Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in ungewöhnlicher Weise in den eskalierenden Streit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eingeschaltet. Aus Sorge um die Stabilität des Landes und den Fortbestand der Koalition telefonierte das deutsche Staatsoberhaupt am Dienstag mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sowie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das berichtet der Spiegel.

Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Konflikt zwischen Union und SPD um die Pflegereform erheblich zugespitzt. Der Vorgang ist für das Amt des Bundespräsidenten bemerkenswert. Steinmeier hält sich üblicherweise aus dem operativen Regierungsgeschäft heraus. Über den genauen Inhalt seiner Telefonate mit Klingbeil und Dobrindt wurde in Regierungskreisen Stillschweigen gewahrt. Steinmeier soll jedoch versucht haben, auf die beiden Spitzenpolitiker einzuwirken und damit zur Entschärfung des Konflikts beizutragen.

Wie groß Steinmeiers Sorge ist, zeigt ein weiterer Vorgang. Bereits am Montag hatten der Bundespräsident und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen. Am Rande der Veranstaltung soll Steinmeier unter anderem mit Merz gesprochen haben. Anschließend sei er mit dem Eindruck nach Berlin zurückgekehrt, Deutschland könne in eine Staatskrise geraten, sollte die politische Lage weiter eskalieren und er nicht selbst tätig werden.

Auslöser der Intervention war der Streit um die Pflegereform. Das Kabinett hatte das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwoch beschlossen – dem ging jedoch ein Verhandlungsmarathon am Vorabend voraus, mit offenem Ausgang. Die SPD hatte zuvor gegen das Vorhaben mobilisiert und unter anderem eine Deckelung der Pflegekosten verlangt.

Doch auch nach dem mühsam gefundenen Kompromiss beruhigte sich die Lage nicht. Linnemann lehnte es anschließend ab, dass sich die geplante Pflegekommission mit der SPD-Forderung nach einer Begrenzung der Eigenanteile befasst. Im ZDF bezeichnete der Gesundheitsminister eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung als „hochgradig gefährlich“. Ein solcher Deckel würde dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Die Expertenkommission, die bis Januar Reformvorschläge vorlegen soll, werde sich deshalb nicht damit befassen.

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Die SPD widersprach. „Nicht die Diskussion über einen Pflegekostendeckel ist gefährlich“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. „Gefährlich wäre es, eine Strukturkommission einzusetzen und ihr gleichzeitig vorzugeben, welche strukturellen Lösungen sie nicht einmal prüfen darf.“

Damit setzte sich der Streit unmittelbar nach dem Kabinettskompromiss fort. Dass Steinmeier in dieser Situation persönlich zum Telefon griff, verdeutlicht, wie ernst er die politische Lage einschätzte. Normalerweise beschränkt sich der Bundespräsident im Verhältnis zur Bundesregierung auf seine verfassungsmäßigen Aufgaben und die öffentliche politische Orientierung. Eine direkte Intervention in einen laufenden Koalitionskonflikt ist entsprechend ungewöhnlich.

Steinmeiers Intervention erfolgte zudem vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe ungelöster Konflikte zwischen Union und SPD. Inzwischen droht bereits die nächste Eskalation: Die Unionsfraktion erwägt, die Einkommensteuerreform von Finanzminister Klingbeil im Bundestag so lange zu blockieren, bis Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die vereinbarten Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.

Nach Informationen des Handelsblatts wurde ein solches Vorgehen am Donnerstag in der Fraktionsführung besprochen. Die Deutsche Presse-Agentur erhielt dafür eine Bestätigung aus Fraktionskreisen. Die Unionsfraktion argumentiert demnach, es könne nicht sein, dass von der SPD gewünschte Maßnahmen zügig umgesetzt würden, während von der Union durchgesetzte Reformvorhaben auf sich warten ließen.

Die Union verweist dabei auf eine Vereinbarung der Koalitionsspitzen von Anfang Juli. Die damals beschlossenen Reformen bei Steuern, Rente und Arbeitsmarkt seien als politisches Gesamtpaket miteinander verknüpft worden. Klingbeils Einkommensteuerreform sieht unter anderem eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen vor. Nach Darstellung aus Unionskreisen war CDU und CSU dieses Zugeständnis nur möglich, weil sich die SPD im Gegenzug bei Renten- und Arbeitsmarktreformen bewegt hatte.

Beim Arbeitsmarkt geht es unter anderem um zwei konkrete Vorhaben: Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu vier statt bislang zwei Jahre möglich sein. Außerdem soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab einem Bruttojahreseinkommen von 177.000 Euro gelockert werden. Bas sei bereits mehrfach aufgefordert worden, entsprechende Entwürfe vorzulegen.

Auch bei der Rente bestehen erhebliche Differenzen. In der SPD ist insbesondere die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren umstritten. Widerstand kommt allerdings auch aus der Union: Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt haben sich ebenfalls gegen die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“ gestellt.

Die Konflikte beschränken sich vor diesem Hintergrund längst nicht mehr auf einzelne Reformvorhaben. Union und SPD stellen inzwischen gegenseitig Teile des im Sommer vereinbarten Pakets infrage. Die SPD zweifelt an der Wohngeldreform sowie an Kürzungen bei Pflege und Unterhaltsvorschuss, die CDU an Einschnitten beim Elterngeld und die CSU an der Minijob-Reform. Am Donnerstag stoppte das Kanzleramt zudem vorerst Klingbeils Pläne für eine Zuckersteuer.

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erhöhte den Druck auf Bas. Mit Blick auf die Rentendebatte sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zunächst sei der Gesetzentwurf der Arbeitsministerin notwendig, damit endlich konkret verhandelt werden könne.

Kanzler Merz wiederum erklärte bei einer Konferenz mit Wirtschaftsvertretern, bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes „haben wir einiges nachzuholen“. Das Thema soll beim nächsten Koalitionsausschuss am 7. Oktober beraten werden. Bereits einen Tag später steht im Bundestag die erste Lesung von Klingbeils Einkommensteuerreform an. Am 11. Oktober treffen sich zudem die CDU-Ministerpräsidenten mit Merz zu einer Klausur.

mmx

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