Umweltminister Carsten Schneider kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür, sich für ein Ende der EU-Methanverordnung einzusetzen. „Die Geschäftsordnung der Bundesregierung gilt, und in diesem Fall wurde sich nicht daran gehalten“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Er betonte bei der Regierungsbefragung mehrfach, dass sein Ministerium in der Frage federführend sei.

Er habe im bilateralen Gespräch deutlich gemacht, dass das Verhalten nicht in Ordnung sei. Die abgestimmte Position der Bundesregierung sei, die Methanverordnung nicht zu verschieben. Stattdessen solle sie vollständig umgesetzt werden. Am 26. Juni hatte Katherina Reiche sich in Luxemburg mit den EU-Energieministern getroffen und sich für ein Ende der Methanverordnung eingesetzt. Schneider sagte im Bundestag, dass er vor dem Treffen eine Abstimmung über die Regierungsposition herbeigeführt habe. „Die Anweisung war klar.“

Die EU-Methanverordnung sieht vor, dass Unternehmen in der EU sowie Importeure von Erdgas und Erdöl den Methanausstoß entlang der Lieferkette messen und reduzieren müssen. Importeure müssen dabei genauso strenge Messvorgaben einhalten wie Unternehmen in der EU. Können die Vorgaben nicht erfüllt werden, drohen Geldstrafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes (mehr dazu hier).

Bei dem Treffen der EU-Minister hatte sich Tschechien für eine dreijährige Aussetzung der Verordnung ausgesprochen. Anschließend ergriff die deutsche Ministerin das Wort und sagte, dass man den Vorschlag „uneingeschränkt“ unterstütze. Laut Branchenverbänden würden Unternehmen keine Lieferverträge mehr abschließen. „Wir fürchten, dass unsere Energiesicherheit mit der Methanregulierung in Gefahr ist“, warnte Reiche laut Spiegel.

Vor der Sitzung sagte sie: „Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können.“ Es brauche „mindestens“ eine Verschiebung oder Aussetzung, damit Deutschland sich weiterhin versorgen könne.

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In einem internen Vermerk der Regierung heißt es, dass man die EU-Methanverordnung als „wichtiges Klimaschutzinstrument im Energiesektor“ unterstützen werde, wie das Handelsblatt berichtete. „Aufschub ist hier kein Pragmatismus, sondern ein Freifahrtschein fürs Weiter-so“, sagte Schneider der Zeitung. Er sei es leid, so zu tun, als gäbe es kein Problem mit Methanemissionen. Die Regierung wolle nur eine Aufweichung der Sanktionen und keine Verschiebung.

mra

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