Politisierte Justiz
Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren
Hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen David Bendels und Stefan Niehoff steht dieselbe staatliche Meldestelle: „Hessen gegen Hetze“. Hier wurden sowohl das Faeser-Meme und weitere Bilder von Bendels als auch das bekannte „Schwachkopf“-Meme von Niehoff gemeldet.
Henry Behrens
Wim Lukowsky
Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe Meldestelle verantwortlich. In beiden Fällen erhielt die Staatsanwaltschaft Bamberg über Umwege die Meldungen, die bei „Hessen gegen Hetze“ eingegangen waren. Gegenüber Apollo News bestätigte das Polizeipräsidium Oberfranken bereits am 9. April, dass die Meldestelle für das erste Verfahren gegen Bendels verantwortlich war.
Bendels war vergangene Woche vor dem Amtsgericht Bamberg zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Hintergrund der Verurteilung war ein verändertes Bild von Faeser, das im Februar 2024 veröffentlicht wurde (mehr dazu hier).
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Auch im zweiten Verfahren gegen Bendels liegt eine Meldung von „Hessen gegen Hetze“ vor. In dem Fall geht es, wie bereits im ersten Verfahren, um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Im Zuge des mutmaßlichen Angriffs auf den AfD-Politiker Andreas Jurca im August 2023 hatte Bendels über das Konto des Deutschlandkuriers eine Bildcollage mit dem Schriftzug „Migranten-Überfall auf AfD-Politiker: Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt!“ geteilt.
In der Collage war der verletzte Jurca zu sehen, im Hintergrund Steinmeier und Haldenwang mit Baseballschlägern. Faeser war ohne sonstige Waffen oder Werkzeuge abgebildet worden. Diese wurde wiederum von der staatlichen Meldestelle auf den Beitrag hingewiesen und stellte daraufhin Strafantrag. Dieser liegt Apollo News samt Unterschrift der Innenministerin vom 6. November 2023 vor (Apollo News berichtete).
Auf Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg – die hinter den Ermittlungen gegen Bendels und Niehoff steht – mit, dass auch im Fall von Niehoff die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ den ausschlaggebenden Hinweis lieferte. Damals ging es um Volksverhetzung – ein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird und nicht durch eine betroffene Person angezeigt werden muss.
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Am 12. November 2024 erfolgte dann eine Durchsuchung bei Niehoff, allerdings nicht wegen der gemeldeten Volksverhetzung, sondern wegen der „gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188, 194 StGB“. Niehoff hatte das bekannte Bild mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck veröffentlicht, unter dem „Schwachkopf Professional“ geschrieben stand, angelehnt an die Haarpflegemarke Schwarzkopf.
Auch dieser Vorwurf wurde später fallengelassen. Im jetzt vom Amtsgericht Haßfurt erlassenen Strafbefehl geht es um fünf neue Vorwürfe wegen „des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ und einem neuen Vorwurf der Volksverhetzung (Apollo News berichtete). In den fünf Fällen der Symbolverwendung teilte Niehoff die Beiträge anderer Nutzer auf X per Zitatfunktion, nur beim Vorwurf der Volksverhetzung veröffentlichte er selbst ein Bild.
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Die ursprüngliche Meldung von „Hessen gegen Hetze“ spielt somit keine Rolle mehr. Die Meldestelle war am 16. Januar 2020 von der hessischen Landesregierung als erste staatliche Stelle dieser Art ins Leben gerufen worden. Konkret soll diese Meldestelle „Betroffenen sowie Zeuginnen und Zeugen von Hate Speech eine unkomplizierte Möglichkeit bieten, gegen Hass im Netz aktiv zu werden“, heißt es auf der eigenen Webseite.
Die Stelle ist „im Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz angesiedelt“. Des Weiteren brüstet sich die Stelle damit, mit der Meldestelle HateAid und auch dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Ziel sei es, ein „faires, respektvolles und rücksichtsvolles Miteinander“ zu fördern.
Die Stelle kommt ausgerechnet aus dem Bundesland, in dem Faeser 2023 Ministerpräsidentin werden wollte. Die SPD blieb bei der Landtagswahl im Oktober 2023 dann mit 15,1 Prozent hinter der AfD mit 18,4 Prozent und der CDU mit 34,6 Prozent zurück. Letztere koaliert seit Januar 2024 zwar mit den Sozialdemokraten, stellt mit Boris Rhein jedoch auch den Ministerpräsidenten – während Faeser noch bis Mai ihrer Tätigkeit als Bundesinnenministerin nachkommt, bevor voraussichtlich die neue Regierung vereidigt wird.
Dafür wurden diese Meldestellen geschaffen. Wenn aber wirklich gegen Lügen, Hass und Hetze vorgegangen werden soll, müsste gegen die meisten Politiker der Altparteien ermittelt werden. Politiker die z.B. während der Corona-Zeit kritische Bürger beleidigten, aber jetzt wegen ein bisschen Satire. sofort die Bürger mit Razzia und Anklage belangen.
Die Menschen sollen eingeschüchtert werden. Strack-Zimmermann hat auch noch ein Geschäftsmodell daraus gemacht. Die Rede von J.D. Vance war historisch und war in allen Punkten richtig.
es geht nur um Einschüchterung der „Untertanen“!!
Derartige Verfahren der Überwachung gibt es schon länger. Vorläufer waren Chatkanäle wie z.B. Spin.de.
Ein Portal, um neue Menschen kennenzulernen, aber auch ein Kanal zum politischen Austausch. Dort waren bereits ab 2012 Leute aus der Antifa Szene unterwegs, welche teilweise in absurder Weise Sperrungen von Profilen veranlassten. Der gleiche aggressive und überhebliche Ton und die absolute Missachtung abweichender Meinungen. Betroffene schilderten auf anderen Seiten, dass selbst ihre persönlichen Gespräche mitgelesen wurden. Ich denke heute manchmal, ob das nicht schon die ersten Spielwiesen linker Politik für ein Überwachungssystem waren? Vermutlich sind das sogar heute die gleichen Leute.
Selbst die Weisse Rose hätte heute wohl weniger Chancen als damals….
Mr. Vance hat noch untertrieben!
Wer hätte gedacht, dass es nach 1990 je so etwas wie Blockwart-Behörden in Deutschland geben würde? Schaut man sich die Situation insgesamt an, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Der Geist der Unfreiheit weht durch das Land und die Entwicklung ist noch lange nicht vorbei. Wenn erst das digitale Bezahlen kommt, sind wir noch weiter in der Abhängigkeit jenes Staates, der eigentlich uns dienen soll. Dazu noch Kriegstreiberei und wirtschaftliche Rezession und fertig ist die Dystopie.
Es wird der Tag kommen, da wird man auch die Meldestellen unter die Lupe nehmen.
Unter Umständen kommt womöglich der Tag an dem die „demokratische“ Mitte ihren unbedingten Besitzanspruch an der Bundesrepublik verliert und sich umgekehrt der Meldetätigkeit der von ihr etablierten informellen Mitarbeit ausgesetzt sehen.
Da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken.
Ich vertraue der Regierung nicht und neuerdings auch der Justiz und den Gerichten nicht mehr.
Erinnert mich an die Herrschaft des Adels in Frankreich vor dem Sturm auf die Bastille.
Geschichte wiederholt sich immer und immer wieder, nur die Schauspieler wechseln.
Waren die nicht auch maßgeblich beteiligt, als Danisch vor Monaten das Konto unvermutet gelöscht wurde?
Aha. Man erschafft sich jetzt die Fälle selber, gegen die man dann vorgehen kann. Erinnert an die üblichen Verdächtigen.
Hessen ist kein gutes Pflaster. Viel deep state !
Ich muss es wissen, ich lebe hier.
Leave it, stimme mit den Füßen ab. Wir packen gerade.
Eine echte Gefahr für die Demokratie ist offensichtlich im Zusammenspiel von bezahlten NGO’S, der politisch motivierten Justiz und übereifrigen Politikern zu sehen. Vor den Wahlen wurden mit der Kleinen Anfrage auf die massiven Angriffe auf unsere Grundrechte, die sich durch die Aktivitäten von NGO’S immer mehr einstellen, aufmerksam gemacht.
Sie meinen die Bundestags-Anfrage der Union, die im Koalitionsvertrag dann dem Sinn nach um ziemlich genau 180 Grad umgedreht wurde? „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzen wir fort. … prüfen wir weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“
streiche „übereifrige“ Politiker -> setze „skrupelose, diktatorische …“
Fleißige Melder werden nie aussterben. Ein besonderer Menschenschlag.
Eins haben sie alle gemeinsam. Sie tun es immer aus tiefster überzeugung und immer für die Gute Sache.
Ich betrachte die Fälle Niehoff und Bendels differenzierter, da völlig unterschiedlich gelagert. Werden die Gerichte auch machen, für Niehoff wird es einen Freispruch geben, für Bendels nicht. Für Bendels wird es sogar doppelt dicke kommen, weil der offensichtlich § 90 (StGB) ignoriert hat. Kann man machen, ist aber nicht schlau. Und wer nicht schlau ist, dem huldige ich auch nicht.
Nur eine Prognose. Meinung halt.
Also wie immer von manchen gesagt:
man kann nur in seinem politischen Wirken erheblich erschwert sein, wenn man davon wusste!!!
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html
Niemals haben Politiker es nachgewiesen bzw. bewiesen das sie WIRKLICH so wie es der Paragraph deutlich aussagt in irgendeiner Weise beeinträchtigt waren.
Konnte man etwa nicht mehr EMails lesen
oder den Regierungsflieger besteigen, eine Pressekonferenz beiwohnen, die kulinarischen Köstlichkeiten auf einem Empfang nicht genießen usw.?
Vor allem von dann von dritter Seite animiert wird, Gefühle wie Beleidigung ins Leben zu rufen, muss das schon zu denken geben.
Was auch eine Frechheit ist, wenn man sich schon angeblich beleidigt/verleumdet etc, „fühlt“, dann haben die auch bei Gericht persönlich zu erscheinen, denn aus Berlin kann man viel behaupten bis es z. B. in Bamberg landet.
Der Angeklagte sollte schon die Gefühlsverletzung des Klägers sehen können!
Wenn die Denunziation aus Hessen kommt, weshalb ist dann das Gericht in Bamberg zuständig? Ich bin juristischer Laie. Es drängt sich mir aber die Frage auf, ob jeder dasjenige Gericht in Deutschland anrufen kann welches für seinen Fall die passenden Richter und Staatsanwälte vorhält?
Ich habe soeben bei besagter Meldestelle unsere allseits geliebte „Antidiskriminierungsbeauftragte“ Frau Ferda Ataman aufgrund ihrer „Kartoffel“-Hetzte gemeldet. Mal sehen was passiert…….
Nichts, absolut nichts wird geschehen wenn die Meldung nicht gegen die AfD ist.
Das müssten wir alle machen !
Netz durchforsten und absolut jedes diskriminierende Wort, Gestik, Mimik vermelden. Nicht einmal, nicht zweimal, mindestens dreimal und das immer wieder und so lange bis denen ihre eigene Meldestelle zum Hals raushängt.
Mit Meldungen überhäufen dass die Schwarte kracht.
Übergriffige Systeme legt man lahm indem man sie benutzt.
Yeb, das ist der Weg. Mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Freisprüche und Schadenersatzzahlungen in Höhe von mehreren zehntausenden EURO, wie immer, natürlich auf Steuerzahlerkosten.
Wahrscheinlich lachen sich die Verantwortlichen halb tot ob der Ironie des Schicksals, dass der Ort der Hexenprozesse zu neuen Ehren recycelt wird.
Die Meldestelle arbeitet mit staatlichen, aber auch nichtstaatlichen Organisationen zusammen, darunter Ich bin hier e.V., die wiederum u.a. von campact!, der Kulturstiftung des Bundes und der Robert Bosch Stiftung gefördert wird und als Partner u.a. das öffentlich unterstützte HateAid aufzählt. „#ichbinhier ist die größte Counterspeech-Gruppe im deutschsprachigen Raum. Die Mitglieder der Aktionsgruppe schaffen tagtäglich dort, wo Hass und Hetze auf Facebook Überhand zu nehmen drohen, mit sachlichen, konstruktiven und menschenfreundlichen Kommentaren ein Gegengewicht.“ Man zählt nach eigenen Angaben 40.000 Gruppenmitglieder. Hier wird also nicht von Einzelpersonen in Sozialen Medien eine Meinung kundgetan, sondern es handelt sich, so wie es sich anhört, um gruppenbezogenes strategisches Gegen-Posten zum Zweck der Verbreitung von bestimmten Narrativen, hochanständigen selbstverständlich. Ob das „Drehen von Kommentarspalten“ zum Umfeld des staatlichen Auftrags gehört, wäre die Frage.
Rechtsstaat war gestern !
Es ist weit schlimmer als viele denken !
Der Entwurf zum Koalitionsvertrag wurde auch im Chaos-Computer-Club gelesen und folgendermaßen kommentiert:
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
Hessen-Connection
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, von Nancy Faeser extra ins Leben gerufen, um ihre bösartige Machtgelüste an unbescholtene und/oder kritische Bürger ausüben zu können? Diese Meldestelle gehört, wie andere dieser Art wohl auch, aufgelöst, eventuell begangene Straftaten (Nötigung, falsche Beschuldigungen – nicht ausgeschlossen) geahndet, die Konten gesperrt, Geldmittel gestrichen. Frau Faeser ist wegen Amtsmissbrauch (?) zu langer Haftstrafe zu verurteilen. Pensionsansprüche zu streichen. Ihre Aufgabe hat sie in keinster Weise erfüllt. Anstatt die Bürger vor Kriminellen (egal welche Nationalität) zu schützen und gem. geltenden Recht und Gesetz zu verurteilen, hat Fr. Faeser Täter-Opferumkehr betrieben. Am Liebsten Schwer-und Schwerstverbrecher aus archaischen Kulturen (Friedensreligion) von Täter zum Opfer gemacht. Die „Geschädigte“ war plötzlich schuldig. Vergewaltiger/Grabscher wurden freigelassen während die Opfer verurteilt wurden, weil sie sich wehrten (Notwehr).
Ich wünsche ihr und ihren Genossinnen ganz ehrlich und aus vollstem Herzen ihre eigene Politik mit allem drum und dran. Für die Besten nur das Beste !!
Faeser gegen Hetze lautet der Name korrekt.
Das rote Buettel ist eine Schande für die BRD!!
Charakterlos, ehrlos und links verwahrlost!!
Diese angeblichen Meldestellen gegen Hetze kann man vergessen.
Würde man täglich die tausende Hetzäußerungen der Brandmauer-Parteien melden, würde keine einzige beachtet werden.
Da wurde auf der Documenta 2023 ein Mensch jüdischer Abstammung mit Runen der Schutzstaffel dargestellt und als Freiheit der Kunst interpretiert, alles zunächst mit dem Segen der Politikerin Claudia Roth. Ein Gesetz regelt tatsächlich, dass zu Lehrzwecken und in der Kunst das Zeigen solcher Zeichen Umständen erlaubt ist. Allerdings stellte und stellt sich für mich auch heute noch die Frage „Ist das Kunst oder kann das weg“. Es stellte sich heraus, das es sich um ein Propagandaplakat einer linksextremistischen Gruppe aus Indonesien handelte, das gegen Israel gerichtet war, also weniger Kunst als politisch motivierte Hetze gegen den Staat, von dem in Deutschland gesagt wird, der Beistand für den Staat Israel sei STAATSRAISON. Schöne Staatsraison, müsste man Frau Roth sagen, auch heute noch, nichts davon sollte vergessen sein und eine Strafverfolgung wäre das Mindeste gewesen.
Dagegen sind die Karikaturen von Niehoff etc. vergleichsweise unverdienter, harmloser Kuschelkurs.
Tja, aber im neuen Koala-Vertrag steht, dass diese „Kunst“ oberallerwichtigst sei und bei der Vergabe unserer Generationsschulden auf gar keinen Fall benachteiligt werden darf. Man hat dann auch gleich kräftig ausgeteilt und zugesichert.
Diese C.Roth HAT es gewusst! Leider lässt sich das nicht beweisen. Allerdings wäre eine Anklage und Verurteilung durchaus möglich gewesen, denn wie heißt es so schön? „Unwissenheit schützt vor Strafen nicht!“ Frau Roth ist nicht das 1. Mal mit Neigungen zu Antisemitismus aufgefallen. Auch ihr Hass auf Deutschland („Deutschland verrecke“ und „Deutschland, du mieses Stück Scheixx!“) hätte nach meinem Verständnis dazu führen müssen, dass C. Roth miemals politische Karriere machen dürfen und das Betreten des „Hohen Hauses“ ihr zu verweigern ist! Aber ungeniert den Bürgern das Geld klauen. Die Politiker nennen es „Diäten“. Ich nenne es Diebstahl am Bürger! 🤮
„Ziel sei es, ein ‚faires, respektvolles und rücksichtsvolles Miteinander‘ zu fördern.“
Das ist Orwell in Reinkultur, denn diese Stellen machen das genaue Gegenteil davon!
Eine Meldestelle, die nicht eifrig meldet, ist was? Überflüssig und es droht der Verlust des eigenen Arbeitsplatzes. Idealerweise kann man dabei noch seinen eigenen totalitären politischen Ansichten zum Durchbruch verhelfen. Solche Machenschaften müssen öffentlich gemacht und auch mit den Mitteln des Strafrechts rigoros bekämpft werden. Darüber hinaus müssen die Heckenschützen der Hetzjagden gegen Andersdenkende, die sich hinter der Meldestelle verbergen, namentlich benannt werden, so wie es neuerdings bei den StAnwaltschaften und Gerichten der Fall ist.
Ich dachte, den Denunzianten wurde Anonymität zugesichert.
Muss es korrekterweise nicht „Seine sadistischen, bösartigen Neigungen freien Lauf lassen“ heißen?