Faeser-Strafanzeige
Irritierende Begründung der Staatsanwaltschaft in Bendels-Affäre – Zeigen eines Bildes von arabischem Attentäter soll Volksverhetzung sein
David Bendels, Chefredakteur des „Deutschland Kuriers“, steht erneut vor Gericht – diesmal wegen Beleidigung politischer Personen und Volksverhetzung. Der Vorwurf erscheint konstruiert: Er hatte lediglich ein Bild des Messerangreifers von Annecy und einen Tweet von AfD-Politiker Krah geteilt, ohne eigenen Kommentar.
Der Chef des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“, David Bendels, muss erneut vor Gericht. Diesmal wegen zwei neuer Vorwürfe, die in einem Strafbefehl aus 2024 zusammengefasst wurden. Gegen diesen hatte Bendels Einspruch eingelegt, die Verhandlung über den Fall beginnt nun am 9. Mai.
Es geht wieder mal um Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs, der Beleidigung oder Verleumdung von Personen des politischen Lebens. Wieder hatte Bundesinnenministerin Faeser Strafantrag gegen Bendels gestellt. Zum anderen geht es um einen Vorwurf der Volksverhetzung wegen eines Posts zu einem Messerangriff auf einem Spielplatz im französischen Annecy im Sommer 2023.
Gerade dieser Vorwurf wirft Fragen auf, denn Bendels selbst teilte lediglich ein Bild des Messerangreifers aus Annecy sowie einen Twitter-Beitrag des AfD-Politikers Maximilian Krah. Er selbst kommentierte den Vorgang nicht, sondern fragte andere Nutzer: „Wie lautet IHRE Meinung zu dieser Feststellung?“
Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling verletzte bei dem Angriff damals vier Kleinkinder und zwei Erwachsene. Ein Passant stellte sich dem Angreifer mutig in den Weg und verhinderte so Schlimmeres. Im von Bendels geteilten Beitrag erklärte AfD-Politiker Krah, dass man eine „Invasion schrecklicher Wilder“ erleben würde. Es seien „die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwachen ausliefern“.
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Dieser Post war es, der vom „Deutschland Kurier“ in einem Sharepic, mit dem Bild des Täters im Hintergrund, aufgegriffen wurde – und letztlich zu einem Strafbefehl führte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg wirft Bendels nun wegen der Nutzung dieses echten Bildes in Verbindung mit dem Beitrag von Krah Volksverhetzung vor.
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Laut Staatsanwaltschaft könne der Mann „nach Kleidungsstil und Bartwuchs als Araber angesehen werden.“ Die Staatsanwaltschaft wirft Bendels vor, er habe mit der „Verwendung des Bildes eines messerführenden Arabers und der Beschreibung von Menschen als ‚Wilde‘“ gezielt Vorurteile und Hass gegen „in Deutschland lebende Menschen mit arabischen Wurzeln“ schüren wollen.
Die Begründung klingt fast, als sei der Staatsanwaltschaft nicht ganz bewusst, dass es sich bei dem Bild nicht um irgendeinen „als Araber angesehenen“ Mann handelt, sondern ganz konkret um den Attentäter.
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Auf die explizite Nachfrage von Apollo News bei der Staatsanwaltschaft, ob der Behörde bewusst sei, dass es sich auf dem Foto konkret um den Täter von Annecy handelte, erklärte die Staatsanwaltschaft Bamberg lediglich: „Eine weitere Stellungnahme wird hierzu derzeit nicht abgegeben.“
Auch zu der Tatsache, dass es sich bei den Aussagen zu dem Beitrag nicht um die Worte von Bendels, sondern um die Worte von Krah handelte, wollte man nichts sagen. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber Apollo News: Der „Tatbestand der Volksverhetzung“ im Falle Bendels sei „erfüllt“ und wiederholte erneut den Vorwurf der „Verwendung des Bildes eines messerführenden Arabers“, um zu Hass anzustacheln.
Die derzeitige Politik hat sich nicht nur den Staat zur Beute gemacht, sondern auch die Justiz.
Die Mehrheit der Wähler wünscht es so.
So so. Das Gericht in Bamberg schließt also von Kleidung und Gesichtsbehaarung auf Ethnien. Gab es für derartige Herangehensweisen nicht mal einen Ausdruck?!
Kürzlich habe ich in einer ARD-Sendung gelernt, daß dies eindeutig ein Austauschschüler sein muss und höchstwahrscheinlich ein australischer.
Also ich hab gestern in der Eisdiele einen gesehen, der sah genauso aus – war der Sprache nach aber eindeutig ein Deutscher.
Ich kaufe ein A und möchte lösen. Der gesuchte Begriff ist “ Raaaaaassismus“.
Ich hätte wetten können, das ist ein Schwede… wie man sich täuschen kann…
Ich dachte, die so aussehen, kommen aus Australien.
Wenn ich ehrlich bin, reicht das Messer noch nicht, um als Surfbrett durchzugehen.
Der Vorwurd der Volksverhetzung ist m.E. nachgerade an den Haaren herbeigezogen, so der Angeschuldigte weder zum Haß aufgestachelt noch eine andere Gruppe ethischer Herkunft beschimpft, erächtlicht oder verleumdet hat.
Dieser David Bendels hat lediglich die Leserschaft zu deren Meinung bzgl. des Posts von Krah befragt, ohne sich selbst zu äußern, ob er dessen (Krahs) Ansicht teilt.
Da bin ich mal gespannt wie das Gericht die Sache bewertet.
naja,
das gericht betrachtet immer das gesamtkunstwerk. obs nur ne naive, harmlose frage war (wie sein verteigiger wahrscheinlich vergeblich argumentieren wird (wenn er nicht sonderlich schlau ist)), oder kalkül (bendels ist ja nicht dumm), wird dann der urteilsbegründung zu entnehmen sein. bin auch gespannt.
PS
Inwieweit „post“ als Privatvergnügen oder Pressefreiheit zu bewerten ist vermag ich nicht zu beurteilen.
Da wirds keine Überraschung geben. Leider.
„Da bin ich mal gespannt wie das Gericht die Sache bewertet.“
Ich nicht.
Das zeigt nur eines…der Straftäter ist mehr Wert wie wir.
Bzgl. der von Staatsseite scheinbar geschützten Straftäter – kann sein, muß aber nicht.
Was gänzlich Anderes: Ich habe mal gehört, Gleich und Gleich gesellt sich gern – von daher soll es ja nicht verwunderlich sein, daß Gleich sich schützend gegenüber Gleich verhält.
Haftungsausschlußerklärung: Der zweite und dritte Satz steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Ersten!
(Ich habe nämlich immer noch keinen ausgehfähigen Bademantel…)
Und wieder warten…
Warten fürs Warten…
Für ‚Warten fürs Warten‘ darf ich warten…
Und auch dafür darf ich warten, ist warten jetzt schon Prüfungsbedürftig?
Oder das Wörtchen ‚fürs‘, weswegen ich in Dauerwarteschleife gehalten werde?
Echt jetzt? Warten, warten, poparten?
Dann warte ich halt auch dafür, in achter Instanz mittlerweile. Mal schauen, wie weit das wohl gehen wird…
PS: geht doch!
Oder auch nicht, dafür warten… omg!
Also scheinbar ist eure KI irgendwie kaputt; für quasi Nix muß man auf Freigabe warten… ist euch das nicht langsam selber irgendwie peinlich?
Ging nicht um den Straftäter, sondern um die ähnlich aussehende Menschengruppe, die sich dadurch verunglimpgt fühlen könnte.
„Laut Staatsanwaltschaft könne der Mann „nach Kleidungsstil und Bartwuchs als Araber angesehen werden.“
Die Staatsanwaltschaft scheint selbst gewisse Vorurteile zu haben. Ich sehe hier einen bärtigen Mann mit westlicher Kleidung. Das könnte auch ein australischer Austauschstudent sein. 😉
…hieß das nicht Bahnhofsalkoholiker
„australischer Austauschstudent“
Die sind extrem gefährlich, wie ich von Hart aber Unfair gehört habe.
Tausende von der Regierung finanzierte HGOs decken eben jede Kleinigkeit auf.
Einzige Bedingung: Der Beschuldigte muss rechts eingeordnet werden können, ansonsten wird niemand aktiv.
Das ist dasselbe Muster in allen unseredemokratischen Demokratien in Europa…und es läuft immer unverfrorener ab.
Nicht nur in Europa, in USA unter ‚orange guy‘ sind sie schon einen Schritt weiter.
Selbst wenn man dort fälschlicherweise verhaftet wird und sich in einem Gefängnis in San Salvador wiederfindet, dann holt einem dort so schnell keiner mehr raus.
Als Urlaubsziel nicht mehr zu empfehlen.
EL Salvador muß es natürl. heißen…..
In Gesellschaften mit Gewaltenteilung muss politisch motivierten Staatsanwälten das Handwerk gelegt werden.
Da Amtsrichter nicht eben die Krone -eigentlich nicht einmal das Mittelfeld- der Rechtsprechung sind, würde ICH mich auf das Berufungsverfahren konzentrieren.
Die Hexenprozesse gehen weiter.
Anhand des Fotos könnte es sich auch um einen Australier handeln
Müsste man, wenn Verdacht auf „Volksverhetzung“ vorliegt, nicht erst folgende Punkte klären:
1. Was oder wer ist das Volk, welches verhetzt werden sollte?
2. Worin äußert sich eine Verhetztheit des Volkes und wie ist diese nachzuweisen?
3. Liegt eine nachweisbare Verhetztheit des Volkes vor, die konkret mit dem Fall zusammenhängt?
Solange diese Dinge nicht geklärt sind, ist der Fall eine Farce, sind sie Anschuldigungen unbewiesen und völlig haltlos.
Aktenzeichen XY ungelöst, eine bekanntes TV Serien Format des ZDF, in dieser Sendung wird seit Jahrzehnten und bis Heute, nach Straftätern gesucht, mit Hilfe von Zuschauern.
Hier für, werden u.a. Original Bilder der gesuchten Straftäter mit deren Namen veröffentlicht und auch die Straftaten werden genannt. Die Bilder und die Namen der gesuchten Straftäter zeigen dem Zuschauer, die vermeintlichen Herkunft Länder der gesuchten Straftätern, soweit das nicht selbst in der Moderation angesagt wird.
Es werden in der Regel nach Mördern, Vergewaltiger, Bankräubern, Diebe,
Schlägern … gesucht.
Die gesuchten Straftäter sind nicht nur Deutsche Staatsbürger sondern auch Internationaler Herkunft.
Ich frage die Staatsanwaltschaft in Bamberg,
liegt hiermit Volksverhetzung vor wenn z.B. nach arabischen Straftäter gesucht wird?
Da wird vermutlich die StA erst bei der POlitik nachfragen müssen, wie sie (die StA) zu antworten hat….
Die haben 2 Ziele.
1. Den Bendels mürbe zu machen, und verhindern, dass er sich frei bewegen kann.
2. Allen anderen signalisieren, dass jeder Post in der Vergangenheit in irgendwelcher Interpretationsform und weit hergeholt ein Kompromat darstellen kann. => Chilling Effekt.
Hätte bendels ganz leicht verhindern können. Um so weniger schlau, wenn man weiß, dass man auf dem Kiecker steht.
Tja, wie hätte der Herr Bendels das denn verhindern können, außer, indem er den Schwanz einkneift und vor unserer Junta kuscht?
Kann man Gerichte oder Richter nicht verklagen wegen Amtsmissbrauchs?
Ist es eigentlich rechtens, wenn ein Urteil voll von Interpretation und Projektion ist?
Ja leider. Auch wenn die meisten denken, ein Richter könne nur anhand von Beweisen urteilen, steht dem Richter viel Freiraum zu. Dann heisst es „Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass …“. Was meinst Du, warum auch Unschuldige im Knast landen?
Ein Staatsanwalt ist da noch freier, er kann jeden Müll interpretieren und anklagen.
Sorry aber für mich persönlich bewegt sich die Staatsanwaltschaft bei so einer Auslegung des 188 schon Nahe am Amtsmissbrauch.
Ist eben wie in der DDR. Da lief das auch so.
Was wäre wenn man solche Paragraphen ersatzlos streichen würde?
Bamberger Gericht, mal wieder.
Dass es Meinungsfreiheit und Redefreiheit gibt, aber keine Freiheit nach der Rede, ist ein alter russischer Witz aus der Zeit der Sowjetunion….
Liebe Kinder haben viele Namen. Dieser Witz wird unter anderem auch Idi Amin zugeschrieben, der ein bekannter Menschenfreund vom Schlage der südländischen Edelmenschen war.
Offensichtlich sind die Staatsanwaltschaften systematisch mit Polit Funktionären besetzt und durchsetzt worden, in den letzten 10-20 Jahren. Das ist nun bekannt und sollte zügig durch die Menschen und die demokratische Gesellschaft „angepasst“ werden.
Ich sehe hier schon strafbare Handlungen, nämlich die der Rechtsbeugung durch Richter und die Staatsanwaltschaft Bamberg. Es wird Zeit, dass irgendwann mal jemand gegen diese Willkür vorgeht und auch der Justiz deutlich gemacht wird, dass sie sich bei der Rechtsprechung an geltendes Recht und Gesetz zu halten hat. Freiheitsstrafen von mindestens einem bis zu fünf Jahren mit einhergehendem Amtsverlust sollten abschreckend genug sein, wenn sie nicht nur auf dem Papier stehen.
Strafbarkeit, unehrenhafte Entlassung, Verlust SÄMTLICHER Versorgungs- und Pensionsansprüche, rückwirkender Einzug von Besoldung AB DEM ERSTEN NACHWEISBAREN Fall. Zuzüglich Zinsen! Das, was da an Zahlungen bei herauskommt, zusätzlich als Strafe, und zwar doppelt!
Darüberhinaus Einzelhaft; min. 2 Jahre, max. die Dauer ab dem ersten nachweisbaren Fall!
Und: Keine Strafzusammenführung, sofern dies sonst anwendbar wäre. Sprich: Nicht die höchste Einzelstrafe zählt; nein, schön fein alles zusammenrechnen. Und wenn da 120 Jahre bei rumkommen, dann sitzt der Knilch halt 120 Jahre davon ab.
Keine vorz. Haftentlassung, kein Hafturlaub (wäre ja noch schöner….), keine und kein gar nix.
Knast, und weg damit!
Ja, wieder warten…
Und immer noch warten, ja LMAA!
Oder KMAF, fürs Warten!
Depperte KI, weißt net was KMAF ist, wa? Oder warum immer noch warten??? …
Oh man… und immer einmal mehr als du!!!
*Endlosschleife an*
Nun ja, gegen diese, mittlerweile verbrecherische Willkür wird so schnell keiner vorgehen. Aber, was diese ganzen „linientreuen“ Richter, Beamten usw. wohl nicht bedenken: die Zeiten werden sich definitiv irgendwann ändern. Und mit Sicherheit wird es gewalttätig werden. Egal von welcher Seite aus. Dann wird es wohl auch den einen oder anderen Tyrannen von heute treffen. So war es die ganze Menschheitsgeschichte über, so wird es immer sein.
Mich hat es jetzt auch erwischt, Brief von der Staatsanwaltschaft.
Interessant, wenn Polizisten es wagen, auf Basis der Hauttönung, eines Bartes und der Kleidung die Herkunft ableiten zu können/dürfen, werden sie als Rassisten bezeichnet. Wenn Richter dies machen und die haben nur ein Foto, meinen sie daraus einen „Beweis“ konstruieren zu können, indem sie Kontexte hinein interpretieren, die absolut aus der Luft gegriffen wurden und eine winzige Recherche durch Verwendung des Internets ergeben hätte, das dies tatsächlich der echte Täter war und kein „Beispielbild“..
Wo sind wir hin geraten, wenn Menschen mit einem derartigen Unvermögen, über die Zukunft anderer Menschen richten dürfen.
Und damit sehen jetzt alle das Er unschuldig ist und die Politiker sind alle schuldig und der Lüge überführt.