Monat: Juli 2026
Internes Papier
Noch weit mehr Arbeitsplätze betroffen als bislang angenommen: VW plant wohl den Abbau von bis zu 120.000 Stellen
Volkswagen erwägt offenbar einen deutlich härteren Sparkurs als bislang angenommen. Medienberichten zufolge könnten bis zu 120.000 Stellen wegfallen.Verfassungsgericht
Eilanträge scheitern in Karlsruhe: Reformen für Krankenkasse und Heizungsgesetz können beschlossen werden
Laut Verfassungsgericht darf Schwarz-Rot Gesundheitsreform und neues Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchpeitschen. Die Opposition sieht sich in ihren Rechten verletzt.Realitätsferne Regierungserklärung: Merz kann sein Scheitern weder beenden noch eingestehen
Friedrich Merz bekommt keinen politischen Befreiungsschlag hin. Er kann aber auch nicht zugeben, dass er am Ende ist. Also mäanderte er bei seiner Regierungserklärung zwischen Zwangsoptimismus und realitätsignorierender Selbstgefälligkeit.Infratest dimap
Mecklenburg-Vorpommern: AfD laut Umfrage deutlich stärkste Kraft – Rot-Rot-Grüne Koalition möglich
Trotz deutlicher Führung der AfD in den Umfragen könnte in Mecklenburg-Vorpommern ein knappes rot-rot-grünes Bündnis die Regierung bilden. Ausschlaggebend ist vor allem der laut Umfrage wahrscheinliche Wiedereinzug der Grünen, die zusammen mit SPD und Linken rechnerisch eine Mehrheit ermöglichen.Tennis-Affäre
Berliner CDU kommt eilig zu Sondersitzung zusammen: Wegner soll zu Rücktritt bewegt werden
Am Freitag sollen die Bezirksspitzen der Berliner CDU zu einer eiligen Sondersitzung zusammenkommen. Offenbar soll Kai Wegner dort zu einem Rücktritt von seiner Spitzenkandidatur bewegt werden.Nach NGO-Gutachten
CSU-Fraktion zeigt sich offen für Verbot der Thüringer AfD
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt sich offen für ein Verbot der Thüringer AfD. Man dürfe ein Teilverbot „nicht kategorisch ausschließen“, meinte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Rechtlich gesehen wäre ein Antrag für ein Teilverbot möglich.
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