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Bundespräsident
Sorge um die Regierung: Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des eskalierenden Streits zwischen Union und SPD bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt angerufen. Zuvor soll bei ihm der Eindruck entstanden sein, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten.
Österreich
Keine Mehrbelastung durch neue Paketsteuer? Jetzt reichen Amazon und Co. sie eins zu eins weiter
Die neue Paketsteuer sollte große Versandhändler und Plattformen zur Kasse bitten – und ausdrücklich nicht die Kunden. Doch schon am ersten Tag zeigt sich: Amazon und andere Anbieter reichen die Abgabe einfach weiter. Aus zwei Euro Steuer werden für Verbraucher 2,40 Euro pro Bestellung.
Lagebild
Gesichert linksextrem: Diese Strukturen in der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet
Eine Abfrage von Apollo News bei allen 16 Ländern und dem Bund zeigt: Große Teile der Linken werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Doch dessen öffentliche Berichte lassen einzelne Beobachtungsobjekte außen vor – und ausgerechnet Berlin verweigert jede Auskunft.
Analyse
Neukölln droht Deutschlands erster Intifada-Bürgermeister
Nach dem Wahlsieg der Neuköllner Linken bei der Berliner Bezirksverordnetenwahl könnte die Partei bald den Bezirk regieren. Spitzenkandidat Ahmed Abed wäre damit der erste radikal pro-palästinensische Bürgermeister Deutschlands.
Ates Gürpinar
„Siamo tutti Maja T.“: Rote Hilfe und Linke feiern die Hammerbande
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar solidarisiert sich auf Facebook mit Hammerbande-Mitglied Maja T. Auch die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über das Urteil. Zusätzlich wird die drohende Auslieferung eines weiteren mutmaßlichen Linksextremisten skandalisiert.
Köln
Göring-Eckardt spricht im Dom vom „Banden bilden“ – die Formulierung kennt auch die Antifa-Szene
In einer Dialogpredigt sprach die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt davon, dass Menschen Banden bilden würden. Der Begriff „Banden bilden“ ist auch Teil einer Antifa-Parole: „Nazis gibt’s in jeder Stadt. Bildet Banden. Macht sie platt!“
Grünen-Politikerin
„Rechtsextremer Landtagspräsident“: Sziborra-Seidlitz vergleicht AfD-Politiker mit Hermann Göring
Die grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz hat den AfD-Politiker Tobias Rausch mit NS-Mann Hermann Göring verglichen. Rausch werde im Falle seiner Wahl der erste rechtsextreme Landtagspräsident seit dem Gestapo-Gründer.
„Bildet Banden“: Katrin Göring-Eckardts Antifa-Predigt im Kölner Dom
Katrin Göring-Eckardt nutzt eine Predigt im Kölner Dom aus, um gegen Rechts zu hetzen. Hinter der Mischung aus Antifa-Parolen und Pizzalieferdienst-Vergleichen steckt eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht.
Kommentar
Autoritäre Anzeigen-Orgie: Die Linke entlarvt sich selbst
Die Linke zeigt ein halbes Dutzend Minister an, weil diese der Partei Antisemitismus vorwarfen. Ausgerechnet Die Linke, die selbst immer knüppeldick austeilt und alles und jeden als Faschisten beschimpft. Hier geht es nicht um Recht – Die Linke führt nur einen Krieg gegen Kritiker.