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Regierungserklärung
Merz feiert höhere Steuern als „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“ – und hat sonst wenig zu sagen
Viel Eigenlob, kaum Neues: In seiner Regierungserklärung feiert Friedrich Merz die Bilanz seiner Koalition – und preist ausgerechnet höhere Steuern als Beitrag zur „sozialen Gerechtigkeit“.
In seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen bilanzierte Merz zur Sommerpause vor allem die Arbeit seiner Koalition – und verteidigte sich teils bissig gegen Kritiker. Die kurzfristig anberaumte Rede mit anschließender Debatte war eigentlich in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel gesehen worden: Stattdessen sprach Merz vor allem etwas anlass- und strukturlos über echte und vermeintliche Erfolge seiner Koalition. „Es ist sehr viel geschehen in diesem ersten Jahr, das für unser Land einen wirklichen Aufbruch bedeutet“, sagte der Kanzler – und erklärte seine Zuversicht, „dass wir das packen werden“.
Er höre immer wieder den Vorwurf, die politische Mitte liefere nicht und blockiere sich selbst. „Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit erwidern: Die Mitte liefert, sie arbeitet und sie erfüllt vor allem den Auftrag aus unserem Grundgesetz“, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung. Die Demokratie lebe vom Ausgleich der Interessen, den die Regierung aus Union und SPD ermögliche. So löse man jetzt „Probleme, die teils seit Jahrzehnten liegengeblieben sind“, sagte der Kanzler. Dabei sei man sich „der Tatsache bewusst, dass unter den gegebenen Umständen nur diese Koalition in diesem Haus, die Koalition aus CDU, CSU und SPD, in der Lage ist, Antworten für unser Land zu geben.“
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Bemerkenswerterweise feierte Friedrich Merz höhere Steuern für überdurchschnittlich und gut verdienende als „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“. Früher hatte Merz regelmäßig erklärt, man könne die relativ hohen Einkommensklassen, die schon einen erheblichen Teil der Steuerlast schultern und hohe Steuersätze zahlen, nicht noch mehr belasten. Genau das beschloss seine Regierung jedoch zuletzt. Jetzt erklärte Merz: „Ich halte das für Verträglich, es so zu machen – es ist auch ein Schritt für soziale Gerechtigkeit in diesem Land.“
Die NATO sei „geschlossen und stark“, sagte Merz im Rückblick auf den Gipfel des nordatlantischen Bündnisses in Ankara. Der Gipfel habe auch seine Erwartungen übertroffen. Mit Blick auf die hohen Militärausgaben erklärte Merz, die Bundesregierung müsse und werde der „Sicherung der Freiheit Priorität einräumen“. Bürgern beziehungsweise Kritikern, die diese Militärausgaben lieber in Soziales oder andere Felder stecken würden, rief Merz entgegen: „Das beste soziale Sicherungssystem nutzt nichts, wenn wir nicht in Freiheit und in Frieden leben!“
Bezüglich der Renten-Reform erklärte er, die Regierung habe die Beitragssätze stabilisiert und mit der Aktien-Rente die „tiefgreifendste Veränderung“ auf den Weg gebracht, die im deutschen Alterssicherungssystem „je beschlossen worden ist“, sagte Merz. Mit Blick auf die Reform der Krankenkassen wehrte er sich bissig gegen Kritiker.
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2023 empörte sich Merz über das Durchpeitschen des Heizungsgesetzes durch den Bundestag – die CDU wehrte sich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun offenbart Merz seine Scheinheiligkeit: Bei der GKV-Reform handelt seine Regierung genau so – die Grünen gehen zurecht nach Karlsruhe.
EU-Parlament
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Im Bundestag betete der Kanzler vor allem die Beschlüsse, die echten und vermeintlichen Reformen seiner Regierung herunter. Neues erklärte der Kanzler diesbezüglich nicht wirklich: Aufmerksamkeit erregte lediglich die Erklärung, Deutschland werde nun Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen und in Deutschland stationieren. Über diesen Kauf war im Voraus viel diskutiert worden.
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Rechnerisch entfielen damit auf jeden Abgeordneten rund 2,6 Geräte innerhalb eines Jahres. Über eine reguläre vierjährige Legislaturperiode wären das mehr als zehn Smartphones oder Tablets pro Parlamentarier.
https://nius.de/politik/bundestagsabgeordnete-ordern-10-iphones-steuerzahlerkosten
Es ist halt ein Selbstbedienungsladen, und wir sind nicht dabei. Wir haben die Ehre, das zu bezahlen.
Vornehm geht die Welt zu Grunde, die schlürfen den Schampus während wir verfaultes Wasser trinken sollen…
Dröge hat Merz gefragt, wann er sich zu den „12 Hitzetoten in Köln“ äußert.
Die Tagsschau berichtet, dass dazu tatsächlich ermittelt wird:
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-nach-12-todesfaellen-staatsanwaltschaft-prueft-hitzetode-in-leverkusener-krankenhaus-100.html
„…ob die Hitze dabei eine Rolle gespielt hat, soll nun die Staatsanwaltschaft klären.“
Ich vermute, das lässt sich schneller klären als die Frage, ob den nun der Täter von Stade wirklich ein entlaufener Häftling war, denn ganz eindeutig haben wir kein Gewalt- aber ein Hitzeproblem in Deutschland. Oder etwa nicht?
Mich würde interessieren, ob es im St. Remigius Krankenhaus in Leverkusen-Opladen, wo diese 12 Menschen gestorben sind, eine Klimaanlage gibt.
„Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wetter“ hätte man in diesem verrückten Land durchaus auf seiner Bingo-Karte haben können, ehrlich gesagt.
https://pi-news.net/2026/07/weidel-rechnet-im-bundestag-knallhart-mit-merz-ab/
https://www.novo-argumente.com/artikel/am_ausgestreckten_arm_verhungernd_in_die_fata_morgana
In Bayern sind nach Schätzung des Robert Koch-Instituts im laufenden Jahr bereits mehr als 500 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben.
2025 waren es im gesamten Jahr 490 Menschen. Bayern ist damit aber weniger stark betroffen als andere Bundesländer.
In Baden-Württemberg waren es nach RKI-Schätzungen 790 Fälle,
in Nordrhein-Westfalen sogar 1.230. Bundesweit geht das RKI von bislang etwa 5.100 hitzebedingten Sterbefällen aus…
Sind sie mit oder an der Hitze gestorben? Kann das mal jemand für uns einordnen?
Vielleicht sind die auch gestorben, weil niemand eine Klimaanlage einschalten durfte.
Das gibt es immer wieder. Natürlich nicht in Schwellen- und Entwicklungsländern, aber in Deutschland.
Ja klar, auch die Unfalltoten sind an der Hitze gestorben… Das ist wie bei der erfundenen Pandemie, dort sind auch alle an Corona gestorben, damit man Hysterie erzeugen kann.
Die Hitzetoten aus NRW sind bückbetende Steinzeitmenschen die ersoffen sind, da sie in der Wüste nie schwimmen gelernt haben.
Man, man, man, geht`s noch unterirdischer?
Wie der CSU Mist wieder mal einen AFD Sprecher während einer Zwischenfrage schwer beleidigt und unsere Königin von Dummland das auch überhauft nicht stört. Es geht ja nur gegen einen AFD Chef. Pfui Teufel Klöckerle, pfui Teufel. Nur noch AFD besonders in Bayern und ich hoffe ihr seid dann an der Reihe🤢🤢🤢
@emil?
O-Ton aus Ostbayern:
„De Flichtling, de woi’n ma ned. Owa de Naadsis aas da DDR, de woi’n ma aa ned.“
Also, zieh Leine mit Deiner AfD.
Klimaanlagen sind faschistisch.
„Einheit. Kampf. Schlacht. Sieg.“
– Hugo Chavez
Soziale Gerechtigkeit hat mit Solidarität zu tun. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Es muss auch eine generationenübergreifende Solidarität geben, damit die Motivation wirklich hoch ist. Die Motivation ist aber nicht hoch. Über 96000 Deutsche und 50000 EU-Bürger haben 2025 das Land verlassen. Die Menschen werden zunehmend mit den Füßen abstimmen und die SPD Wähler werden am Ende alleine zurückbleiben.
Daß Merz keine Ahnung von Wirtschaft hat, daß er immer ein Blender und seine „Steuer-auf-Bierdeckel“-Idee wahrscheinlich selbst nie verstanden hat: Das alles konnte man lange vor der Wahl wissen. Aber jetzt kommt der Mann – und nicht das erste Mal – noch mit sozialistischen Losungen; „Soziale Gerechtigkeit“: eine lupenrein sozialdemokratische Propagandaparole, welche für die Genossen seit Jahrzehnten das Codewort für Ausplünderung der Steuerzahler zugunsten ihrer eigenen Taschen ist. Aber paßt in die Landschaft: Hat unser „Links-ist-vorbei“- Kanzler nicht erst vor einen paar Tagen einen „Großen Sprung nach vorn“ versprochen? Für die Jüngsten: Die Losung stammt vom Steinzeitkommunisten Mao Tse Tung. Ergebnis: Millionen Tote. Weiß der Mann noch was er redet?
Die Wahrheit ist einfach und banal : Merz weis nicht, was er redet ! Es fehlt einfach der intellektuelle Hintergrund.
Der Sauerländer in der Rolle des bekannten Bernd Stromberg. Ich plädiere für den ersatzlosen Austausch.
Wenn die MwSt auf 23% erhöht wird, dürften wir mit Preiserhöhungen bis 8% zu rechnen, da die Anbieter diese Gelegenheit angesichts der Kostenexplosion durch Abgaben und Energiekosten nicht entgehen lassen werden.
So en passent meldet u.a. Bild: „: Rund 60 Milliarden Euro sind bis Ende 2027 für Ausgaben für die Verteidigung vorgesehen. Die übrigen 80 Milliarden Euro müssen die Nato-Staaten aus ihren eigenen Haushalten finanzieren.“
Dazu die Meldung in WELT: „Jüngere, Ältere, Ausländer – diese Zahlen zur
Langzeitarbeitslosigkeit offenbaren die Misere“.
Dann die 50 Milliarden im Jahr zur Versorgung der Migranten, die unsere Renten bezahlen sollten, die Krankenkassenbeiträge……..die Unterfinanzierung der Alten-und Pflegeheime…
Die Auswanderung von VW nach China……
Und in der Presse heisst es: Weidel malt Schwarz und redet vom Niedergang.
Tomahawk-Marschflugkörper in den USA kaufen……grandios!
Ist ja nicht so, als würden wir den Taurus-Marschflugkörper nicht schon produzieren.
Wie wär’s, wenn unsere Gesundheitsministerin noch schnell ne Millionen FSP2 -Masken bestellen würde!?
Es ist nicht sozial vom Arbeiter zu nehmen und dem Schmarotzer zu geben.
Kein Wort zur Schließung der VW Werke?
fällt auch unter „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“
Doch, Kapitalrente. Die geht dann für die „VW-Rettung“ drauf. Und 70 % werden nicht mal merken, dass sie betrogen wurden.
Der SPD Butler geht in seine Ecke und wartet auf erlaubnis seiner Vorgesetzten aus der SPD. Lediglich die Bürger sind die dummen, die ihre Konten und Taschen restlos leeren sollen! Alles perfekt gemacht, der Mörder ist immer der Butler!
Was die nicht sehen, weckt auch keine Begehrlichkeiten.
Immer noch Geld im Sparbuch geparkt?
Deutschland ist verloren.
Man sieht es überall, der Islam feiert die Eroberung.
Fast 75 % Empfänger von Bürgergeld! Moslems werden noch besser gestellt.
Deutsche Arbeiter, Bauern und unsere Rentner verlieren Stück für Stück ihre Existenz – nur noch einige Monate bis zum Ende. Gute Nacht, Deutschland.
BlackRock, Merz & Parteigenossen wickeln nur noch ab.
Und das wird so bleiben. Die einen dürfen in ihrem Kiez ihre kulturellen Identitäten pflegen, während die anderen, die Dhimmis, für sie anschaffen gehen müssen. So ist das gewollt. Andernfalls würde es abgeschafft. Ist aber nicht. Im Gegenteil!
Schwätzer!
Das Kartell zieht doch an einem Strang: sie sichern ihre Pfründe und lassen die Bürger finanziell ausbluten. Garniert wird das Ganze dann noch mit Meinungsverfolgung. Orwells 1984 wird immer realer, aber der dumme Michel pennt noch zu tief.
Merkel erkannte damals, dass Merz nicht die hellste Kerze am Weihnachtsbaum ist und hat ihn abserviert, nach Jahren bei BlackRock wurde er nun zum Kanzler gemacht und was macht er? Dient er dem Wohle der Bürger in Deutschland? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten … Ich kann verstehen warum all die Leistungsträger Deutschland verlassen. Was hätten die politischen Altvorderen wohl gesagt über ihn?
Bei den politischen Altvorderen wäre er niemals in eine tragende Funktion gelangt. Evtl. Pressesprecher, wo er nur vom Teleprompter oder Papier abzulesen hätte, mehr ganz sicher nicht.
Hochverrat, aber Blackrock will halt seinen Profit aus der Ukraine einheimsen.
… „Sicherung der Freiheit Priorität einräumen“
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Genosse Merz,
eine Frage hätte ich da noch. 🙂
Wessen FREIHEIT ist da jetzt genau gemeint???
Also, die der bald in 15-Minuten-Städten inhaftierten Bevölkerung wohl eher nicht, oder???
Keine Sorge, dank der Cannabis-Legalisierung ist auch wieder ausreichend Hanf im Land vorhanden. Und bei uns (also auch bei Dir) ums Eck, haben wir noch ein Freilichtmuseum, wo Handwerk funktionierend dargestellt wird. Da existiert auch eine funktionsfähige Seilerei. Die braucht noch nicht einmal Strom, also ganz ökologisch. 🙂
Das ist schon ein paar Tage länger für Dich und Deine Kumpane reserviert.
Mit vielen Worten nichts sagen. Diese minder Performer gehören abgewählt. Diese Berliner Kloake ist unerträglich.
Mehr Lüge wagen!
Steuern dienen niemals der sozialen Gerechtigkeit, sondern feuern nur den Übermut der Ämter an. Nur Sozialisten behaupten das Gegenteil. Also Herr Merz, gehen sie endlich. Deutschland hatte zwischen ’33 und ’89 genug Sozialismus.
Putin geht doch auch nicht. Also, was solls?
Das sind alles Steuern für die Zuwanderung, Ukraine und Rüstung. aber nicht für die soziale Gerechtigkeit!
Es war einmal ein Kanzler 2.Wahl der erzählte seinen Untertanen täglich von seinen Heldentaten die nur er wahrnahm,und wenn er nicht gestorben ist dann erzählt er uns die gleichen Geschichten noch heute.
Ich sage nur „Blase“!!
Dummland Deutschland bezahlt das gerne 😅
Man zimmert sich eine eigene Realität zusammen.
Glauben ihrer Phantasiekonstruktion so sehr, dass sie glauben, alle würden ihnen glauben.
Es ist das typische Gerede von Losern, die jkeine Erfolge im Heute vorweisen können..Aber morgen komme der Erfolg.
Und sie beschimpfen jeden, der ihnen den Spiegel vorhält.
Ausser horrende Schulden machen, Steuererhöhungen UND Leistungssenkungen bringen sie nichts zustande….