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IW-Analyse
Steuererhöhung durch die Hintertür – Reform gleicht nicht einmal die kalte Progression aus, errechnen Experten
Der Staat wolle „etwas zurückgeben“, lobte CSU-Chef Söder die Entlastungen der angekündigten Steuerreform. Berechnungen zeigen jedoch, dass die Reformen nicht einmal das Niveau der üblichen Ausgleichung der kalten Progression erreichen.
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Die Bundesregierung hat Steuerentlastungen versprochen und angeblich geliefert – nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erreicht die geplante Einkommensteuerreform, die die Bundesregierung vergangene Woche ankündigte, jedoch nicht einmal das Niveau eines vollständigen Ausgleichs der kalten Progression und bleibt deutlich dahinter zurück. Zwar sollen kleinere und mittlere Einkommen teilweise entlastet werden. Tatsächlich stellt die Reform jedoch einen Bruch mit der Praxis der vergangenen Jahre dar.
Die Bundesregierung beziffert das Entlastungsvolumen für das Jahr 2028 auf rund zehn Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags von derzeit 12.348 Euro auf 12.900 Euro und ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Bereits früh wiesen Kritiker jedoch darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Entlastungssumme auf die inflationsbedingte Anhebung des Kindergeldes zurückzuführen sei (mehr dazu hier).
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Das IW hat in seiner Analyse nun herausgearbeitet, dass die Tarifgrenzen der Einkommensteuer nicht ausreichend an die Inflation angepasst werden. Dadurch bleibt der Effekt, der gemeinhin als kalte Progression bezeichnet wird, bestehen. Gemeint ist damit, dass Einkommen zwar inflationsbedingt steigen, die Steuerbelastung aber ebenfalls zunimmt, weil die Tarifgrenzen nicht entsprechend angehoben werden. Hierdurch kann sich im Einzelfall eine deutlich höhere Belastung ergeben.
Obwohl es in Deutschland keinen automatischen Mechanismus zur Anhebung der Tarifeckwerte gibt, wurde die kalte Progression in den vergangenen elf Jahren regelmäßig durch politische Anpassungen ausgeglichen. Die geplante Reform weicht nun von dieser Praxis ab. Der Unterschied fällt deutlich aus: Ein Single mit 50.000 Euro Bruttojahreseinkommen hätte 2028 bei einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression 114 Euro mehr netto im Jahr als nach den Plänen der Bundesregierung. Bei 80.000 Euro Bruttojahreseinkommen beträgt der Abstand 265 Euro pro Jahr.
Vor diesem Hintergrund bleibt die positive Darstellung des Pakets, wie sie von der Koalition vorgenommen wird, reine PR. CSU-Chef Söder lobte das Vorhaben etwa auf LinkedIn mit den Worten: „Der Staat darf nicht nur nehmen, er muss auch etwas zurückgeben. Das setzen wir mit der Einkommensteuerreform um.“
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Wunderbar auf den Punkt gebracht!!! Und nein, die Verantwortlichen in Regierung sind nicht wirklich ‚dumm‘, sie wissen genau, was sie tun!!! Es kümmert sie nur nicht. Die MENSCHEN, die diese Nation ausmachen und dessen Bevölkerung sind, sind jenen, die diesen Wahnsinn seit jahren und jahrzehnten initiieren und vorantreiben, völlig egal.
Wie Merz schon sagte . Die Regierung hat andere Prioritäten .!!
Das war glaube ich das erste ehrliche Statement von Merz in seiner gesamten politischen Karriere und Amtszeit als Kanzler !
Wer noch ernsthaft auf Entlastungen Aufschwung oder irgendeiner Verbesserung oder wenigstens nicht dramatischen Verschlechterung der Lebensumstände der Arbeitenden und Steuerzahlenden Bevölkerungsschichten in Deutschland hofft sollte dringend mal das Wort Priorität Googlen !
Brauch es für Michel wieder erst einen 08.05.1945 um zu erkennen wo die Reise hingeht oder was am Ende Steht ?
Und die SPD wieder mal als „Arbeiterverräterpartei“
Informationsfreiheitsgesetz „quasi tot“
„Selbst Trump hat es nicht gewagt, in der Form Hand an die Informationsfreiheit anzulegen in den USA“, so Katharina Nocun, Vorstand LobbyContol,
zur Begrenzung des Informationsfreiheitsgesetzes.
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/informationsfreiheitsgesetz-102.html 6 Min.
Als es 2005 vom Bundestag beschlossen wurde, schrieben die Abgeordneten genau das in die Begründung:
„Die neuen Informationszugangsrechte verbessern die Kontrolle staatlichen Handelns und sind insofern auch ein Mittel zur Korruptionsbekämpfung.“
Es ist die Aufgabe von Journalismus, Verborgenes ans Tageslicht zu bringen. Journalist:innen üben eine Kontrollfunktion aus, indem sie über die Verschwendung von Steuergeldern berichten, über Interessenkonflikte oder unlautere Machtkonzentrationen. Bei all dem hilft das Informationsfreiheitsgesetz.
Wird dieses Gesetz abgeschafft, können wir unsere Aufgabe in dieser Form nicht mehr erfüllen. (abgeordnetenwatch.de)
Tja, Diktatur eben.
So sieht sie aus. Da ist nix mehr mit mal Nachfragen was es zu bedeuten hat.
Friss oder stirb.
Wie war das nochmal mit dem Amtseid?….. zum Wohle des deutschen Volkes?….
„wurde die kalte Progression in den vergangenen elf Jahren regelmäßig durch politische Anpassungen ausgeglichen“
Nein, durch die geschönten Inflationswerte wurde schon immer zu wenig angepasst und damit inflationsbedingte Mehrsteuern eingepackt 💸
Der Adel ist zurück in Europa und es geht solange in die eine Richtung bis zum nächsten Krieg.
Sie müssen gar nichts mehr verstecken. Notfalls schickt man Panzer demnächst bewaffnete Überwachungsdrohnen.
Was erwarten die Menschen denn?
Exorbitante Schulden sind kein exorbitantes Guthaben.
Es war doch klar, man hat es doch auch angekündigt, dass alle Federn lassen müssen. Ich verstehe die Aufregung nicht.
Alle Migranten leben hier zum Nulltarif, wir finanzieren Radwege in Peru und obendrein stecken wir Milliarden in den korruptesten Staat Europas…
Schade das alle nur von Schulden reden, aber niemand darüber wie sie entstehen…
Hat jemand erwartet, dass wir etwas wiederbekommen von all den Steuererhöhungen? Auch der höhere Grundfreibetrag beruht nicht auf die Großzügigkeit von Lars, sondern von einem Gerichtsurteil. Das oberste Gericht hatte vor Jahren in Bezug der Doppelbesteuerung der Rente/Rentenbeträge festgelegt, der Grundfreibetrag muss entsprechend erhöht werden. …. Es ist wider einmal das, was bisher Alltag ist. Die Regierung(en) gibt angeblich eine Steuererleichterung, wo angeblich mehr beim Eählet bleiben soll. Doch stattdessen, bekommt der Wähler nicht mehr, sondern nur ein klein wenig zurück von all den zuvor erhobenen höheren Steuern. Trotzdem bleibt weniger beim Steuerzahler und mehr beim Staat.
Solange Deutschland im Gosplan Gefängnis sitzt, wird es nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben geben, die Erzbergersche Finanzreform von 1919 als das Fundament des deutschen Steuerstaates muss abgeschafft werden, somit das Finanzministerium mit seiner katastrophal aktiven Finanz- und Wirtschaftspolitik. Als Sofortmaßnahme muss dem BMF die Zuständigkeit für internationale Finanzpolitik (EU und G20), die Regulierung der Finanzmärkte (über die BaFin) und die Verwaltung der Bundesbeteiligungen entzogen werden (Deutsche Post, Bahn …).
Mit Klingbeil haben wir den am wenigsten geeigneten Finanzminister; er hat wirklich von nichts eine Ahnung (a la Habecks Insolvenzbeschreibung); auch gab es noch nie einen Finanzminister, der vom Fach war, also praktische Erfahrung hatte. Kukies darf man nicht zählen, Theorie ist in der Finanzwelt NICHTS.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten,
dass es so geplant wurde.“
– Franklin Delano Roosevelt
Solange sich die Bürger verarschen lassen, werden sie immer weiter ausgenommen. Hier ne Steuer, dort eine Abgabe, da eine Gebühr… Der Sozialismus macht weiter bis ihm das Geld der anderen Leute ausgeht. Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22% ist sogar schon wieder ein Thema. Sie hören nicht auf!
… na ja, ganz Unrecht hat Söder nicht, wenn er sagt, dass der Staat auch etwas zurückgeben muss … das tut der Staat, allerdings nicht an jene, die das System finanzieren, sondern an die, die es schröpfen … also vor allem an die das System anzapfenden Politiker!!!
So ein Unsinn. Der Staat braucht mir nichts „zurückgeben“ – er muss es mir gar nicht erst WEGNEHMEN!
Wenn ich EUR 50 hergebe und zehn zurückbekomme, habe ich immer noch 40 weniger.
Ich will vom Staat nichts zurückhaben, sondern dass er seine Kernaufgaben erfüllt!
Dafür zahlen wir Steuern, dafür sind sie gewählt, darauf haben sie geschworen!
„Reform“ ist ein Wieselwort. Keinesfalls drauf reinfallen, sondern übersetzen. Wenn Politiker von Reformen sprechen, meinen sie Deformation Transformation dauerhafte Verschlechterung Ausplünderung Zerstörung Vernichtung.
Deshalb, der „Herbst der Reformen“ ist längst da. Nichtstun i s t die „Reform“, die Merz Klingbeil von der Leyen und all die anderen meinen. Mehr vom unerträglich Schlechten i s t die „Reform“. Der Bundestag ist kein Reformhaus sondern ein Schlachthaus.
‚“‚Wir nehmen Dir alles weg“ müsste ehrlicher Weise am Reichstag stehen. „Dem deutschen Volke“ ist eine der dreisten Lügen „unserer“ Demokraten.
Die nehmen uns schon seit Jahrzehnten alles weg und haben die Substanz komplett versemmelt. Die leben von der hochprofessionellen Lüge. „Unsere“ Demokraten sind nackte Kaiser. Ich möchte Bärbel Bas aber nicht mal in Unterhose sehen.
Das Reichstagsgebäude ist ein historischer Bau und steht unter besonderem Denkmalschutz. NUR deshalb ist der Schriftzug noch lesbar.
Dürften sie ihn entfernen, hätte es Merkel längst getan.
„Allen Völkern dieser Erde“ würde er dann wahrscheinlich heißen und die deutsche Flagge würde dort nicht (mehr) wehen!
Seht euch das Bild oben gut an. Wie sollen diese 4 Kasperköppe ein Land führen? Söder scheint am ehesten zu wissen, welche Körperhaltung er einnehmen sollte! Die Vernichter Deutschlands! Da kommt „der Russe“ garantiert nicht mehr …
„Der Russe“ ist ja eh so dämlich und wartet erstmal bis „wir“ ausreichend aufgerüstet haben.
Mit dieser Regierung UND diesen Mitbürgern wird das nichts mehr.
AUSWANDERN, solange das nicht nicht strafbar ist.
Manche müssen eine „Wegzugssteuer“ zahlen, bevor sie gehen (können)!
Das Einzige was diese Regierung produziert ist, teures Scheißhauspapier“°! Für den Bürger absolut kein Gewinn, sondern mehr Steuern und Abgaben!
Wie sagt man so schön: Dem Steuerzahler wird etwas weniger weggenommen als zuvor geplant. Und dann wird er noch öffentlich belogen während die Mainstreampresse das feiert.
Eine Regierung zum fürchten.
Der Staat darf nicht nur nehmen, er muss auch etwas zurückgeben. 🤣🤣🤣🤣
die Regierung das Geld und der Bevölkerung die aufgenommen Schulden. Deal!
Das alles wurde doch so geplant! Der Steuerzahler soll Steuern zahlen und nicht das Gezahlte wieder zurück bekommen. Wo käme denn die Regierung sonst hin…?
Die Altparteien haben dieses Land in den Ruin regiert. Alle Kassen leer, nur Schuldenberge, miserables Bildungssystem , miserable Infrastruktur, Gesundheitssystem am Ende, niedrigste Renten, höchste Energiepreise, Firmensterben, Kapitalflucht, Fachkräfteflucht.
Fachkräfteflucht und „Fachkräfte“flut.
Die wollen und können ihr selbsterschaffenes Paradies (Diäten, Privilegien und Pensionen) mit allen Mitteln schützen und erhalten. Alles andere incl. Bürger geht denen am A_____ vorbei. Leider bröselt das Land von unten weg. Siehe Finanzen in den Kommunen, Wegfall von Gewerbesteuern Wegfall von Steuereinnahmen. Arbeitslosigkeit Verlust von Firmen usw.
Deswegen gibt es immer mehr Erhöhungen von Abgaben und Steuern!
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Wählt einfach diese zerstörerischen angeblichen demokratischen Altparteien nicht mehr!!! Von Kommune über Land bis zum Bund.
Fast alle Kommentatoren, von linken bis rechte Medien, sind sich einig: Die Menschen wären grundsätzlich bereit für Reformen. Diese Einschätzung ist meiner Meinung nach falsch. Für die allermeisten Menschen stimmt das Gesamtpaket (O-Ton Linnemann) überhaupt nicht. Die allermeisten Menschen stellen sich auf den Standpunkt: Wie komme ICH dazu? Warum soll ICH? Das ist vielleicht nicht hilfreich; oder vielleicht gerade doch, gar notwendig. Das Leben der allermeisten Menschen machten grüneUnionSPD-Politiker jedes Jahr spürbar schlechter. In einer modernen Nation müsste es aber genau anders herum sein; das Leben müsste von Jahr zu Jahr besser und einfacher werden. Alle müssten sich mehr leisten können. Alle müssten freier sein. Das Leben rundum sicher. Der angerichtete Schaden durch grüneUnionSPD-Politiker hier aufzuzählen, geht nicht. Jeder kennt die Zumutungen und Miseren, die sie Land und Menschen zufügten und weiter zufügen. Wie Linnemann sagt: Das Gesamtpakt – Es stimmt überhaupt nicht.
Wie nennt man so ein widerwärtiges Verhalten?
Vorsätzlicher Betrug?
Betrug mit Vorsatz?
What ever it takes?
Wie nennt man solche verantwortungsverwahrlosten Strolche?
Nepper, Schlepper, Bauernfänger?
Fritzchen, Babsi und das Beil?
Abrißbirne und Totengräber?