Es gilt zwar noch nicht als „staatsfeindliche Hetze“, die Partei Die Linke zu kritisieren – aber strafbar sollte es trotzdem sein, finden die Linken in Berlin. Weil die Stasi und die Volkspolizei aber noch nicht wieder da sind, muss die Polizei des imperialistischen Klassenfeindes BRD bis auf Weiteres diese Arbeit übernehmen.

Das scheint jedenfalls die Hoffnung von Elif Eralp und ihren Genossen in der Hauptstadt zu sein, die jetzt juristisch gegen alles und jeden vorgehen, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Die Anzeigenhauptmeister in Rot sind aktiv geworden, weil es Politiker tatsächlich gewagt haben, deutliche Kritik an all dem Unappetitlichen zu üben, was um Die Linke und in ihr so passiert. Den Anfang machte Elif Eralp mit Alexander Dobrindt – Maybrit Illner hatte sich in ihrer Talkshow zunächst versprochen und erklärt, Eralp sei Antisemitin, sich aber sofort korrigiert: „Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt entgegnete darauf: „Na doch.“

Die Linke teilt selbst immer knüppeldick aus, beschimpft alles und jeden rechts von Karl Marx als irgendeine Form von Faschist oder als Schlimmeres. Wer aber hart und tatsachenbezogen Kritik an ihr übt, soll juristisch belangt werden. Alexander Dobrindt ist nicht der Einzige: Gegen Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU), Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann und seine Parteifreundin und Amtskollegin aus Schleswig-Holstein, Magdalena Finke, gingen die Berliner Linken mit Unterlassungsforderungen vor. (Apollo News berichtete). Letztere hatte dem Berliner Landesverband in einem Instagram-Post vorgeworfen, Kontakte zur organisierten Kriminalität zu pflegen – was ja eine zutreffende Behauptung ist. „Wer Verbindungen zu Clan-Strukturen hat, wer Judenhass in den eigenen Reihen duldet, wer ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden hat, darf niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen“, so Finke.

Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird von den Linken ins Visier genommen. Sie hatte jüngst – ohne Die Linke namentlich zu erwähnen – von einer Partei gesprochen, „die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt“. Eigentlich alles Tatsachenbehauptungen, wenn nicht unbestreitbar zutreffende Tatsachen. Reiche soll trotzdem der Mund verboten werden. Die Linke sieht sich verleumdet oder das Neutralitätsgebot der Minister verletzt.

Genügend tatsächliche Anknüpfungspunkte gibt es jedenfalls, um die von den Linken jetzt beanstandeten Behauptungen im Rahmen der Meinungsfreiheit zuzulassen. Gerade Die Linke, die ja die AfD, aber auch die Union ständig in eine Reihe mit dem historischen Nationalsozialismus oder seinen antidemokratischen Helfern stellt, sollte wirklich mal kleinere Brötchen backen: Wer austeilt, muss auch einstecken können.

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Als Luigi Pantisano in einem besonders dummen Moment der CDU „faschistische Politik“ und letztlich auch ein faschistisches Wesen unterstellte, zeigte niemand aus der Union den Politiker an. Diese Auseinandersetzung wurde politisch-medial und nicht strafrechtlich geführt, und der intellektuell stets unbewaffnete Pantisano verlor sie krachend.

Und auch der Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht machten sich Amtsträger der Linken in der Vergangenheit schon schuldig. Bodo Ramelow verlor vor rund zehn Jahren vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof: 2016 stellte dieser fest, dass Ramelow als Ministerpräsident mit einem über staatliche Kommunikationskanäle verbreiteten Appell gegen die NPD deren Recht auf Chancengleichheit verletzt hatte.

Man mag also kaum glauben, dass Die Linke sich plötzlich um die staatliche Neutralität sorgt, die sie in der Vergangenheit selbst mit Füßen trat. Ja: Natürlich hat auch Die Linke das Recht, Amtsträger anzuzeigen oder juristisch gegen sie vorzugehen, wenn sie sich von ihnen in ihren Rechten verletzt sieht. Ob das aber die ehrliche Motivation ist, darf man durchaus infrage stellen. Dass ausgerechnet diese Linke jetzt juristisch gegen alles und jeden vorgeht, der ein kritisches Wort zu ihrer Partei verloren hat, ist entlarvend. Und zeigt auch, dass Die Linke von Meinungsfreiheit und Kritik gar nichts hält.

Und wer sollte ernsthaft bestreiten, dass Die Linke eine antipluralistische Kraft ist? In ihrer Utopie gibt es 72 Geschlechter und 160 Nationalitäten, aber nur eine Meinung im Land. Medien, die der Partei nicht gefallen, werden durch ihre Mitglieder bedroht, markiert und jedenfalls drohender Gewalt ausgesetzt: An den gewaltaffinen Vertreibungskampagnen gegen Apollo News war die Partei in Berlin strukturell beteiligt. Moritz Warnke, der diese Kampagne organisierte, wurde von der Partei mit einem Mandat belohnt – er sitzt jetzt für Die Linke im Abgeordnetenhaus.

Flyer, die die Redaktionsadresse in linksextremen Kreisen bekannt machen sollten, trugen das Logo und damit den Segen des Bezirksverbands. Die Autoren und Redakteure dieser Redaktion wurden als gefährliche Rassisten diffamiert, die Menschen bedrohen würden. Das Ziel: Gewalt zu legitimieren, ihr Tür und Tor zu öffnen.

Wir haben Die Linke damals übrigens nicht angezeigt – sondern die Auseinandersetzung im Licht der Öffentlichkeit publizistisch geführt und gewonnen. Dass genau diese Linke jetzt mit Strafanzeige und Unterlassungsforderungen gegen Kritiker vorgeht, zeigt doch: Die Linke hat ein Problem mit der Meinungsfreiheit und mit allen, die es wagen, die wunden Punkte der Partei anzusprechen. Sie will Kritiker mundtot machen.

Und wenn sie jetzt schon mit juristischen Mitteln gegen Kritiker vorgeht – wie wird das dann erst laufen, wenn diese Partei die Strafverfolgung in Berlin direkt kontrolliert? Diese Frage stellt sich schon, denn dass die Linken kein positives Verhältnis zur Meinungsfreiheit haben, dürfte umfassend dokumentiert sein. Die Linke könnte ja mal Antisemiten bekämpfen und solchen Behauptungen die Grundlage entziehen – stattdessen bekämpft sie jene, die diesen Antisemitismus benennen.

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