Monat: Mai 2026
Kampftag
Provoziert Bärbel Bas am Ersten Mai das Koalitions-Aus? SPD-Vorsitzende teilt gegen Katherina Reiche aus
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einer Kundgebung am Ersten Mai ihre eigene Regierung scharf kritisiert. Sie beschwor die „Arbeiterbewegung“ und den Tag der Arbeit als „Kampftag“. Von Lars Klingbeil waren andernorts moderatere Töne zu vernehmen.„Gewisse Nervosität“
Innenminister Dobrindt bestätigt Neuwahl-Gerüchte und kritisiert eigene Regierung
Im Spiegel-Spitzengespräch kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt, dass die Regierung Reformen zu langsam angehe. Die Gerüchte über mögliche Neuwahlen seien als Warnhinweis zu verstehen.Koalitionsvertrag geheim
Grün-Schwarz: Hagel will in Strobls Fußstapfen treten – beim Zuschnitt der Ministerien jubeln die Grünen
Die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht: Cem Özdemir will den Staat modernisieren, die Wirtschaft klimaneutral machen und die Grenzen öffnen. Für die CDU hat er symbolische Siege übrig – und der Koalitionsvertrag bleibt vorerst geheim.Dunkeldeutschland
„Große Koalition aller Gegner der AfD“ – Gauck für CDU-Linke-Koalition in Sachsen-Anhalt
Joachim Gauck wirbt in einem Interview für eine „große Koalition aller Gegner der AfD“, sollte es in Sachsen-Anhalt ansonsten nicht möglich sein, ohne die AfD zu regieren. Die CDU müsse die Kröte einer Koalition mit der Linken schlucken, so Gauck.Medienbericht
Nach Druck aus Peking: Merz-Regierung verhinderte Reise von Taiwans Präsidenten
Eine wichtige Reise von Taiwans Präsident Lai Ching-te fiel im letzten Moment aus – unter anderem, weil die deutsche Bundesregierung nach chinesischem Druck eine Zwischenlandung verbot. Laut Medienberichten mit Wissen von Bundeskanzler Merz.Europäische Kommission
Kameras in Neufahrzeugen: Ab Juli werden in der EU die Augenbewegungen von Autofahrern erfasst
Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle Neufahrzeuge in der EU die Augenbewegungen ihrer Fahrer per Kamera erfassen. Sobald der Fahrer für wenige Sekunden nach unten blickt, soll es einen Warnton geben und ein Symbol aufleuchten.
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