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Nach NGO-Gutachten
CSU-Fraktion zeigt sich offen für Verbot der Thüringer AfD
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt sich offen für ein Verbot der Thüringer AfD. Man dürfe ein Teilverbot „nicht kategorisch ausschließen“, meinte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Rechtlich gesehen wäre ein Antrag für ein Teilverbot möglich.
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Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt sich offen für ein Verbot der Thüringer AfD. Fraktionschef Klaus Holetschek sagte gegenüber der dpa, dass es effektiver sei, Probleme zu lösen, als ein „komplettes Parteiverbot“ anzustreben. Allerdings ergänzte er: „Wir müssen aber trotzdem Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen.“
Auch der jetzige Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback unterstützt die Überlegung eines solchen Teilverbots. Denn viele Extremismusvorwürfe würden an Björn Höcke festgemacht. „Deshalb wäre ernsthaft zu überlegen, einen Verbotsantrag begrenzt auf diesen Landesverband vorzubereiten.“
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Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch kein Verbot einer Teilorganisation einer Partei ausgesprochen. Im Grundgesetz wird diese Möglichkeit auch nicht explizit erwähnt. Allerdings erlaubt Paragraf 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes diese Möglichkeit. Deshalb spricht sich Bausback für ein Teilverbotverfahren aus: „Meines Erachtens wäre es aber, bevor man ein rechtlich unsicheres Verbotsverfahren gegen die Gesamtpartei einleitet, eine zu überlegende Möglichkeit, einen entsprechend begrenzten Antrag einzureichen.“
CSU-Chef Markus Söder hat sich immer wieder gegen ein Verbot der Gesamtpartei ausgesprochen. „Ein klarer Satz zum Thema AfD: Wir halten ein Verbot für den falschen Weg“, sagte er im Mai 2025. Innerhalb der Union müsse die Debatte um ein Verbot aufhören.
Zuletzt hatte die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein AfD-Gutachten vorgestellt, das durch Spenden finanziert wurde. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig sei. Anstoß genommen wird zum Beispiel an einem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, das die AfD einführen will. Die Partei sei „strukturell antisemitisch“, heißt es in dem Gutachten, wenn auch auf andere Weise als die NSDAP (mehr dazu hier).
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Der bayrische Landtag bzw. Personen einer bayrischen Partei wollen eine Partei in Thüringen verbieten.
Alles Klar. Am besten wählen die Bayern den Landtag von Thüringen. Die wissen es ja scheinbar besser.
Na klar, per Dekret aus der Staatskanzlei.
Möglicherweise war das Vorgehen im Freistaat in den vergangenen Jahren verfassungswidrig. Nun urteilt das Verfassungsgericht.
Für die Polizei in Deutschland gab es lange Zeit klare Regeln:
Die Beamten dürfen erst Maßnahmen ergreifen, wenn eine konkrete Gefahr besteht, also eine Straftat unmittelbar bevorsteht und die verdächtige Person klar identifiziert ist.
Das änderte sich, als Bayern das dortige Polizeiaufgabengesetz (PAG) 2017 und 2018 überarbeitete. Seitdem hat die Polizei deutlich mehr Möglichkeiten – auch ohne ganz konkreten Anlass.
So dürfen die Beamten bereits bei der Annahme einer „drohenden Gefahr“ aktiv werden. Was sich genau hinter dem Begriff „Annahme“ verbirgt, ist bis heute unklar.
Dennoch darf die Polizei in diesem Fall Telefone abhören, Computer durchsuchen und Menschen in Präventivgewahrsam nehmen – auch wenn nicht klar ist, welche Taten geplant sind und wer genau dahintersteckt.
Es spielt gar keine Rolle.
Wir werden Zeitzeugen, wie die Demokratie zerstört wird.
Allen voran von CDU/CSU.
Der Widerstand ist gering bis gar nicht vorhanden.
Und die Herrschenden haben ihr Straßentruppen.
Die alternde deutsche Bevölkerung wird alldem nichts mehr entgegenzusetzen haben.
Auswandern ist, wenn sie hier ein Einkommen oder eine Rente beziehen nicht mehr möglich, wenn ihnen ihr Geld nicht mehr nach Lateinamerika oder sonstwohin überwiesen wird.
Ich befürchte (so pessimistisch war ich noch nie), wir sitzen bald alle in einem großen Gefängnis.
Und die CDU/CSU und ihre Hintermänner sind die Hauptschuldigen!
Bitte denken sie alle an meine Worte!
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wir hier alle nett und artig oder gar nicht mehr „diskutieren“ werden.
Es geht jetzt schneller und widerstandsloser als ich dachte.
Hört vom Verrat der Grenzvögte aus dem südlichen Teilreich! Da erdreisten sich diese Fürsten tatsächlich, dem unbequemen Rivalen im Thüringer Lande mit dem totalen Bannfluch zu drohen! Unter dem verlogenen Deckmantel der Reichsordnung wollen sie die lästige Konkurrenz kurzerhand per Dekret vernichten und den Willen des Volkes eiskalt auslöschen.
Es ist das niederträchtige Schauspiel nackter Existenzangst: Weil ihnen die Macht entgleitet, greifen die verzweifelten Dynasten zur reinsten Willkür, um ihre Pfründe um jeden Preis zu sichern.
Möge das morsche Fundament dieser Pracht krachen! Sollen die gierigen Fürsten und ihre Hofschranzen an ihrer eigenen Machtgier ersticken! Es kommt auch dort der Tag, an dem das Volk die Rechnung präsentiert.
bayern grenzt direkt an thueringen. es gibt eine lange grenze. in vielen orten im saale-orla-kreis waehlen fast alle waehler inzwischen afd. was wollen sich die lederhosenbubis von der csu da noch einmischen. keiner in thueringen will die sehen. die sollen sich um ihr eigenes land kuemmern.
Mit dieser Methode kann man auch einen Bürgerkrieg provozieren,
Es wird keinen Bürgerkrieg geben.
Allein heute zwei Artikel:
https://apollo-news.net/eu-parlament-stimmt-fuer-chatkontrolle-diese-perfide-politik-zerstoert-das-demokratie-vertrauen-mit-ansage/
https://apollo-news.net/orwellsche-dauerueberwachung-und-niemand-protestiert-ab-sofort-kameraueberwachung-in-jedem-neuwagen/
Und was passiert?
Gar nichts!
Kadvergehorsam bis zum bitteren Ende.
Dazu kommt es wenn ich Mecklenburg-Vorpommern eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung ans Ruder kommt, die von der Mehrheit der Wähler nicht gewollt wird.
Es wurden ja schon reichlich Vorkehrungen getroffen, um einen provozierten Bürgerkrieg dann auch militärisch niederzuschlagen.
„Gesellschaft für Freiheitsrechte“
Was soll man darunter verstehen?
Man könnte doch annehmen, dass sich eine Gesellschaft mit diesem Namen, für freie Meinungsäußerung, für die Abschaffung der Meldestellen, freie Impfentscheidung, freie Wahlentscheidung etc., einsetzt und nicht, um unliebsame Gegner auszuschalten.
Das muss diese Orwellˋsche Verdrehung sein, von der alle immer sprechen, oder?
Gesellschaft mit Staatsknete? Nun… wenn man sich die Geldgeber ansieht, da „weisse Bescheid“…
Korrupierte Gesellschaft für Rechtsbeugung !
Man könnte es aber auch “ Abschaum dieser Gesellschaft “ nennen !
Schon „lustig“, wenn Anti-Demokraten in einer Demokratie die Demokraten verbieten wollen.
Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.
emil?
09.07.2026 um 14:36 Uhr
NGO-Gutachten?? Finde den Fehler!
Welchen? Heißt NGO denn nicht Near Government Organization?
Nix geht ordentlich.
bayern go home !!!
Was hat man denn Höcke wirklich nachweisen können? Außer heißer Luft ist da bisher noch nichts gekommen. Bringt Belege, dann kann man auch etwas verbieten, aber da kommt ja nichts. Nur Häcke nicht zu mögen, reicht nicht. Ich mag ihn auch nicht sonderlich. Ich mag auch Friedrich Merz und viele andere nicht. Deshalb kann ich sie aber nicht verbieten.
Es sind auch immer die gleichen Pappnasen, welche bei bestimmten Themen wie ein Kasper aus der Tüte springen.
Ich würde den Hr. Höcke jederzeit und bedenkenlos dem Merz oder Klingbeil vorziehen. Nachdem ich das lange Höcke Interview bei Ben Unscripted gesehen habe, ist es klar, dass die linken Parteien ein Schreckensgespenst jagen, einfach weil sie ihm intellektuell völlig unbewaffnet gegenüber stehen und bei jeder tieferen Diskussion untergehen würden. ☝️😏
Gerade Herrn Höcke schätze ich als großartigen Politiker. Er sollte es mal den „Anti“ Fa…. zeigen.
Und genau wegen diesem Kommentar bin ich beim Focus Online gesperrt worden, bis jetzt schon mehrere Tage, vielleicht für immer….
„Ich zeige mich offen für Verbot der CSU“
Merkt Ihr selbst eigentlich noch irgendwas? In einem normal funktionierenden Staat, wäre Die Linke schon lange verboten, die Grünen wahrscheinlich ebenfalls und alle anderen (außer der AfD) würden unter Beobachtung stehen. Aber hey, man verbietet lieber die wahren Demokraten um seine Diktatur weiter voranzutreiben!
In einem funktionierenden Staat mit mündigen Bürgern müsste keine einzige Partei verboten werden.
PS: Wenn ich auf dieser Welt überhaupt etwas mit gutem Gewissen verbieten würde, dann wäre es Dummheit. Doch aus reinem Selbstschutz verzichte ich lieber darauf.
Stimmt, und es müsste auch keine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und eingeordnet werden.
Wer definiert, was Dummheit ist? Genau da liegt die Falle. Gibt man dem Staat die Definitionsmacht, ist morgen jede unbequeme Meinung „dumm“ und übermorgen illegal. Der Verzicht auf das Verbot ist kein Mitleid mit den Einfältigen – er ist reiner Selbstschutz vor den Blockwarten, die sich für unfehlbar halten. Demokratie muss Dummheit aushalten. Die Alternative ist betreutes Denken.
Danke für deine äußerst unaufgeregte Einschätzung … Sie hat wunderbar ergänzt, was meine Worte offenbar nicht konnten … Aus einer bewusst überspitzten, selbstironischen Bemerkung eine Grundsatzdebatte über den Untergang der Demokratie zu machen, das ist eine Fähigkeit zur Eskalation, die wirklich bemerkenswert ist.
Ihr Verzicht aus „Selbstschutz“ ist eine erstaunlich zutreffende Selbsteinschätzung.
Mündige Bürger alleine reichen leider auch nicht aus. Es gehören Abgeordnete dazu, die den Willen der mündigen Bürger beachten und ihn nicht unter Brandmauern begraben.
Was wollen die, Bürgerkrieg?
… denen geht die Muffe … anfangs lachten sie, dann ignorierten sie die AfD, nun bekämpfen sie die AfD … und am Ende unterliegen … weg mit den Sozialisten und auch mit den Unionssozialisten
Nun, Millionen Bürger zeigen sich offen für ein Verbot der die Demokratie hassenden und bekämpfenden verfassungsfeindlichen Kartellparteien. Hier sollte sich auch genügend Material für ein Verbot zusammentragen lassen.
Es ist soweit, sie glauben ihre eigenen Lügen.
Leider schon länger
Ihr scheinheiligen Demokratie Verräter von der Union! Aber gerade die CSU ließ ja während der Pandemie ihre totalitäre Einstellung erkennen. Und ausgerechnet diese Leute wagen es die AfD als verfassungsfeindlich zu verunglimpfen….
Wie man sich unliebsame Konkurrenz vom Hals schafft: Man kauft sich einfach ein „Gutachten“ mit möglichst vielen Seiten und hat damit den „Beweis“.
„NACH NGO GUTACHTEN !!!!!!!!!“
DAS hält KEINER mehr aus, was HIER los ist !!!!!!!
Ist da ein Foto mit Brehms Tierleben verwechselt worden?
Und sie ziehen ihre letzten Trümpfe 😂
Seht einfach ein ihr habt verloren liebe Altparteien.
Wie lange soll dieser tote Gaul eigentlich noch geritten werden?
Bis die Leichengase, die den Kadaver zum Platzen aufblähen, sich spontan entzünden und das Gesindel im hohen Bogen gegen die nächste Mauer schleudern.
Und wieder wird die Sau durchs Dorf getrieben um nicht in Vergessenheit zu geraten. Nur heiße Luft ohne Beweise und Belege für irgendetwas was relevant wäre.
Wichtig ist es am Trog zu bleiben…
Ich bin für ein Verbot des CSU !
ich auch, besonders in muenchen und oberbayern. bayernwichtel mischen sich in thueringer angelegenheiten ein. unfassbar.
Ich offen dafür, der CDU nie wieder in meinem Leben meine Stimme zu geben.
Habe gar nicht gewusst, das die CSU auch in Thüringen vertreten ist? Sachen gibts…..
genau, kam mir auch merkwuerdig vor. stellt die CSU jetzt den oertlichen ABV in muehlhausen oder saalfeld ?
Zu Corona war der nette Herr Holetschek, ist ein Kumpel von meinem Ex-Chef, ein sehr übler Zeitgenosse.
Eine NGO gibt an, welche Partei verboten werden soll und wer nicht? Ach, wurden da die Gesetze geändert? Die Damen und Herren in den roten Roben haben nichts mehr zu melden? Wurden die entlassen, eingesperrt oder was?