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Massive Beitragserhöhung
Wirtschaftsinstitut IMK: Rentenreform kostet hunderttausende Jobs und Wirtschaftswachstum
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kommt zu dem Ergebnis, dass die Beitragserhöhung im Zuge der Rentenreform 250.000 Jobs kosten könnte. Die Bundesregierung würde das Wirtschaftswachstum weiter schwächen.
Balingen
32-Jähriger mit Stuhl zu Tode geprügelt – und ein SPD-Stadtrat warnt vor „Ausländer-raus-Debatten“
Am Sonntag wurde in Balingen ein 32-Jähriger mit einem Stuhl zu Tode geprügelt. Der Tatverdächtige soll laut Polizei „dunkelhäutig“ sein. Das rief einen SPD-Gemeinderat auf den Plan – er warnte vor einer „Ausländer-raus-Debatte“, es sei egal, von wem die Tat begangen wurde.
Kommissions-Empfehlungen
„Vorschläge müssen nicht 1:1 umgesetzt werden“: In der SPD regt sich Widerstand gegen das Rentenpaket
Kaum hat die Rentenkommission ihre Vorschläge vorgelegt, regt sich Widerstand in der SPD. Etliche Abgeordnete, Ländervertreter und Jusos sind gegen Teile des Pakets. Dabei hatte Parteichefin Bärbel Bas es als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet.
Stephan Harbarth
Demokratie gegen Rundfunkfreiheit: Karlsruhe stärkt ARD und ZDF in mündlicher Verhandlung den Rücken
Zu Beginn der Verhandlung über den Rundfunkbeitrag erinnerte Gerichtspräsident Stephan Harbarth an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Rundfunkfreiheit sei „schlechthin konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Kampf gegen Rechts und Flüchtlingswelle: Grönemeyers intellektuelle Grenzen
Bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises sieht sich Herbert Grönemeyer in Verantwortung für die Junge Generation. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 hat er als Entscheidung einer „erwachsenen Gemeinschaft“ bezeichnet, welche nicht „von oben verordnet worden“ sei.
ifo-Institut
Angebliche „Aufhellung“ der Stimmung: So tief drückt die Bundespolitik den Geschäftsklima-Index
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen bleibt sehr schlecht. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Juni nur minimal gestiegen. Grund ist die Hoffnung auf eine Entspannung zwischen den USA und dem Iran. Die tieferliegenden Probleme des deutschen Wirtschaftsstandorts bleiben unverändert bestehen.
Kontrolle im Netz
Social-Media-Kommission stellt Bericht vor – Prien will elterliche Medienerziehung gesetzlich regeln
Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat Vorschläge für die Regulierung von sozialen Medien zum Jugendschutz vorgelegt. Ministerin Prien wirbt für Ausweispflicht im Netz – und will gesetzlich regeln, wie Eltern „Medienerziehung“ betreiben.
Nationalpreis-Verleihung
Grönemeyer behauptet, die Flüchtlingsaufnahme 2015 sei nicht „von oben verordnet worden“
Bei der Verleihung des Deutschen Nationalpreises hat Herbert Grönemeyer die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 als Entscheidung einer „erwachsenen Gemeinschaft“ bezeichnet. Sie sei nicht „von oben verordnet worden“.
Pläne der Bundesnetzagentur: „Das ist Mittelalter“ – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview
Wenn es nach Plänen der Bundesnetzagentur geht, soll die Industrie künftig ihre Produktion nach den wetteranhängigen Netzschwankungen ausrichten. Bislang konnten energieintensive Unternehmen von reduzierten Netzentgelten profitieren, wenn sie dauerhaft eine hohe und gleichmäßige Stromabnahme aufwiesen.