichnet. Von Linksaußen sieht alles ganz rechts aus außer die eigenen Genossen. Wer meint, ich übertreibe, der lese mal den Beitrag dieses Schmierulanten Leber von 2014
https://www.tagesspiegel.de/berlin/danke-liebe-antifa-6642415.html
Derselbe Duktus fand sich ein paar Jahre später bei Benedikt Lux („ziemlich gute Leute“ für das Rollkommando) und nicht ohne Grund nennt Paul Brandenburg den Tageslügel den Tageshetzer.
Wie sagte neulich eine Abgeordnete: Man muss als Abgeordneter nicht gebildet sein. Diese Pleite der Regierung ist wohl der Beweis. Versager!
Wie gewählt, so geliefert. Der Staatshaushalt ist zwischenzeitlich gestoppt, Deutschland ist insolvent.
Ja beim Sozialstaat können wir anfangen zu sparen. Allein ca 50 mrd Euro kann man sich an Leistungen für migranten und Asylanten und Flüchtlinge sparen, die hier nur ins sozialsystem migriert sind. Weitere milliarden kann man sicherlich an anderen stellen sparen, zb bei Fotographen und visagisten und generell an den Ampelpolitikern.
Aber, das gute ist, Scholz wird in ein paar Jahren versuchen zurück zu blicken und sich an nix mehr erinnern. Und Habeck und die Grünen hoffentlich in der Versenkung verschwinden.
wie lange dauert Film „Zerstörung BRD “ ?