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Vermeintlich ergebnisoffenes AfD-Gutachten: Die schlecht verschleierte Verbotsinitiative wird niemanden überzeugen
Ein neues, vermeintlich ergebnisoffen ermitteltes Gutachten erklärt die AfD für „nachweislich verfassungswidrig“. Überzeugen wird das kaum jemanden – das Gutachten ist nur eine schlecht verschleierte Verbotsinitiative.
Nachdem schon das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufte, nicht das nötige Momentum für ein Verbotsverfahren entwickelte – und sogar vorläufig ausgesetzt worden ist – versuchen Befürworter eines AfD-Verbots es nun mit einem vermeintlich unabhängigen Gutachten.
Eine Sternstunde des Rechtsstaats sollte die Präsentation des AfD-Gutachtens der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) sein, so zumindest die Selbstdarstellung. Einerseits gesteht das Gutachten tatsächlich ein, dass die Partei keine „Wesensverwandtschaft“ mit dem Nationalsozialismus besitze. Andererseits macht es im Endergebnis keinen Hehl daraus, was seine Intention ist: Die AfD sei „nachweislich verfassungswidrig“, wird auf der Webseite der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ behauptet.
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Es geht also lediglich erneut darum, eine Partei, die laut Umfragen stärkste Kraft in Deutschland ist und im Parlament nicht nur Millionen Wähler repräsentiert, sondern auch Oppositionsführerin ist, zu verbieten. Völlig ungeachtet dessen, was man von dieser Partei hält, würde ein solches Verbot offensichtlich einen massiven Eingriff zum Schlechteren in die deutsche Demokratie bedeuten.
Das Ergebnis des Gutachtens kommt wenig überraschend: Schaut man in den Vorstand der GFF, findet man Politiker von Grünen, Piratenpartei und Personen aus dem SPD-Umfeld. Unterstützt wurde das Gutachten auch noch von den linken NGOs Campact und Volksverpetzer. Seit Monaten haben linke Medien und Aktivisten auf den Tag dieser Präsentation hingefiebert (mehr dazu hier).
Neue Erkenntnisse, etwa im Vergleich zum Verfassungsschutz, liefert das Gutachten eigentlich keine – selbst eine natürlich höchst innovative KI-Analyse brachte keine wirklich revolutionären Aussagen und Positionen der AfD zutage. Gleichzeitig verstrickt man sich in Widersprüche zum Verfassungsschutzgutachten: So soll die AfD gar nicht die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie fordern. Außerdem wolle die Partei keinen „Auswanderungsdruck im Sinne des Sellnerschen Remigrationskonzepts“.
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Bericht
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Dennis Radtke
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So oder so: Das Gutachten hat umgehend Anklang bei denen gefunden, die zufälligerweise besonders laut für ein AfD-Verbot sind: So forderten nun die beiden Co-Vorsitzenden der Grünen die CDU in einem Brief auf, sich für ein Verbotsverfahren einzusetzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert unterdessen wegen des Gutachtens juristische Konsequenzen.
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Das vermeintlich ergebnisoffen erstellte Gutachten ist nur ein halbherzig versteckter weiterer Versuch, ein AfD-Verbot anzustoßen. Welchen AfD-Anhänger das dabei von einer anderen Wahlentscheidung überzeugen soll, bleibt schleierhaft. Gleichzeitig werden Forderungen, selbst von der Union, für verfassungswidrig erklärt – das zeigt die tatsächliche Radikalität der GFF.
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Das Leben hinter der Mauer war vielfach reglementiert, ob in der Schule, im Betrieb oder in der Freizeit. Unangepasstes Verhalten oder gar Widerstand und Opposition gegen den SED-Staat wurden streng bestraft. (Auszug Quelle Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Berlin).
Aus dieser Sicht ist klar, das AFD-Verbot soll lediglich einen politischen Konkurrenten und damit eine wirksame Oppsition ausschalten.
Derzeit beschäftigen sie sich mit der Bundesbank damit ihnen nicht das Geld vor ihrem Ideologischem Endziel ausgeht !
Das heißt aber nicht dass sie nicht weiter an der Übernahme des Verfassungsgerichtes Arbeiten .
Diese Gutachten hat für sich keinen Wert aber es fließt ein in den Großen Propagandatopf für typisch linke Argumentationen wie : Etliche Gutachten hätte die Grundgesetzfeindlich bereits bestätigt . Für die Dumpfe Masse zählt nicht Qualität sondern Quantität . Stammt übrigens auch aus dem STASI Handbuch .
Welches wohl mittlerweile sogar Einzug ins Kanzleramt gefunden haben mag !
Zumindest lassen Merz seine immer häufigeren Verbalen Ausfälle darauf schließen .
Die AfD ist keine wirksame Opposition und Konkurrent lediglich für bezahlte Posten. Vergleiche mit der SED Diktatur sind unangebracht, überzogen und auch ganz einfach dumm.
SO unwirksam kann sie garnicht sein, denn ALLE reden über sie!
Ja Atlas, geh endlich. Bis jetzt war es jedesmal nur eine Ankündigung. Keine Eier oder was?
Du checkst ja nicht mal, dass man auch einfach mal für eine Stunde weggehen kann. Oder für einen halben Tag. Oder für drei Tage. Oder für eine Woche. Nein, wenn jemand aus Resignation sagt, dass er geht, weil er die Blödheit nicht mehr aushält, dann heißt das für diese Hohlbratzen hier natürlich sofort, dass man sich für immer und ewig verabschiedet hat. Einfach nur q. e. d.
Jemand sagt dir, dass du mit der AfD bloß abgelenkt und kleingehalten wirst, und du erwiderst, dass das nicht stimmen kann, weil jeder darüber redet. Okay. Ich gehe dann mal wieder. Bei dieser Hitze packe ich das nicht.
@Heydrickz – Sehr dumm wäre es diesen Vergleich nicht zu ziehen da die Ähnlichkeit inzwischen mehr als offensichtlich ist !
@Heydrickz
Guten Morgen Mitglied der Dumpfen Masse hier im Lande .
Komisch . Von genau jemanden wie sie habe ich gerade Geschrieben 🙂
CDU und AFD verbieten und RRG stellt mit ca. 20% Zustimmung die Regierung. Rest sind Nichtwähler oder für ungültig erklärte Stimmen. Denke, so stellen manche sich ihre Demokratie vor. Hatten wir schonmal in ähnlicher Form.
Man schaue sich nur die Mitglieder und die Finanzierung an.
Damit wäre alles gesagt wie man das einzuordnen hat. Ein Telefonbuch hat mehr Informationsgehalt.
Eine „NGO“ hauptfinanziert von George Soros und gespickt mit ehemaligen Grünen und Linken Abgeordneten.
-> Ablage P.
Was für ein billiges, durchschaubares Schmierenstück.
Zu den Finanzierern dieser „Studie“ gehört natürlich auch der Multimilliardär Soros, der überall beim verheerenden Niedergang Europas seine Finger im Spiel hat.
https://tkp.at/2026/06/25/naechster-schritt-zum-afd-verbot/
Guter Artikel..gleich Die Seite gespeichert…
Ob das Gutachten wirklich mehr als das Papier Druckertinte etwas Strom und einen Sammelhefter gekostet hat wage ich mal ernsthaft zu bezweifeln !
Na vielleicht noch die Pizza für den ein oder anderen Praktikanten der etwas länger die KI drangsalieren musste um Halbwegs zusammenhängende Sätze kreieren zu können .
Denke eher das sich da mal wieder Linke NGOs mit ihren ca 80-90% Verwaltungsaufwand die Taschen voll gestopft haben .
Aber in dem Fall hoffe ich dass es wirklich mal nicht wieder am Ende unserer Steuergelder waren für diese neuerliche Linksgrünen Show !
>George Soros
Geht das schon wieder los.
Dann frag doch mal den basierten und rotgepillten Kekus Maximus wo die Kohle für die AfD bleibt.
„Die gendernde „Gesellschaft für Freiheitsrechtsrechte“ – die sich u.a. aus Mitteln der SOROS-Gesellschaft finanziert(e)“
Die haben geliefert wie bestellt.
Auch andere Parteien fordern nicht nur, sondern verabschieden Gesetze, die dann später vom BVerfG als verfassungswidrig wieder kassiert werden – ich darf an das Luftverkehrsgesetz erinnern, was in der Tat gegen die Menschenwürde verstieß.
Das alleine ist kein Grund für irgend etwas, schon gar nicht für das Verbot einer Partei.
Ansonsten darf man gerne „Verfassungswidriges“ fordern, man braucht halt die Mehrheit zur Verfassungsänderung. Was man nicht darf, ist etwas fordern, was verfassungswidrig und von der „Ewigkeitsklausel“ abgedeckt ist. Aber nur, weil man inzwischen in allem einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie sieht, die von jener Klausel eben umfaßt ist, ist nicht alles auch gleich ein solcher Verstoß. Ganz im Gegenteil, muß man inzwischen wohl sagen.
Die DDR lässt Grüßen:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/04/19/afd-verbot-zuruck-in-die-ddr-und-ins-dritte-reich/
Der Kampf gegen rechts und alle Initiativen gegen die AfD bringen mich immer zu einigen Fragen: Was haben diese Leute nur vor 2013 gemacht? Was würden sie beruflich machen, wenn die AfD verboten wäre? Würden die OGR stricken? …..
Je dicker der Stapel Papier desto unglaubwürdiger!
Seh ich auch so. 3000! Seiten Papier um zu beweisen, dass jemand verfassungswidrig ist?
Papierverschwendung.
Wisst ihr wie gross der Bericht ist? 3062 Seiten. Wer liest das? Ich wünsche viel Glück. Und wisst ihr wo diese Gesellschaft domiziliert ist? Klar bei den Grünen. Also jetzt wisst ihr die Grundlagen für was der Bericht taugt.
Es ist die Angst der Altparteien, das bei einem Wechsel zur AFD vielleicht zuviel Wahrheit über Grundgesetzverletzungen, Über Maskendeals, über Mautdebakel und über die Angstmacherpandemie sowie über den Verlust unseres Rentengeldes . rauskommt. Die Angst Ihre Mauscheleien nicht mehr weiter zu betreiben und die Angst vor Represalien. Die Angst selbst einer Exkanzlerin doch noch vor einem freien, demokratischen und unparteiischen Gericht zu landen für all Ihre Gesetzesbrüche ohne eine Legetimation hat Sie im Alleingang mit Ihren Helfern Deutschland dahin gebracht wo es jetzt steht. Die Angst hat schon Weltreiche zerstört und Demokratien vernichtet. Ja die Angst ein mächtiges Werkzeug
Wer würde die bundesdeutsche Demokratie noch ernst nehmen, wenn auf Basis eines solchen Pamphlets ein Verbotsverfahren eingeleitet werden würde? Ganz zu schweigen davon, dass die Wähler nicht verschwinden oder gar reumütig wieder die Altparteien wählen würden. Dieses Werk unterstreicht aber sehr gut die totalitären und übergriffigen Gedanken von Grünen und SPD, die in allen Prognosen zusammen noch nicht einmal die Prozente erhalten, die die AfD zurzeit hat. Auch empfehle ich, die Augen nächstes Wochenende auf Erfurt zu richten, um zu sehen, wer hier in Deutschland nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir sehen hier nicht nur den 30/20-Kipppunkt heranziehen, sondern auch den Kipppunkt für die Demokratie in Deutschland. Denn wer dort schläft, wacht in der Diktatur auf.
Wer ist der Inder im Bild? Der will die AFD verbieten? Weit haben wir es gebracht!
Mir egal wer das ist. Der gehört noch heute mitsamt seiner Sippe remigriert.
Warum ist man so auf das Verbot fokussiert? Es gibt einige Gründe, die Hauptgründe sollten allerdings nicht außer Acht gelassen werden.
Innenpolitisch: Die Altparteien lassen ordentlich Federn in der Gunst der Wählerschaft. Man hofft, nach einem Verbot wieder Wähler zurück zu gewinnen.
Außenpolitisch: Der Welt gehen die Rohstoffe langsam aus. Der Westen ist aber darauf angewiesen. Lösung: Russlands riesige Rohstoffe. Die Unterstützung der Ukraine läuft auf Hochtouren. Das Ziel: Putin muss weg, koste es was es wolle. Die AfD will nach einer Machtübernahme die Unterstützung der Ukraine aussetzen. Die AfD steht innenpolitisch wie auch außenpolitisch im Weg. Sie muss weggeräumt werden. Koste es was es wolle. Notfalls auch die Demokratie.
„Man hofft, nach einem Verbot wieder Wähler zurück zu gewinnen.“
Zu einem Ex, der mich belogen und betrogen hat, UNSER Geld ständig an Nachbarn verschenkt hat, würde ich niemals mehr zurückkehren. NIEMALS
Mir scheint, unsere Kriegstreiber sind die wirklichen Nazis. Hitler faselte vom Lebensraum im Osten, unsere Kriegstreiber wollen die Rohstoffe der ehemaligen Sowjetunion
Wenn man Kommentare wie diesen hier und die Antworten darauf liest, kann man nur zum Schluss kommen, dass sich die AfD zuallererst wegen Dummheit verboten gehört.
Soweit ich das sehe wird dieser korrupte grüne Sumpf von Förderbeiträgen über Compact genährt. Campact e. V. ist Gesellschafter der HateAid gGmbH und hält mit Stand 2025 etwa ein Drittel der Anteile.
Ich fürchte, man muss diese Entwicklung ernst nehmen. Dieses Papier ist wohl Teil einer Kampagne, in der mit ALLER Macht – legal und darüber hinaus, Antifa-Sturmgrummen inklusive – der Machtwechsel verhindert werden soll. Man wird wohl auch Wahlmanipulationen intensivieren, der Kanzler und seine Truppe werden dieses Papier mit unschuldiger Miene und markigen Worten wie den letzten Strohhalm ergreifen und auch die allergroteskesten linken Maßnahmen unterstützen und dem Volk als dessen eigene Meinung verkaufen.
Es geht um die Macht über die Menschen und da wird von der UNION jede linksextreme Maßnahme gefördert werden, um die Dienstwagenschlüssel behalten zu können. Es geht gegen die Demokratie, gegen das Volk! Es geht nicht um das Land!
In ein paar Monaten regiert Frau Bundeskanzler Dr. Weidel. Dann wird der ORR sowieso abgeschaltet werden. Was wir gerade erleben, sind die letzten Zuckungen eines sterbenden Propagandasystems
Diese Leute leben halt in einem Paralleluniversum. In einem Land das …land heißt wohnen normalerweise hauptsächlich …länder. Die Aufgabe von Politikern in ….land ist es Politik für die …länder zu machen. Zum einen wurden sie von ihnen gewählt, zum anderen werden sie von ihnen bezahlt. Was ist in den Köpfen dieser Leute los?
NOCH liegt alles offen….
https://www.stasi-mediathek.de/fileadmin/pdf/dok540.pdf
der ‚Ndrangheta im Auftrag der Camorra erstellte Gutachten konnte eindeutig nachweisen…… “
Viel mehr gibts glaube ich nicht zu sagen.
Ein von Linksextreme Politiker (Parteien) fordert eine Linksextreme NGO mit Spendengelder von Linksextremen ein Gutachten gegen die Konservative AFD zu erstellen! Finde den Fehler!! Gestern morgen in mehreren Mainstream Medien der Aufmacher, gestern Abend in keinem mehr was darüber zu lesen! Finde den Fehler!!
Ob die überhaupt wissen, was in der Verfassung steht und ob die falls ja, das geistig überhaupt umsetzen können, ich habe da meine Zweifel…
Wenn ich das Bild sehe: Gen Z hat ein Gutachten erstellt……..😂😂😂😂😂😂 Ach Gotterle, die nachgewiesene Heulsusen- und Snowflake-Generation.
Der Altparteienstaat und linke Ideologie wird getragen von der Generation 60+. Niemand heult so viel rum wie AfD Wähler über jedes dumme Verbrechen in einem 80+ Millionen Land. Niemand ist so eine verkümmerte Mimose wie BRD erzogene Rentner.
„wird niemanden überzeugen“ ist zu kurz gedacht.
dieses gefälligkeitsgutachten ist ähnlich zu werten wie die gleichartigen vom entsprechend Weisungsgebunden Verfassungsschutz in Land und Bund, diese „Umfrage Petition ja zum afd Verbot“
uvm..
das ist alles natürlich Nonsens, aber potentielle Munition für das potentielle Gerichtsverfahren.
Masse statt Klasse, aber an letzten fehlt es, deshalb wird Masse produziert.
Keine Wesensverwandschaft mit den Nationalsozialisten aber nachweislich Verfassungswidrig!
Diese Feinde (CDU/CSU, SPD Grüne,Linke) schafen die Demokratie ab. Siehe nur die Beschneidung der Oppositionsrechte, Änderungen der Geschäftsordnungen in den Ländern und im Bund, Grundgesetzänderungen, Bildung und Bezahlung von Organisationen die die Opposition gewalttätig deren Mitglieder und Räume angreift usw., usw.. Diese „unsere Demokratie“ Demokraten sind nichts weiter als Diktatoren. Die merken nicht einmal das sie Ihre späteren Oppositionsrechte beschneiden.
Diese Idioten haben noch nicht bemerkt, dass sie nur noch ihre eigene Blase überzeugen können.