Am Donnerstag kam es in Berlin zu fünf Hausdurchsuchungen gegen die linke Initiative „Zentrum für politische Schönheit“, die vor allem für ihren Aktivismus gegen die AfD bekannt ist. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegenüber Apollo News – die Durchsuchungen erfolgten auf ihren Antrag hin, der vom Amtsgericht Chemnitz bestätigt worden war.

Durchsucht wurden mehrere Wohn- und Geschäftsräume – wie viele Personen davon betroffen waren, war der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Anfrage nicht bekannt. Ebenso war der Staatsanwaltschaft nicht bekannt, welche Gegenstände während der Durchsuchung beschlagnahmt wurden. In dem Fall geht es um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung.

Konkret wird einem Beschuldigten vorgeworfen, im vergangenen Oktober gemeinsam mit zwei weiteren Personen gegenüber der Polizeidirektion in Chemnitz ein Doppelplakat enthüllt zu haben, das auf einem Anhänger aufgestellt war.

Darauf zu sehen waren die Karikaturen eines Polizeibeamten und des AfD-Co-Chefs Tino Chrupalla, die gemeinsam auf einem Motorrad fahren, an dessen Heck eine Reichskriegsflagge angebracht ist. Karikatur-Chrupalla hielt den linken Arm dabei nach Einschätzung der Behörden zum Hitlergruß ausgestreckt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sei zudem sinngemäß behauptet worden, der Polizist gewähre allen „Nazis“ uneingeschränkt Akteneinsicht.

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte die Aktion bereits am gleichen Tag über die sozialen Medien publik gemacht – die Initiative monierte die Beschlagnahmung des Plakats und behauptete einen „Rechtsbruch auf offener Bühne“.

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Auch am Donnerstag beschwerte sich das Zentrum über die Hausdurchsuchung. Auf X schrieb es: „Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Sachsen wurde heute 6 Uhr morgens Kunst kriminalisiert: Familien & Kinder aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert, Geräte beschlagnahmt und zur DNA-Abgabe gezwungen.“ Die Gruppe kritisiert eine „offensichtlich rechtswidrige“ Maßnahme: So soll ein Mitglied dazu aufgefordert worden sein, seine Fingerabdrücke abzugeben. Auf Nachfrage des Anwalts der Gruppe soll sich herausgestellt haben, dass es dafür keine Anordnung gebe.

Bereits im Januar 2022 war es zu einer Hausdurchsuchung beim „Zentrum für Politische Schönheit“ gekommen – damals ging es um eine Flyeraktion gegen die AfD, die im Verdacht stand, die „Fälschung beweiserheblicher Daten“ darzustellen. Auch damals beklagte die Gruppe, dass die Durchsuchung politisch motiviert sei.

bc

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