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Juli 2023
Forschungsgruppe Wahlen
Berlin-Wahl: Linke baut Vorsprung aus – SPD stürzt weiter ab
In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Linkspartei mit 23 Prozent klar stärkste Kraft. Die SPD stürzt nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Steffen Krach auf zehn Prozent.
Sachsen-Anhalt
Schicksalstage der Brandmauer
Nach dem AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt verharrt die CDU in der alten Brandmauerlogik, doch dort entscheidet längst das BSW darüber, wer künftig regieren kann. Die Partei will mit der AfD sondieren – und hat bereits damit die Brandmauer ins Wanken gebracht.
Mecklenburg-Vorpommern
Auch im ZDF: AfD bleibt stärkste Kraft vor SPD – CDU könnte erstmals Landtagseinzug verpassen
Laut einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bleibt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern gut eine Woche vor der Wahl mit 37 Prozent drei Punkte vor der SPD stärkste Kraft. Die CDU steht indes bei sieben Prozent und muss um den Einzug zittern.
Sahrauis
Westsahara: Spanien will Zehntausende einbürgern
Die sozialistische Regierung in Spanien will bis zu über 100.000 Menschen aus der Westsahara einbürgern und ihnen den Zugang nach Europa ermöglichen. Der Schritt könnte den Konflikt mit Marokko erneut verschärfen.
Botschafterkonferenz
„Das gehört zur Demokratie“: NATO-Chef Rutte reagiert gelassen auf Wahlerfolg der AfD
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat sich auf einer Konferenz des Auswärtigen Amts über den Aufstieg der AfD betont gelassen gezeigt. Rutte wollte sich nicht in den deutschen Wahlkampf einmischen und gab an, dass er Meinungsverschiedenheiten nicht als Krisensignal werte.
Sachsen-Anhalt
Kanzler „sehr angefasst“: Kaum ein Ministerpräsident wollte den Wahlabend mit Merz verbringen
Obwohl Kanzler Friedrich Merz die Präsidiumsmitglieder zum Abend der Wahl in Sachsen-Anhalt einlud, kam kaum ein Ministerpräsident in die Parteizentrale. „Der Kanzler war darüber sehr angefasst“, heißt es aus CDU-Kreisen.
Verfassungsrechtlerin
„Das ist zulässig“: Brosius-Gersdorf kontert erneut Kritik am ethnischen Volksbegriff
Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat erneut klargestellt, dass ein ethnischer Volksbegriff für sie nicht per se verfassungswidrig sei. „Wenn wir über Remigration sprechen, dann kommt es drauf an“, erklärte sie.
EZB-Präsidentin
„Das Geschäftsmodell von Deutschland ist tot“ – und die Inflation „wird schlimmer werden“, sagt Lagarde
Ungewohnt deutlich kritisiert EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Im Kampf gegen hohe Spritpreise gibt sie sich machtlos – die Zentralbank könne nicht nach Öl bohren.
Der Atomausstieg Deutschlands: Ein historischer Fehler – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview
Der größte Fehler Merkels nach der Grenzöffnung 2015 war zweifelsohne der Atomausstieg: Während alle anderen Länder so auf günstigen Strom setzen, zerstört Deutschland nachhaltig das Rückgrat seiner Energieerzeugung. Energieexperte Prof. Fritz Vahrenholt zeigt im Interview aber auch, dass das letzte Wort darüber auch in Deutschland noch nicht gesprochen wurde.