Monat: Juli 2026
ARD-Auslandsstudios
Intransparente Buchungssystematik: Rechnungshöfe attestieren NDR Verschwendung von Rundfunkgebühren
Die norddeutschen Rechnungshöfe werfen dem NDR erhebliche Mängel bei der Steuerung und Abrechnung seiner Auslandsstudios vor. Nach ihrer Einschätzung fehlt es an Transparenz, belastbaren Wirtschaftlichkeitsnachweisen und klaren Regeln für Personal und Kosten.Hohen Neuendorf
Veranstaltungsdatum „1.8. ist ein Code“: Grüne und CDU attackieren AfD wegen angeblicher Adolf-Hitler-Referenz
Grüne und CDU kritisieren eine AfD-Veranstaltung am 1. August, weil „der 1.8. ein Code“ sei, der in rechtsextremen Kreisen als Anspielung auf Adolf Hitler gedeutet werde. Die AfD weist die Anschuldigungen als lächerlich zurück.SPD-Vorsitzende
Doch keine Arztpflicht ab dem ersten Krankheitstag: Plötzlich rudern Klingbeil und Bas zurück
Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas relativieren die zuvor mit der Union vereinbarte Pflicht, dass Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorlegen müssen. Die Regelung sei noch keine abschließend beschlossene Sache.Außenminister
Wadephul beklagt in Brasilien ausländerfeindliche „Überreaktionen von Deutschen“
Außenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch in Brasilien um ausländische Fachkräfte geworben – und in diesem Zusammenhang problematische „Überreaktionen von Deutschen“ auf Zuwanderung moniert. Fremdenfeindlichkeit dürfe nicht dazu führen, qualifizierte Zuwanderer abzuschrecken, sagte der CDU-Politiker.Mordermittlungen
Mutmaßliche Fahrerin des Stade-Täters ist Schwiegermutter eines SPD-Abgeordneten
Nach dem sechsfachen Mord in Stade hat der SPD-Politiker Deniz Kurku öffentlich gemacht, dass seine Schwiegermutter den Fluchtwagen des mutmaßlichen Täters gefahren haben soll. Kurku ist Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe.Der Kessel von Erfurt: So strategisch planen linke Gruppen die Blockade des AfD-Parteitags
Vom Grüne-Jugend-Aktivisten bis zur Berliner Linksextremistin: In und um Erfurt haben unterschiedliche Personen etliche Kundgebungen gegen den AfD-Parteitag angemeldet. Die Thüringer Polizei warnt vor einem strategisch geplanten Blockadering.Mehr Bürokratie
Merz offenbart bei Illner: Er weiß gar nicht, wie Krankschreibungen bisher funktionieren
Friedrich Merz meint, durch die beabsichtigten Änderungen bei der Krankschreibung kehre man zur Rechtslage vor Corona zurück. Doch das ist falsch: Das Bürokratiemonster einer gesetzlichen Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für den ersten Krankheitstag gab es auch zuvor nicht.
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