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Bundespräsident
Sorge um die Regierung: Steinmeier schaltete sich in Koalitionsstreit ein
Bundespräsident Steinmeier hat angesichts des eskalierenden Streits zwischen Union und SPD bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt angerufen. Zuvor soll bei ihm der Eindruck entstanden sein, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in ungewöhnlicher Weise in den eskalierenden Streit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eingeschaltet. Aus Sorge um die Stabilität des Landes und den Fortbestand der Koalition telefonierte das deutsche Staatsoberhaupt am Dienstag mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das berichtet der Spiegel.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Konflikt zwischen Union und SPD um die Pflegereform erheblich zugespitzt. Dass Steinmeier in dieser Situation persönlich zum Telefon griff, ist vor dem Hintergrund seines Amtes bemerkenswert und verdeutlicht, wie ernst er die politische Lage einschätzte. Üblicherweise hält sich der Bundespräsident aus dem operativen Regierungsgeschäft heraus und beschränkt sich im Verhältnis zur Bundesregierung auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben und die öffentliche politische Orientierung.
Eine direkte Intervention in einen laufenden Koalitionskonflikt ist entsprechend ungewöhnlich. Über den genauen Inhalt seiner Telefonate mit Klingbeil und Dobrindt wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt. Steinmeier soll jedoch versucht haben, auf die beiden Spitzenpolitiker einzuwirken und damit zur Entschärfung des Konflikts beizutragen.
Wie groß Steinmeiers Sorge ist, zeigt ein weiterer Vorgang. Bereits am Montag hatten der Bundespräsident und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen. Am Rande der Veranstaltung soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Anschließend sei er mit dem Eindruck nach Berlin zurückgekehrt, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten, sollte die politische Lage weiter eskalieren und er nicht selbst tätig werden.
Auslöser der Intervention war der Streit um die Pflegereform. Das Kabinett hatte das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwoch beschlossen – dem ging neben der Intervention von Steinmeier auch ein Verhandlungsmarathon am Vorabend mit offenem Ausgang voraus. Die SPD hatte zuvor gegen das Vorhaben mobilisiert und unter anderem eine Deckelung der Pflegekosten verlangt.
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Die SPD widersprach. „Nicht die Diskussion über einen Pflegekostendeckel ist gefährlich“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. „Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf.“ Damit setzte sich der koalitionsinterne Streit unmittelbar nach dem Kabinettskompromiss fort.
Steinmeiers Intervention erfolgte zudem vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe ungelöster Konflikte zwischen Union und SPD. Inzwischen droht bereits die nächste Eskalation: Die Unionsfraktion erwägt, die Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil im Bundestag so lange zu blockieren, bis Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die vereinbarten Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.
Nach Informationen des Handelsblatts wurde ein solches Vorgehen am Donnerstag in der Fraktionsführung besprochen. Die Deutsche Presse-Agentur erhielt dafür eine Bestätigung aus Fraktionskreisen. Die Unionsfraktion argumentiert demnach, es könne nicht sein, dass von der SPD gewünschte Maßnahmen zügig umgesetzt würden, während von der Union durchgesetzte Reformvorhaben auf sich warten ließen.
Die Union verweist dabei auf eine Vereinbarung der Koalitionsspitzen von Anfang Juli. Die damals beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente und Arbeitsmarkt seien als politisches Gesamtpaket miteinander verknüpft worden. Klingbeils Einkommensteuerreform sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen vor. Nach Darstellung aus Unionskreisen war CDU und CSU dieses Zugeständnis nur möglich, weil sich die SPD im Gegenzug bei Renten- und Arbeitsmarktreformen bewegt hatte.
Beim Arbeitsmarkt geht es unter anderem um zwei konkrete Vorhaben: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu vier statt bislang zwei Jahre möglich sein. Außerdem soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro gelockert werden. Bas sei bereits mehrfach aufgefordert worden, entsprechende Entwürfe vorzulegen.
Auch bei der Rente bestehen erhebliche Differenzen. In der SPD ist insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren umstritten. Widerstand kommt allerdings auch aus der Union: Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt haben sich ebenfalls gegen die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ gestellt.
Die Konflikte beschränken sich vor diesem Hintergrund längst nicht mehr auf einzelne Reformvorhaben. Union und SPD stellen inzwischen gegenseitig Teile des im Sommer vereinbarten Pakets infrage. Die SPD zweifelt an der Wohngeldreform sowie an Kürzungen bei Pflege und Unterhaltsvorschuss, die CDU an Einschnitten beim Elterngeld und die CSU an der Minijob-Reform. Am Donnerstag stoppte das Kanzleramt zudem vorerst Klingbeils Pläne für eine Zuckersteuer.
Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erhöhte den Druck auf Bas. Mit Blick auf die Rentendebatte sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zunächst sei der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin notwendig, damit endlich konkret verhandelt werden könne.
Kanzler Merz wiederum erklärte bei einer Konferenz mit Wirtschaftsvertretern, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes „haben wir einiges nachzuholen“. Das Thema soll beim nächsten Koalitionsausschuss am 7. Oktober beraten werden. Bereits einen Tag später steht im Bundestag die erste Lesung von Klingbeils Einkommensteuerreform an. Am 11. Oktober treffen sich zudem die CDU-Ministerpräsidenten mit Merz zu einer Klausur.
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Die Staatskrise haben wir seit 2015!
Und dieser Herr Steinmeier ist Teil des Problems.
Wie haben vielmehr eine Bürgerkrise. Dem Staat geht’s ja blendend: die Steuereinnahmen auf dem Rekordniveau, die Staatsbürokratie wächst, die Staatsmedien auf Staatspropaganda gleichgeschaltet… Dagegen geht’s dem Bürger… offenbar auch blendend, wenn er diesen Staat immer wieder wählt!
Warum wird dieser im Schloss in seiner Blase sitzende Idiot überhaupt beachtet? Der labert den ganzen Tag doch nur Scheiße.
Steinmeier und die „persönliche Stärke“ der Gudrun Ensslin – Wertkonservative Süd-West https://share.google/EPD64guA31fOaS7al
Vulgärkommunist
ja stimmt, ist mir trotzdem lieber als der blaugärige Duft
Nein, seit 1998
Wenn ein Alt-Maoist das Linksextremistische Kartellparteiensystem retten will !?
Der Mann wird die Regierung per Dekret weiterlaufen lassen .
Nur die AfD kann diese Staatskrise beenden. Wir müssen erbitterten Wiederstand gegen das Regime leisten und AfD wählen !!!!!!!!!!!! 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
Ist Das jetzt der Versuch eines Hobby-Psychologen, über eine Paar-Therapie die (längst fällige!) Scheidung zu vermeiden?
Manchmal ist eine Scheidung zukunftsträchtiger als unendlich viele Kompromisse.
In der Krise ist Deutschland seit 2015 und Steinmeier ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Steinspalter hat Angst vor Neuwahlen.
Wahlen kommen zu früh für Steinmeier, die AfD wurde noch nicht verboten. Vielleicht nächstes Jahr kommt der Verbotsantrag denn das BVerfG benötigt mehr Geldmittel, auch die wollen mit der Staatsquote wachsen.
Zu recht. Die Neuwahlen werden von der AfD mit mindestens absoluter Mehrheit gewonnen. Dann kann unsere Bewegung aus der BRD wieder ein echtes Deutschland machen. Und Frau Bundeskanzler Dr. Weidel wird als eine der der ersten Amtshandlungen den Steinzeitmeier absetzen und inhaftierten lassen.
Das „beste Deutschland aller Zeiten“ in einer Staatskrise?
Wir haben kein Deutschland. Wir haben nur eine BRD. Wenn ab ca. Mitte Dezember Frau Bundeskanzler Dr. Weidel im Amt ist wird sie dafür sorgen dass die Deutsche Einheit endlich vollzogen wird.
Bitte keine Lesbe als Bundeskanzlerin, das Gefuchtel nervt.
und ja, von mir aus kann man die DDR wiederbeleben
Frau Dr. Weidel ist eine extrem sympathische Person und unfassbar gut gebildet und super kompetent. Und wo die Liebe hinfällt, hat man keinen Einfluss drauf.
Wobei der Steinbeisser – meiner Erinnerung nach – immer von „der besten Demokratie aller Zeiten“ schwadroniert hat. Wie auch immer, auch in dieser kann es keine Staatskrise geben!
Hier mal ein krasser Unterschied zu Richard von Weizsäcker…
In der Zeit übte Weizsäcker 1992 schwere Kritik an den deutschen Parteien. Er kritisierte, dass sich deren Einfluss auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet habe. Sie seien längst zu einem sechsten Verfassungsorgan geworden, aber im Gegensatz zu den anderen keiner Kontrolle unterworfen. Weiterhin führte er aus, dass das vorrangige Ziel der Parteien sei, die nächste Wahl zu gewinnen und nicht langfristig Probleme dieses Landes zu lösen. Sie nähmen temporäre Stimmungen im Volk in ihr Parteiprogramm auf, um bei der nächsten Bundestagswahl möglichst viele Stimmen zu erhalten.
Das stammt aus dem eigentlich links gefärbten Wikipedia.
https://www.zeit.de/1992/26/wo-bleibt-der-politische-wille-des-volkes
„Anschließend sei er (Steinmeier) mit dem Eindruck nach Berlin zurückgekehrt, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten, sollte die politische Lage weiter eskalieren und er nicht selbst tätig werden.“
Bedeutet was genau?
Was hat er denn vor, der Herr Bundespräsident?
Was er vorhat, hat Frank Walter mehrfach in seinen Reden erklärt. Ich erinnere an seine präsidiale Bezeichnung „Vulgär-Demokraten. Er hat damit gegen unsere Verfassung verstoßen.
„Äußerungen des Bundespräsidenten sind verfassungswidrig, wenn der Präsident unter Vernachlässigung seiner Integrationsaufgabe willkürlich Partei ergreift oder gegen die Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG) verstößt.“
Vielleicht möchte Spalterwalter dabei mithelfen, die scheinbar nie versiegenden Quellen der Kartellparteien fleißig weiter sprudeln zu lassen, damit die Gefolgschaft von „unsere Demokratie“ auch weiterhin finanziert werden kann.
Ich glaube eher, dass er den bereits reichlich angeschlagenen Kanzler unter finalen Druck setzen will, der SPD doch mehr entgegenzukommen.
Der Machtkampf in der Koalition hört entgegen aller Annahmen beim „neutral agierenden“ SPD-Bundespräsidenten nicht auf.
Bei Sozen ist das so: zuerst kommt die Partei.
Eigentlich ist unser Land seit 2015 in einer Staatskrise. Und ausgerechnet in dieser Situation haben wir ein solches Personal in entscheidenden Positionen, zum Mäusemelken.
Ich glaube, Sie verwechseln da Ursache und Wirkung. Die Krise ist das Ergebnis der Tatsache, dass das Personal so abscheulich dumm und unfähig ist.
Echt?
Bei egoistischen Zielen sind diese Leute doch perfekt und sehr erfolgreich!
Jeder kann doch Was …
Wenn ich’s mir recht überlege, ist auch das zu kurz gedacht, schließlich haben wir noch immer so etwas ähnliches wie eine Demokratie, die Deutschen hatten viele Gelegenheiten, dieses Personal abzuwählen, dazu waren und sind sie mehrheitlich nicht in der Lage. Das Personal maximiert lediglich seinen Profit, dass dabei das Land draufgeht interessiert es nicht.
Steinmeier schaltet sich ein! Gut so! Dann soll er das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen. Das dürfte den Stillstand der Politik beheben!
Normalerweise beschränkt sich der Bundespräsident im Verhältnis zur Bundesregierung auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben und die öffentliche politische Orientierung; – davon bin ich zutiefst überzeugt!
Das erinnert an Österreich, auch dort hatte der BuPrä die FPÖ einst erfolgreich verhindern können.
Ach! Die streiten sich. Na und? Die werden sich auch wieder einig; natürlich immer gegen uns indigene Deutsche!
Deren Streit ist doch reines Blendwerk, um den Wählern vorzutäuschen, es gäbe noch inhaltliche Unterschiede zwischen denen.
Wie könnte denn etwas Leeres „inhaltliche Unterschiede“ haben?
Bemerkenswert, wie Frank Spalter Steineimer die Kompetenzen des Präsidenten eigenmächtig ausdehnt. Für linken Aktionismus gibt es eben kein Halten mehr.
Der Größte Spalter (man nennt ihn auch Walter den Spalter) im Land, ist für diese Staatskrise mitverantwortlich!
Irgendwie muss ich jedes Mal wenn ich Steinmeier sehe an den Roman „Ariel in der Antarktis“ denken.
Hat bestimmt nichts damit zu tun, dass darin ein linker Politiker vorkommt, der sich selbst für einen Gott hält und für dessen Schutz es eigene Gesetze gibt. 😉
Und hat auch ganz sicher nichts damit zu tun, was dann mit diesem Politiker passiert. LOL.
Die Linken und Dhimmis sind weitestgehend enthemmt.
🇩🇪
Wenn Spaltpilze sich ungefragt in faules Holz drängen, dann geht das meistens nicht gut aus fuer ein Haus.
Einstuerzen wird es jedoch ohnehin …..
Die Kosten bräuchten nicht auf die Beteiligten umgelegt zu werden, wenn Herr Klingbeil die geliehenen 5 Mrd zurückzahlen würde und wenn über den Umfang der Hilfen für andere Länder nachgedacht werden würde oder für die Zuschüsse für NGO. Wie schon gesagt, es gibt kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem
“ Wie schon gesagt, es gibt kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem“ Deshalb will die „Regierung“ ja auch an die Vermögen der sie wählenden Bürger ,nach dem Motto „Von den (Betrieben) jetzt Bürgern ist noch vielmehr herauszuholen“, so ähnlich war ja der Spruch von Honni
Ein Stummer ruft bei einem Tauben an…
besser als wenn eine Duftzwerg bei einer Stinkmorchel anruft
Paragraph 1 des Merkelgesetzes:
Die Stabilität des Merkel-Herrschaftssystems ist unantastbar.
Mit Einmischung in „Koalitionsstreitigkeiten“ ist der Bundespräsident geübt – von daher kann man es ihm nachsehen.
Wer erinnert sich noch an die geplatzte „Jamaika“ Regierungsbildung aufgrund von C. Lindners (FDP) ausstieg?
Zitat C. Lindner : „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Damals hat er auch „interveniert“ was dazu führte, dass es zur CDU/CSU – SPD Regierungsbildung kam, obwohl dies im Vorfeld der Wahlen von den Parteien kategorisch ausgeschlossen wurde!
Kurz gesagt geht immer alles den Bach runter wo er sich einmischt!
Die CDU ist noch zu weit von der 5%-Marke entfernt für diesen Schritt und die SPD gewinnt langsam an Zustimmung, es gibt immer mehr die finanziell erwürgt werden und die wählen verstärkt SPD, warum auch immer.
Wieder mal so eine Zeitungsente im besten Deutschland aller Zeiten. Die Stabilität der Regierung und der Parteien ist gewährleistet. Und die Schwefelpartei wird verboten und schon geht’s.
Das geht den gar nichts an. Ich bin 70 und kann nicht mehr weg, 10 Jahre jünger wäre ich in Dänemark.
ich bin 83 und wandere jetzt nach Monaco aus
“ Ich bin 70 und kann nicht mehr weg, “ Der Kanzelnde ist auch 70 und wird Deutschland gesichert bald verlassen, wo soll denn das Problem sein ?
Dieser Präsident zerstört jegliche Achtung vor dem Amt. Was mischt er sich da ein? Die Zeit könnte er damit zubringen, die Voraussetzungen für sein Amt von Unparteilichkeit und ausgleichender Gerechtigkeit zu lernen.
„Die Zeit könnte er damit zubringen, „z.B. seine japanische Bronzepuppe im Eingang des Schlosses zu streicheln
Steinmeier hofiert den Islam und den Islamismus – Wertkonservative Süd-West https://share.google/jpLm5imtklg4kKrvI
Kommunen BW
Maßgeblicher Grund für diese extreme Schieflage der Haushalte bleibt insbesondere der Zuschussbedarf für das Soziale. Dieser steigt im Jahr 2026 mit 8,1 % erneut extrem stark an. In absoluten Zahlen sind dies 472 Mio. Euro. Ins Gewicht fallen dabei insbesondere die Steigerungen im Bereich der Eingliederungs und Jugendhilfe. Aktuell wird im Durchschnitt der badenwürttembergischen Landkreise das gesamte Auf kommen aus der Kreisumlage benötigt, um den Zuschussbedarf für den Sozialhaushalt zu decken. Für andere Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise bleibt bei dieser Betrachtung nicht ein einziger Euro Kreisumlage übrig. Die gesamte Kreisumlage ist mit anderen Worten verausgabt, noch bevor ein einziger Fahrplankilometer im ÖPNV, ein einziges Tablet für die Berufsschulen, ein einziger Meter Radweg oder ein einziger Handball für die Kreissporthalle daraus hätte bezahlt werden können. …
schon wieder–„Dieser Benutzername ist bereits vergeben. Bitte wählen Sie einen anderen Namen“.
Sollte Apollo News wollen, dass ich hier nicht mehr kommentiere–geben Sie mir bitte Bescheid.
Nein, das ist nicht AN.
Das sind linke Aktivisten, denen ihre Kommentare nicht gefallen und die daraufhin ihren Benutzernamen registrieren.
Ist hier schon Einigen so passiert.
Kindergarten
Danke
RBB hatte meine Kommentare nicht mehr freigeschaltet.
Kontext Wochenzeitung–die mit der Qualitäts-Demokratie-Rechtsstaats—ÖRRLieblings-TAZ kooperiert–hatte mir nahegelegt bei ihnen nicht mehr zu kommentieren–das sei besser für mich und auch für Kontext.(Man kennt mich dort mit Klarnamen-seit dem habe ich Angst-kleine Nachricht an Herrn Merz-und trotzdem kommentiere ich weiter)
SWR BW läßt kaum noch Kommentare zu. Als sie noch zugelassen hatten, war die Kommentarfunktion schneller geschlossen, als man kommentieren konnte.
Beim Lawblog hat man mich als Nazi bezeichnet–ich will Herrn Vetter nicht weiter diesen Kommentaren aussetzen. Herr Vetter macht gute Arbeit und läßt tief in den Rechtsstaat blicken.
Ich will AN deshalb nicht auch auf „die Nerven“ gehen.
„Dieser Benutzername ist bereits vergeben.“ Einfach eine Zahl dranhängen ist hilfreich… und warum eigentlich registrieren ?
Zum Thema.
Hatte Genosse Steinmeier nicht überall in Deutschland seinen Schreibtisch aufgebaut–um „nah bei de Leut“ zu sein?
Hätte er sich sparen können, dann hätten ein paar Handbälle für die Kreissporthallen gekauft werden können.
Quelle Informationsplattform landkreisnachrichten.de
SCHWERPUNKT: KOMMUNEN VOR DEM FINANZIELLEN KOLLAPS
Kommunale Finanzen unter Druck
Haushaltskonsolidierung als Daueraufgabe –
Nutzername vergeben:
Ich werde meinen Nutzernamen nicht durch Anmeldung sichern.
Es gehört sich nicht, in einem demokratischen Land -andere an der Meinungsfreiheit zu hindern, in dem man anderen Menschen den „Nutzernamen klaut“
Ich vertraue darauf, dass man Allen, die sich frei äußern wollen mit Respekt begegnet.
Wem meine Kommentare inhaltlich nicht passen –wer mich korrigieren will, weil ich evtl. unbewußt Fakenews verbreite –darf mich gerne korrigieren. oder hier ansprechen.
Dafür auch großes Lob an Apollo News.
Es gibt kaum noch Medien, in denen man relativ barrierefrei als Normalbürger kommentieren kann.
Aber –ich weiß, dass für alles, was ich hier schreibe- Apollo News den Kopf hinhalten muss. Das birgt große Gefahr, Hass und Hetze ausgesetzt zu werden–angegriffen zu werden, verbal, körperlich oder juristisch.
Deshalb–wenn ich Apollo News zur Last werde–bitte Bescheid geben.
„Ich werde meinen Nutzernamen nicht durch Anmeldung sichern.“
Das würde auch nichts daran ändern, dass Ihr Nutzername verfälscht und von den linken Nickdieben benutzt wird.
Ein Punkt, Komma, Unterstrich … reicht.
Und leider sind hier sehr viele Nutzer zu blind oder zu blöd einen Fakenick zu erkennen.
Wenn Du bei allen möglichen Foren raus fliegst, könnte es auch daran liegen, dass du nur Stuß absonderst. Aber zum Glück gibt es AN. Hier kann jeder Müll abegekippt werden.
Wenn Du dein Geseier für Dich behalten tatest wäre das in der Tat super.
Lübke damals war wenigstens noch lustig …
Aber eher unfreiwillig.
Eine Staatskriese wegen ein paar Reformen oder was? Da ist das hier wohl eher eine Staatskriese:
– Im Jahr 2025 gab es einen Wanderungsverlust von Netto 97000 Deutschen und über 50000 EU-Bürgern aus Deutschland ins Ausland (Destatis). Das waren 20% mehr als 2024.
Wanderungsverluste:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_184_12411.html
Das ist für Undeutsche keine Staatskrise. Den Schwund füllen sie einfach wieder auf.
Für die SPD von Steinmeier wäre es eben tödlich, wenn die 2. Koalition in Folge scheitert. 😁