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„Gewisse Nervosität“
Innenminister Dobrindt bestätigt Neuwahl-Gerüchte und kritisiert eigene Regierung
Im Spiegel-Spitzengespräch kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt, dass die Regierung Reformen zu langsam angehe. Die Gerüchte über mögliche Neuwahlen seien als Warnhinweis zu verstehen.
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Im Spiegel-Spitzengespräch kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt, dass die Regierung Reformen nicht schnell genug angehe. Das würde dazu führen, dass Erwartungen in der Bevölkerung nicht erfüllt würden. Er monierte, dass beim Koalitionstreffen in der Villa Borsig Mitte April nicht genügend getan worden sei. „Dass man sich in diesen zwei Tagen auch hätte mehr erarbeiten können, das glaube ich auch.“
Man hätte zum Beispiel bei der Steuerreform oder der Arbeitsmarktreform mehr schaffen können. Auf die Frage von Markus Feldenkirchen, wer dafür verantwortlich sei, antwortete Dobrindt, dass man niemandem die Verantwortung zuschieben könne. Die schlechten Umfragewerte würden zeigen, dass die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es bei der Regierung Defizite gebe. Angesichts dessen „kann man nicht abstreiten, dass man an der einen oder anderen Stelle schneller hätte sein können, schneller hätte sein müssen“.
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Wegen der internationalen Lage mit den Kriegen und der nationalen Lage mit den schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen sehe er eine „gewisse Nervosität“ in der Regierung, so Dobrindt. Das hätte auch Auswirkungen auf die Gemütslage. Lars Klingbeil hatte nach dem Treffen in der Villa Borsig gesagt, dass er von Merz angeschrien worden sei. Dieser hatte das bestritten. Der Innenminister ergänzte im Spiegel-Spitzengespräch, dass die Regierung aufpassen müsse, sich nicht in Stildebatten zu verlieren.
Feldenkirchen nahm auch Bezug auf das Spiegel-Interview mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler hatte gesagt, dass kein Kanzler vor ihm habe durchmachen müssen, was er nun an Anfeindungen in den sozialen Medien erlebe. Dobrindt erklärte, dass auch andere Kanzler in der Vergangenheit Anfeindungen ausgesetzt gewesen seien: „Hohn und Spott musste auch Helmut Kohl aushalten, aber es war nicht im Sekundentakt auf Social Media.“ Das wirke unterschiedlich.
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Feldenkirchen erinnerte an Söders Aussage, dass diese Regierung die „letzte Patrone der Demokratie“ sei. Dobrindt antwortete, dass an dem Satz viel Wahres dran sei. „Aber nicht alles?“, hakt Feldenkirchen nach. „Naja wie immer ist es natürlich so, dass man auch vielleicht nochmal andere Möglichkeiten erkennen kann“, so der Innenminister.
Er führt aus, dass zur damaligen Zeit nach der Wahl die schwarz-rote Regierung die richtige Option gewesen sei. Doch angesichts der Grundgesetzänderung im abgewählten Bundestag sei man auch auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Dann habe es auch Diskussionen gegeben, ob man dieses Modell in Zukunft fortführe. Die Zusammenarbeit mit Katharina Dröge habe bei der Änderung der Schuldenbremse sehr gut funktioniert. Das Geraune in der Union über Neuwahlen sei als Warnhinweis zu verstehen, sich zusammenzureißen. Er gehe davon aus, dass die Koalition vier Jahre bestehen bleibe. Denn eine Alternative dazu gebe es laut den aktuellen Umfragen nicht.
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Keine Sorge liebe CDU, „Euer“ Präsident der SPD wird das schon zu verhindern wissen.
Es geht ja immerhin um die „Volkspartei“, nicht um Deutschland.
Mit dem kaltgestellten Merz soll die restkonservative CDU endgültig begraben werden, Merkel feixt und die Rechten lassen sich schön von links instrumentalisieren, damit die Bahn frei wird für einen linken CDU-Kanzler oder sogar Klingbeil.
Die sozialistische Abschaffung wird so richtig Fahrt aufnehmen.
Merz und Spahn sind die AfD-nächsten Politiker der Unionsspitze. Egal was sie in ihrem Neid auf rechte Politik so absondern.
Vielleicht passiert auch etwas ganz anderes. Merz und seine linke Parteigenossen werden kaltgestellt und abgesägt. Die Brandmauer fällt.
PS. Man wird ja noch träumen dürfen.
Die rechtskonservative CDU gibt es nicht mehr. Nur eine verblendete linksgrüne.
Ich schreibe „restkonservative“ CDU und meine die Reste, die von der ursprünglich rechtskonservativen Union geblieben sind.
Mal sehen, was von Dobrindt zu hören ist, wenn die AfD Höhen jenseits der 30 % erklimmt. Dann nämlich geht’s der CDU/CSU schwer an den Kragen. Ich bin gespannt, ob er dann immer noch sagt, „eine Alternative gibt es laut den aktuellen Umfragen nicht“.
Wenn die AfD in Osten die Wahlen gewinnt und die neuen Regierungen die Wahl nicht versemmeln, ist die Kehrtwende geschafft. Sollen sie vor der Brandmauer vor Wut kochen. Der AfD kann man jetzt nur Zusammenhalt wünschen. Wer soll uns sonst noch aus der Misere befreien?
Sachsen-Anhalt aktuelle Umfragen , CDU/LINKE/ SPD = 50,6 % und somit kann auch hier die AfD mit derzeit 38% ausgebremst werden
Mecklenburg Vorpommern aktuelle Umfrage: SPD /CDU /LINKE = 51,2 % udn somit kan man auch hier die AfD mit derzeit 34 %
Da es diese undemokratische Brandmauer gibt und immer noch der Wähler und auch die NICHTWÄHLER, den Kartellparteien eine Mehrheit verschafft , wird es auch im Osten keine AfD Regierung geben
Dann sollten eben die Wähler so wählen, dass die AfD die absolute Mehrheit bekommt. So kann es doch nicht weitergehen. Mit Links eine Koalition eingehen, einer Partei, die für die Mauerschützen steht? Das ist absolut irre. Stattdessen uns immer Märchen erzählen, wie böse die AfD ist, und das Land dann nach Regierungsbeteiligung kaputt geht. Achja, kaputt haben die Vorgängerparteien schon sehr viel gemacht und sind nicht bereit, es wieder in Ordnung zu bringen. Was für Interessen hier verfolgt werden, ist mir schleierhaft.
Ist das nur mediales Gedöns wie so oft? Wäre es nicht besser, erst mal abzuwarten was sie wirklich machen? Ob sie was machen, oder wie so oft den Wähler vorführen? Was steht gerade an von was evtl. abgelenkt werden soll? Warum funktioniert das Spiel nach wie vor noch bei zu Vielen? Hoffnungen schüren um dann den Frust der Wähler genießen zu können? Brot und Spiele?
@Absolut schon seine Kritik an der Regierung ist eine Ablenkung und eine Schaumschlägerei er sitzt ja selber in der Regierung.
Aber in dieser Regierung im neuen Volkspalast in Berlin schiebt jeder seine Misserfolge auf die anderen.
Es wird keine Neuwahlen ohne AfD-Verbot geben.
Die hätten nichtmal die Zeit überhaupt noch einen Verbotsantrag einzureichen.
Und selbst dann zerfetzen sich die beiden wegen der Frage, ob man die AfD nun vor oder nach der Mittagspause verbieten will.
Es wird kein AFD Verbot geben
@Castroni-Boccea ein Verbot muss es zunächst ja nicht einmal sein, wenn wieder keine Koa mit der AfD entsteht. Und die wird spätestens der Bundespräsi verhindern, das hat er ja bereits schon deutlich gemacht !
Bis 2029 könnte das zeitlich, wenn auch ohnehin nicht inhaltlich, gehen.
Im September ist diese „Gro“KO aber beendet, wenn Siegmund AfD-MP wird.
Vermutlich wird sogar eher die SPD auschecken, damit ihre SA/Antifa/RAF-Schlägertrupps freie Bahn haben.
Die CDU sollte sich m.E.
– zunächst s o f o r t von der SPD trennen!
– Anschließend könnte man über die sog. „Brandmauer“ nachdenken.
Meiner Meinung nach stehen sich die konservativen Parteien näher, als sie es öffentlich vermitteln wollen. Möglicherweise könnte man in Übereinstimmung zu sachdienlichen Reformen kommen, die diesen Namen tatsächlich verdienen und so zur „Rettung Deutschlands“ beitragen.
Darüber hinaus sollte sich die CDU darüber im Klaren sein, dass in ihren Reihen nicht das jetzige, gesamte Personal in neue Überlegungen einbezogen werden sollte.
Warum trennen, was seit Jahren zusammengehört?
Man muß bei der CDU scharf unterscheiden zwischen
– Mandatsträgern, mehrheitlich Merkel-grün
– Mitglieder, mehrheitlich überaltert oder Karrieristen, also heute GroKo, morgen Blau-Schwarz, Hauptsache Pöstchen
– Wähler, mehrheitlich inzwischen bei der AfD, aber die verbleibenden 22-6 (CSU)= 16% CDU sind NICHT komplett grün. Da kann noch einiges bröckeln.
Umfrage INSA vom 28.04.:
links SPD(14)/SED(11)/GRÜNE(12,5) … BSW(3,5) = 38,5..42%
rechts AfD(28)/CSU(6) … FDP?(3,5)/FW(2?) = 34..39,5
Die 16% CDU müssen also zu mind. 60% nach rechts tendieren, um dort eine Mehrheit zu haben. Grob so dürfte es auch laufen, WENN denn die CDU sich zerlegt und/oder die CSU „Kreuth“ macht oder…
M.a.W.: Eine fette rechte Mehrheit gibt es gar nicht (eine linke noch etwas weniger).
D ist 50:50 zerlegt und die weiterhin forcierten Einbürgerungen des H4-Segments zeigen leider die Richtung …
Sie haben die Probleme genau benannt – hier ein Gespräch mit Tichy und Frau Cotar. Im letzten Drittel werden Ihre Hinweise entsprechend bestätigt.
https://www.tichyseinblick.de/video/interview/korruption-macht-bundestag-cotar-packt-aus/
Danke für den Hinweis! Aber es gibt nur eine begrenzte Anzahl an Wörtern…
…. das mag so sein, allerdings gibt es „gute Gründe“ das es inzwischen „SPD“, Grüne, Linkspartei, und BSW gibt, und die alle in ein Regierungsboot zu holen ist praktisch unmöglich. Da gönnt eine Zecke der anderen das Blut nict unter den Fingernägeln.
Der AfD wūrde ich dringendst empfehlen eine Zusammenarbeit mit diesen Linnemanns,Spahns,Freys und natūrlich Merzens abzulehnen.
Merz soll endlich zurücktreten! Er kann es einfach nicht! Ich erwarte auch Neuwahlen!
Dobrindt ist doch froh, wenn er aussteigen kann…. Dieses Theater ist doch gar nicht sein Ding.
Erst mal Wahlbeobachter organisieren dann könnte man mal loslegen.
Zeiten sind das.
Bald kann Merz nur noch die Blaue Fee helfen.
Ach den Spiegel gibt es noch ? Bekommt er Steuergeld von der Regierung?
“ Bekommt er Steuergeld von der Regierung?“ Natürlich ,damit er „Richtig“ gesteuert werden kann…
Nur Geschwätz wie immer- alles nur Showeinlagen für das zahlende Publikum-die Steuerzahler- es wird sich nichts ändern – es geht nur um Machterhalt – und Ausschluss eine Partei
Neuwahlen würden zur richtigen Zeit kommen. Die USA können nicht aus dem Iran raus, es wird also noch wesentlich schlimmer… in 2 Monaten, pünktlich zur Urlaubszeit wird der Sprit wieder teurer, und, und, und… vielleicht lernt der Michel endlich und wählt diesmal richtig.
Da habe ich meine Zweifel, es tut dem Michel noch nicht weh genug.
Solange die CDU an der Brandmauer zur AfD festhält und die Mehrheit der Bürger das auch noch honriert, bringen weder Neuwahlen, oder eine Minderheitsregierung irgend etwas ! Nur mal zur INFO: Wäre jetzt Bundestagwahl, kämen die CDU/SPD/GRÜNE auf satte 57,1 % der Stimmen ! Also; was sollen den Neuwahlen bringen ?? NICHTS , absolut NICHTS , es wäre pure Geldverschwendung ohen jeden Nutzen
Was bedeutet: „Die CDU geht Reformen zu langsam an“? Soll die CDU noch mehr und noch schneller Steuererhöhungen und Schikanen durchsetzen? 🤮
Es geht mit den Reformen nicht schnell genug. Was denn für Reformen? Meint er die Beschlüsse die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen? Zuckersteuer, Plastiksteuer, Alkohol und Tabak sollen noch teurer werden, CO2 – Steuer, Spritpreise, Mieten, Krankenkasse, Rente, NGOs usw., usw.
Versteht er DAS unter den Reformen die die Bürger erwarten?
Die Reformen, die man uns versprochen hat (vor der Wahl), bleiben doch alle aus! Die Union soll mitsamt der SPD untergehen und den Weg für die AFD frei machen! Doch vorher tut dem Bürger wenigstens einen einzigen Gefallen: ersetzt den Steinmeier durch Jemanden der nicht aus der SPD, den Grünen oder den Linken kommt!!!!
Dobrindt und Reiche sind die einzigen Einäugigen unter den Blinden. Natürlich kann auch Dobrindt nicht sagen, was er wirklich denkt. Gerade er dürfte in geradezu ernüchternder Weise festgestellt haben, wie schädlich sich seine Vorgängerin von der SPD verhalten hat. Reiche als Nachfolgerin von Habeck, hat es da auch nicht leicht die Strukturen zu brechen. Also gibt er das übliche Bla bla und man macht seine Aufgaben so gut wie man gelassen wird. Immer möglichst so, dass Friedrich Merz
nicht in seiner unverwechselhaften Art wie ein Elefant im Porzellanladen alles zunichte macht.
„Er gehe davon aus, dass die Koalition vier Jahre bestehen bleibe. Denn eine Alternative dazu gebe es laut den aktuellen Umfragen nicht.“
Komisch, die Alternative für Deutschland steht fast bei 30% und ist jederzeit bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Die CDU ist es, die das Land immer tiefer in die Grütze reitet mit ihrer undemokratischen „Brandmauer“.“
2015 ist der Sündenfall und seit dem geht es nur noch Bergab.Wird das nicht behoben, mit Aktionen die im Grundgesetz und anderen Gesetzen sich finden lassen, wird dieses Land untergehen .
Man hat den Eindruck, es geht nicht um das Land, Hauptsache, man kann seinen gutbezahlten Job behalten. Es wird ja auch keiner zur Rechenschaft gezogen. Sie können Mist ohne Ende fabrizieren, aber keiner dieser Politiker muss Konsequenzen fürchten. War schon so bei Habeck, Baerbock und Maut-Scheuer. Das frustriert immer mehr die Bevölkerung, zumal wir ja überhaupt keine finanzielle Entlastung bekommen, im Gegenteil. Man bürdet uns immer mehr auf und 2-Klassen-Gesellschaft wird deutlicher, als je zuvor, angefangen bei der GKV, wo die Beamten ja keinen Beitrag leisten.
„Er gehe davon aus, dass die Koalition vier Jahre bestehen bleibe. Denn eine Alternative dazu gebe es laut den aktuellen Umfragen nicht.“
Glaubt ihr allen Ernstes wir ehemaligen CDU/CSU-Wähler kommen zurück in euren Schoß? Das könnt ihr euch abschminken. Ihr habt nur zwei Möglichkeiten: Brandmauer niederreißen oder mit Links den Weg der CD in den Untergang zu wählen. Verzeihen werde ich euch nie.
Welche Verbesserung sollten Neuwahlen bringen? Am Ende des Tages werden dann wieder grüne Minister stehen, die diesem Land endgültig den Rest geben.
Man muß bei der CDU scharf unterscheiden zwischen
– Mandatsträgern, mehrheitlich Merkel-grün
– Mitglieder, mehrheitlich überaltert oder Karrieristen, also heute GroKo, morgen Blau-Schwarz, Hauptsache Pöstchen
– Wähler, mehrheitlich inzwischen bei der AfD, aber die verbleibenden 22-6 (CSU)= 16% CDU sind NICHT komplett grün. Da kann noch einiges bröckeln.
Umfrage INSA vom 28.04.:
links SPD(14)/SED(11)/GRÜNE(12,5) … BSW(3,5) = 38,5..42%
rechts AfD(28)/CSU(6) … FDP?(3,5)/FW(2?) = 34..39,5
Die 16% CDU müssen also zu mind. 60% nach rechts tendieren, um dort eine Mehrheit zu haben. Grob so dürfte es auch laufen, WENN denn die CDU sich zerlegt und/oder die CSU „Kreuth“ macht oder…
M.a.W.: Eine fette rechte Mehrheit gibt es gar nicht (eine linke noch etwas weniger).
D ist 50:50 zerlegt und die weiterhin forcierten Einbürgerungen des H4-Segments zeigen leider die Richtung …
Sobald die SPD mit einer neuen SED die CDU beseitigen kann, wird sie es tun. Die einzige Rettung der CDU vor dem Genickschuss der Genossen ist die AfD. Deshalb gibt es die Brandmauer. So muss die CDU gefügig bleiben. Das ist SED ohne SED.
Wenn der Vize-Vize-Kanzler schon von Neuwahlen spricht – was für eine Regierung!
Bei Neuwahlen wird die AfD stärkste Fraktion, SED gewinnt, BSW ist diesmal korrekt draußen, die „Gro“Ko-Teile verlieren. Ja, und dann?
Ja, und dann …
„Stahn sie vor ihr, Dr. Weidel, mit’n Frosch im Hois und Schwammerl in de Knie“
Mit der AfD geht es schon heute. Die GRÜNEN dazu, ausgerechnet, was sollte das bringen? Die SPD wird man nur los mit SED+GRÜNE, auch in diesem BT.
Laßt Euch noch etwas Zeit: AfD über 30, CDU/CSU unter 20, CDU alleine auf 13, AfD holt im September den SAH-MP. DANN könnten Neuwahlen interessant werden …
„Schneller sein“ bei DEN Reformen ? Da jede ‚Reform‘ aus den Händen dieser Leuten die wirtschaftliche und kulturelle Katastrophe nur beschleunigt wäre ich an Dobrindts Stelle froh über jede Verzögerung.
Und wer mit Frau Grün-Dröge gut politisch zusammenarbeitet hat sowieso die Kontrolle über seinen politischen Kompass verloren.