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Bericht
Spitzentreffen noch vor Koalitionsgipfel: Regierung will sich bei zentralen Reformen einigen
Union und SPD wollen ihre größten Streitpunkte noch vor dem Koalitionsausschuss aus dem Weg räumen – dabei steht offenbar ein weitreichendes Steuerpaket im Raum. Neben einer „Vereinfachung“ des Steuerrechts könnten auch höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie Erleichterungen bei der Steuererklärung kommen.
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Noch vor dem Koalitionsausschuss in der kommenden Woche wollen sich Union und SPD offenbar auf einen gemeinsamen Fahrplan für Steuer- sowie weitere Reformen verständigen und Blockaden auflösen, unter denen die Koalition massiv leidet. Das berichtet Bild unter Berufung auf Insider. Am kommenden Sonntag treffen sich Friedrich Merz und Markus Söder mit Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Kanzleramt – zu einem Arbeitstreffen in Vorbereitung auf den Koalitionsausschuss wenige Tage später. „Die großen Konflikte sollen im Vorfeld gelöst“ und „die großen Knoten zerschlagen werden“, zitiert die Zeitung aus informierten Kreisen.
Diese großen Knoten sind in der Tat beträchtlich und fest zugezogen. Bei zentralen Fragen ist sich die Koalition absolut uneinig: Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, erarbeitet von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, stößt bei den Sozialdemokraten wegen der zusätzlichen Belastungen für die Versicherten auf Skepsis.
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Eine Reform des Steuersystems scheitert bisher an den klassenkämpferisch daherkommenden SPD-Forderungen: Diese pocht auf teils massive Belastungen von Unternehmern und Gutverdienern, was die Union bisher weitgehend ablehnt. Dazu kommt die Frage des Bundeshaushalts: Für 2027 sind Milliardenlücken veranschlagt, die die SPD mit neuen Schulden schließen will. Die Union hingegen will vor allem bei den Staatsausgaben sparen und wehrt sich dagegen, schon wieder Extraschulden aufzunehmen.
Insbesondere in der Steuerfrage könnte die Koalition eine Einigung erzielen. In Koalitionskreisen diskutiert man offenbar eine radikale Steuervereinfachung: Zahlreiche Ausnahmen, Einzelfallregelungen und Sonderregelungen sollen gekippt werden. Am Ende sollen so viele Menschen entlastet werden. Ob es so käme oder ob dann auch jemand mit Mehrbelastungen rechnen müsste, bleibt in dem Bericht offen. Vorstellbar ist allerdings, dass die SPD speziell gegen diverse Steuerausnahmen für Unternehmen und Unternehmer Front machen könnte.
Erhöhungen soll es vor allem bei der Tabaksteuer geben – sie soll dem Bericht zufolge sogar noch drastischer steigen als ohnehin schon geplant. Bisher sollte die Steuer als Gegenfinanzierung für den „Tankrabatt“ der Merz-Regierung schnell angehoben werden. Bisher war ein Plus von rund 15 Prozent bereits im September vorgesehen, ein zweiter, kleinerer Schritt von gut fünf Prozent folgt zum Jahreswechsel 2026/2027. Nun heißt es, dass man hier noch weiter erhöhen will, um mindestens eine weitere Steuermilliarde in die Bundeskasse zu spülen. Auch die Alkoholsteuer soll, wie es heißt, moderat angehoben werden.
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Dennis Radtke
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Weitere Informationen sind noch nicht bekannt. Das Treffen soll aber die Weichen für den Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch stellen – damit es dort nicht zu einer erneuten Entgleisung kommt. Die Regierung will Reformen in den nächsten Monaten noch vor der parlamentarischen Sommerpause festgezurrt haben. Und sie kann es sich mit Blick auf die öffentliche Meinung kaum leisten, noch einmal hinter den eigenen Ansprüchen zurückzubleiben.
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Das ganze Desaster in einem Bild abgebildet, mehr geht nicht.
Schon wieder ein Gipfel?
Der wievielte?
Wieviele Nicht-Ergebnisse?
Wir sind auf dem Gipfel der Steuererhöhungen angelangt.
Die Deutschen erwarten frohen Herzens die nächsten Steuererhöhungen.
Die Erhöhung der Tabaksteuer wird allenfalls zu mehr Schwarzhandel führen oder es hören noch mehr auf zu rauchen und steigen auf andere illegale Suchtmittel um.
Beim Alkohol könnte das ähnliche Effekte nach sich ziehen. Für eine Gegenfinanzierung wird das wohl kaum reichen.
können Schweine fliegen?
Keine Bange, das wird sowieso nichts.
Erinnert mich irgendwie an die Araber, von denen es heißt:
„Die Araber sind sich einig, dich nicht einig zu sein‘! Ich denke, dass gilt hier auch analog.
Und Merz fragt die SPD dann auch immer „Was letzte Preis?“, zu dem die SPD seinen Vorhaben zustimmt… 😉
der Merz wird eben Krawallgeaxt
Pinoccio trifft die Dame aus geschmolzenem Käse. Mal wieder, und Deutschland stöhnt und ächzt.
Spitzentreffen, ick lach mir kaputt eher ein Obermehlaugenmeeting
Das Duo Infernale lächelt wieder mal die eigene Unfähigkeit für die ihr wohlgesonnene Hofpresse weg. Auf das die Bilder die letzten verbliebenen Narren beruhigt.
Das meiste sind doch nur ganz vage Beschreibungen. Was wirklich auf uns da zu kommt, kann noch ganz gruselig werden. Ist ja mal wieder WM und die deutsche Mannschaft ist noch drin. Die Gemeinheiten kommen dann raus, wenn die Gesetze verabschiedet sind.
ekelhaft, mich würgts beim einem solchen Bild inzwischen.
Hubig („spd“) will Wohngeld kürzen und damit 1 Mrd. € einsparen. Da werden dann wohl einige – vor Allem Rentner – in der Grundsicherung landen. Rechte Tasche linke Tasche.
Mit Rechnen und logischem Denken haben Frauen statistisch ja ohnehin schon mehr Probleme als Männer. Wenn es dann noch linke sind, ist in der Disziplin Hopfen und Malz verloren.
Wird der „spd“ sicherlich noch einige Prozentpunkte kosten, die dann dazu führen, dass die „spd“ in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag verpasst. Gut so!