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Kommentar
Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.
Gewaltdelikte
Neue Zahlen für 2026: AfD bleibt häufigstes Ziel politisch motivierter Straftaten
Neue Zahlen für das erste Halbjahr 2026 zeigen, dass die AfD erneut am häufigsten Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden ist. Dies gilt sowohl für Gewalttaten als auch für andere Delikte wie zerstörte Plakate.
Analyse
Kurswechsel in Schweden? Für das Land steht bei dieser Wahl alles auf dem Spiel
Schweden steht am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung: Nach vier Jahren konservativer Regierung droht dem Tidö-Bündnis die Abwahl. Das linke Lager liegt in den Umfragen haarscharf vorne. Dabei hat die Regierung in Bereichen wie Migration und Bekämpfung von Bandenkriminalität geliefert.
Pollytix-Umfrage
Neuer Rekordwert: AfD steigt auf 29 Prozent – neun Punkte vor der Union
In einer neuen Umfrage des Instituts pollytix kommt die AfD erstmals auf 29 Prozent und liegt damit neun Prozentpunkte vor der Union. Es ist der höchste jemals gemessene AfD-Wert bei pollytix.
Bundestag
Katharina Dröge fordert „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs und AfD-Verbot
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert einen „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs in Sachsen-Anhalt. Im Bundestag verlangt sie auch ein AfD-Verbot: Man sei an einem Punkt in der Demokratie, wo „die politische Auseinandersetzung allein nicht mehr reicht“.
Analyse
Weshalb ein Ministerpräsident Siegmund nahezu unausweichlich ist
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt kündigt sich eine turbulente Regierungsbildung an – doch ein Blick auf den Ablauf der Wahl zeigt, dass die Chancen auf einen Ministerpräsidenten Siegmund sehr hoch stehen. Bereits ein Abweichler von BSW oder CDU würde reichen.
Vor Wahl
Vorwurf der Bestechlichkeit: Razzia beim Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit haben am Mittwoch Beamte mehrere Räumlichkeiten des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für die Wahl in Berlin durchsucht. Darunter die Berliner SPD-Zentrale im Wedding und Krachs Wohnung in Schöneberg.
Sergej Lochthofen
„Will Konzentrationslager bauen“: Ex-Chefredakteur wettert gegen AfD und fordert Verbotsverfahren
Der Publizist Sergej Lochthofen unterstellt der AfD, in Thüringen ein „Konzentrationslager“ errichten zu wollen. Zudem forderte er die Prüfung eines Parteiverbots, weil auch die NSDAP vor 1933 angeblich größtenteils harmlose Forderungen gestellt hätte.
Das Kanzlerbeben hat begonnen
Friedrich Merz beweist in seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag, dass er die Lage nicht begriffen hat. Nicht nur wirft der Bundeskanzler mit absurden Vorwürfen um sich, auch aus den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung.