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Habecks neues 200 Milliarden-Loch – die Ampel vor dem Kollaps

Das KTF-Urteil aus Karlsruhe erschüttert die Ampel-Koalition in Berlin weiterhin. Mit dem Sonderverschulden in trauter Einigkeit ist es jetzt vorbei. Die Parteien gehen schon in den Streit - und zeigen mal wieder, dass die Ampel politisch am Ende ist.

Nach dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist in der Ampel-Koalition eine Mischung aus Verteilungskampf und Untergangsstimmung eingetreten. Konkret 60 Milliarden und potenziell weitere 200 Milliarden an Sonderschulden sind plötzlich verfassungswidrig – und nichtig. Die Ampel steht plötzlich vor den Ruinen ihrer eigenen Haushaltspolitik.

Denn mit dem gleichen Argument, mit dem das Verfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds kippte, müsste eigentlich auch der 200 Milliarden schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hinfällig sein. Das wird in der laufenden Woche jetzt in einem Gutachten geprüft. Auch Robert Habeck sieht die Gefahr, sagte am Montagmorgen im Deutschlandfunk:  „In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind.“ Und weiter: “Das heißt aber im Klartext, dass jedenfalls für die Zukunft, der (Fonds) soll ja andauern bis zum Sommer 2024, die Bürgerinnen und Bürger höhere Strom- und gegebenenfalls höhere Gaspreise bekommen werden.“

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Das jähe Ende eines Haushalts-Schlaraffenlandes

Probleme schüttete man mit Geld zu – das ist Regierungstradition in Deutschland. Schon Merkels letzte GroKo mit Union und SPD übertünchte die offensichtlichen Risse ihrer politischen Zwangsehe mit immer mehr Geld. Und auch die Ampel, sonst ständig streitend, schien im Schuldenmacher eine gemeinsame Unternehmung gefunden zu haben. Mit „Sondervermögen“ konnte man verschleierte Schulden im Wert von hunderten Milliarden machen, ohne, dass das Geld real irgendwo herkommen müsste – so musste man nicht sparen, sondern konnte immer mehr und immer weiter ausgeben. Strukturelle Veränderungen wichen gegenwartsgetriebenen Schulden, die die notwendigen Veränderungen einfach nur aufschoben. Klar: Wo es einen quasi unendlichen Geldfluss gibt, muss man nichts umschichten oder verschieben – Geld ist ja da.

Karlsruhe hat diesem haushälterischen Schlaraffenland nun klare Grenzen gesetzt. Und die Regierung steht plötzlich vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Haushaltspolitik. In naivem Hoffen hat man sich auf das jetzt eigetretene Szenario gar nicht vorbereitet – jetzt klaffen plötzlich milliardenschwere Löcher im Staatshaushalt. 60 Milliarden fallen allein unmittelbar durch den KTF weg. Aber das Risiko ist noch größer: 870 Milliarden Euro Schulden hat die Ampel in fragwürdigen „Sondervermögen“ angesammelt.

Die Ampel pfeift aus dem letzten Loch

In der Hauptstadtpresse hat man die möglichen Folgen des KTF-Desasters bereits durchdrungen: Im Berliner Tagesspiegel findet sich am Montagmorgen ein Kommentar-Appell an die Ampel, die gemeinsame Koalition jetzt nicht platzen zu lassen. „Es wäre ein desaströses Zeichen für die – eigentlich stabile – Parteiendemokratie in Deutschland, wenn drei Parteien der Mitte das Land nicht führen könnten“, heißt es dort. Diese Regierung dürfe nicht scheitern, schreibt das Blatt. Dass ein solcher Appell durch die Presse geht, zeigt: Die Ampel pfeift aus dem letzten Loch.

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Die Diskussion, jetzt wieder reales Geld aus dem eigentlichen Staatshaushalt für die Staatsausgaben nutzen zu müssen, trifft die Koalitionäre völlig unvorbereitet. Während die FDP, die das ganze Fiasko mit ihrem Finanzministerium immerhin ordentlich mitzuverantworten hat, jetzt von Kürzungen etwa im riesigen Sozialetat spricht, wollen die Grünen statt Sonderschulden jetzt einfach reguläre Schulden machen und die Schuldenbremse schleifen. Schon treten die Risse zutage und die Parteien streiten über Umschichtung von Haushaltsgeldern, Steuererhöhungen und Schulden. Mal wieder wird der ohnehin dünne Faden, der die Ampel wie auch immer noch zusammenhält, arg strapaziert.

Allein, dass die Schuldenbremse jetzt wieder zur Disposition steht, sagt alles über den Zustand der Ampel. Normalerweise darf die Bremse nur ausgesetzt werden, wenn es eine Notsituation oder Naturkatastrophe gibt. „Das Urteil des Verfassungsgerichts selbst ist für die Regierung jene „Naturkatastrophe“ und „außergewöhnliche Notsituation“, die als Voraussetzung für eine Aussetzung der Bremse im Grundgesetz genannt werden. Das zeigt, in welche Situation die Ampel-Koalition das Land geführt hat“, schreibt die Welt – und hat recht. Eine Regierung, die ihr eigenes Versagen als Notlage sieht, um doch weiter Schulden zu machen, ist inhaltlich und legitimatorisch völlig am Ende. Es wird Zeit, dass die Parteien das einsehen – und den Weg freimachen für dringend notwendige Neuwahlen.

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