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Niedersachsen
Politikerverleumdung: Rentner zu Geldstrafe verurteilt, weil er Söder als „Dumpfbacke Södolf“ bezeichnete
Ein Rentner aus Niedersachsen wurde zu einer Geldstrafe von 531 verurteilt, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf“ und als „Arschloch“ bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wertete die Äußerung als Fall „bedeutsamer Hasskriminalität“.
„Pionierstädte“
Legalisierung von Crack: Köln und Düsseldorf wollen den Handel mit harten Drogen entkriminalisieren
Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf wollen mit Modellprojekten neue Wege in der Drogenpolitik gehen. Wegen eines mittlerweile massiven Drogenproblems in den Innenstädten wollen sie nun einen begrenzten Handel mit harten Drogen dulden. Man glaubt, so die Kriminalität und die Belastungen für die Anwohner senken zu können.
Linkenparteitag
Nach jahrelangem Streit über die Haltung zu Israel: Linke bezeichnet Vorgehen in Gaza offiziell als „Völkermord“
Auf dem Bundesparteitag der Linken beschloss die Partei am Freitag einen Antrag, in dem die israelische Operation in Gaza offiziell als „Völkermord“ bezeichnet wird. Zudem setzt die Partei in dem Beschluss das Massaker vom 7. Oktober mit dem darauffolgenden Gaza-Krieg gleich.
Boston
Bekennende Transfrau: Ehemalige Abgeordnete der Demokraten wegen Kindesmissbrauchs zu 33 Jahren Haft verurteilt
Am Donnerstag wurde eine ehemalige Abgeordnete und Transfrau im US-Bundesstaat Massachusetts wegen Beteiligung an Kindesmissbrauch zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Luigi Pantisano
„Faschistische Politik“: Designierter Linkenvorsitzender sieht keinen Unterschied zwischen CDU und AfD
Der designierte Linkenvorsitzende Luigi Pantisano sieht keinen Unterschied zwischen der CDU, die „faschistische Politik macht“, der AfD oder den Faschisten selbst, wie er sagt. An anderer Stelle zeigte er sich hingegen offen dafür, mit der CDU eine AfD-Regierung zu verhindern.
Sabotage
Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Angriffen auf KI-Rechenzentren
Der Verfassungsschutz warnt vor linksextremistischen Angriffen auf KI-Rechenzentren. Auf einschlägigen Plattformen wie „Indymedia“ werde dieses Thema immer öfter besprochen und dazu aufgerufen, sich zu organisieren.
28 Prozent
AfD mit neuem Rekordwert beim ZDF-Politbarometer
Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent einen neuen Höchstwert und liegt damit deutlich vor der Union, die auf 24 Prozent kommt. Zugleich stößt die Reformpolitik der Bundesregierung auf breite Ablehnung: Rund drei Viertel der Befragten lehnen persönliche Einschnitte ab.
Die Woche der Niederlagen für das ZDF
Das ZDF pöbelt gegen Musk und muss schon wieder eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Dabei hatte Dunja Hayali erst kürzlich die akribische Kontrollarbeit ihres Senders beworben. Was der Lerchenberg und Abou-Chaker gemeinsam haben, erfahren Sie in der neuen Folge Larissas Woche.
Koalitionsstreit
„Finde es falsch, vom Bundeskanzler angelogen zu werden“: SPD-Landeschef geht auf Friedrich Merz los
Robin Mesarosch startet als neuer SPD-Landeschef in Baden-Württemberg mit scharfer Kritik an Kanzler Merz. Er wirft dem Kanzler Lügen und eine bislang desolate Regierungsarbeit vor.