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Kampftag

Provoziert Bärbel Bas am Ersten Mai das Koalitions-Aus? SPD-Vorsitzende teilt gegen Katherina Reiche aus

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einer Kundgebung am Ersten Mai ihre eigene Regierung scharf kritisiert. Sie beschwor die „Arbeiterbewegung“ und den Tag der Arbeit als „Kampftag“. Von Lars Klingbeil waren andernorts moderatere Töne zu vernehmen.

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Bärbel Bas beim „Kampftag“ in Duisburg, wie sie es selbst ausdrückte. (Screenshot via Phoenix)

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Bei der DGB-Mai-Kundgebung in Duisburg hat SPD-Bundesvorsitzende Bärbel Bas die Bundesregierung scharf kritisiert. Dabei gehört sie dem Kabinett von Friedrich Merz selbst als Arbeits- und Sozialministerin an. Besonderes Ziel ihrer Vorwürfe war ihre Kollegin im Wirtschafts- und Energieressort Katherina Reiche. Aus deren Ministerium höre man „recht wenig“, um die Wirtschaft zu retten.

Aus Bas’ Sicht ist der Erste Mai „kein klassischer Feiertag“. Vielmehr sei dieser „immer schon ein Kampftag gewesen“, schrie die Politikerin mit heiserer Stimme ins Mikrofon. Der Tag steht für „soziale Rechte, lange und hart erkämpft“. Tatsächlich wurde der Erste Mai nicht von Sozialdemokraten, sondern von den Nationalsozialisten 1933 zum Feiertag erhoben. Eine Streichung des Feiertags, der in mehreren Landesverfassungen verankert ist, lehnte Bas ab.

Bas erneuerte bei der Kundgebung ihre eigene Vorstellung, es brauche einen staatlichen „Plan“ für die Unternehmen in Deutschland, um Industrieland zu bleiben. Schon vor wenigen Tagen hatte sie geäußert, Branchen, Arbeitsplätze und sogar Standorte für 30 Jahre im Voraus zu planen und zu garantieren (Apollo News berichtete). Der Staat solle „nicht kleiner“ werden.

Im Gegenteil: Der heutige Sozialstaat schade „auch nicht unserer Wirtschaft“, erklärte sie am Freitag bei der Kundgebung. Vielmehr sichere gerade er die Kaufkraft. Für ihre Forderungen nach staatlichen Investitionspaketen erntete sie Sprechchöre mit ihrem Namen aus dem gewerkschaftlichen Publikum, das sie als „Arbeiterbewegung“ und „Kollegen“ adressierte.

Der SPD-Co-Vorsitzende von Bärbel Bas, Finanzminister Lars Klingbeil, schlug deutlich gemäßigtere Töne an. Er betonte in Bergkamen im Kreis Unna, Menschen müssten „in diesem Wandel und in dieser Krise Sicherheit bekommen“. Das wichtigste Thema sei der Erhalt von Arbeitsplätzen und dass die Wirtschaft wieder anziehe. Das Leben solle bezahlbar werden. Dann werde auch wieder deutlich, dass „wir in der Politik hart für euch arbeiten“, so Klingbeil.

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Das Tariftreue-Gesetz verbucht Klingbeil als Erfolg für die SPD. Dafür habe man „zwei Regierungen lang“ gekämpft. Mit der FDP in der Ampel war die Idee, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die einem Tarifvertrag beitreten, allerdings nicht zu machen – mit der Merz-CDU jetzt schon. Was man „in dieser Regierung durchgesetzt“ habe, habe „etwas mit Anstand, etwas mit Fairness zu tun“.

mb

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54 Kommentare

  • Wenn Frau Bas von „unserer Wirtschaft“ spricht, klingt das wie „unsere Demokratie“. Offenbar ist für diese Sozialistin Wirtschaftsrettung gleichbedeutung mit Verstaatlichung und Übergang zur Planwirtschaft.

    • Was erwarten Sie? Das war bei Kommunisten noch nie anders.

    • Selbst die „Kommunisten“ in China haben erkannt, dass ohne Kapitalismus nichts geht.
      Klar kann man sich dafür einsetzen, auch Kapitalisten an die Kandarre zu nehmen, das tut China auch: Kapitalisten müssen dort staatliche Vorgaben respektieren und werden dort effektiver geschöpft als im Westen.
      Aber wie gesagt, Kapitalisten sind dort keine Feinde mehr [Klassenkampf], so wie bei den Linken und Grünen hier, sondern unverzichtbares Standbein für Wohlstandsvermehrung und Fortschrittsoffenheit.
      Das haben unsere Linken immer noch nicht realisiert.

  • Die SPD hat sich schon lange von der arbeitenden Bevölkerung verabschiedet. Ob Abschaffung des Ehegattensplitting oder Abschaffung der Familienversicherung, ob Heizungsgesetz oder CO2 Abgabe, der Arbeiter wird nur noch als Melkkuh gesehen. Nicht umsonst verliert die Partei immer mehr an Zustimmung. Als GKV Versicherter ist man mittlerweile der Letzte nach dem Privatversicherten und dem Bürgergeldempfänger der einen Facharzt Termin erhält.

    • Ich bin privatversichert und erhalte auch keine Facharzttermine, Sie Spalter und Hetzer. Die Zeiten sind lange vorbei wegen Ihrem Genörgel. Ich zahle nur viel mehr als Sie. Warum eigentlich?

  • Zitat
    Die IG Metall klagt über Jobs, die ins Ausland abwandern.
    Aber wer hat diese Lage geschaffen? SPD, IG Metall und Verdi sitzen seit Jahrzehnten an den Schalthebeln.
    Sie verantworten hohe Lohnnebenkosten, teure Energie und Rekord-Krankenstände.
    Der Staat hat schlicht nicht die Souveränität, Konzerne im Land einzusperren,
    wenn die Kosten explodieren.
    Die Unternehmen reagieren laut Bundesbank nur auf diese harten Fakten.
    Die Krise fällt nicht vom Himmel.
    Sie ist hausgemacht von exakt den Leuten, die am 1. Mai auf der Bühne stehen und sich jetzt als Retter inszenieren.
    aus https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/ig-metall-chefin-kritisiert-stellenverlagerungen-ins-ausland,VIIX5BT
    Die bundesweit zentrale Kundgebung der Gewerkschaften zum „Tag der Arbeit“ hat in Nbg. stattgefunden. Mehrere Tausend Menschen kamen …
    Als Hauptrednerin sprach DGB-Chefin Yasmin Fahimi.
    https://www.br.de/nachrichten/bayern/zeit-dass-sich-was-drehen-muss-maikundgebung-in-nuernberg,VI67rdt

    • Das erschreckende ist, daß die nicht mal merkt wie paradox und bizarr ihr Auftritt ist.

    • 👍👍 Top of the list!

      • @ die baerbel sollte sich mal von einem persoenlichen berater ordentlich durchstylen lassen. die haarfrisur und rote jacke – das ist doch nicht waehlbar fuer modebewusste waehler. es muss doch modeboutiquen und style-berater in duisburg geben.

  • Ich kann beim handeln von Frau Bas als Ministerin nix Positives für den Steuerzahler erkennen. Mir fällt aber ihr ständiges Nörgeln und Jammern negativ auf. Sie ist aus meiner Sicht eine Fehlbesetzung.

    • Nebenbei
      Bei Bardowick nahe Lüneburg ist ein ICE am Mittag gegen eine gerissene Oberleitung geprallt.
      Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, sitzen derzeit etwa 460 Reisende in dem Zug auf dem Weg nach München fest.
      Aufgrund der Oberleitungsspannung von etwa 15.000 Volt bestehe potenziell Lebensgefahr, so eine Sprecherin der Deutschen Bahn.
      Man plane derzeit eine Evakuierung über einen anderen Zug.
      Dauer der ICE-Evakuierung noch unklar

      • jeden tag eine neue horror-story.

  • Solange sich das, was Bundesministerin Bärbel Bas heute „Kampf“ nennt, in nichts weiter als einer fruchtlosen Auflehnung verliert, kann von Richtigkeit der Politik einer organisierten Arbeiterbewegung keine Rede sein. Vielmehr würde lediglich ein völlig falsches Verständnis von Emanzipation gesellschaftlich reproduziert. Angesichts dessen hätten privat geführte Unternehmen allein die Wahl, vor allem die beste Fabrik möglichst rasch aufzulösen, damit der dadurch äußerst fehlgeleiteten Wirtschaftsphilosophie der Gegenstand entzogen ist. Gewinnen kann auf diese Weise niemand etwas. Im Gegenteil. Auf breiter Front fänden sich bloß Verlierer. Mithin wäre also in der Tat der Bundeskanzler gefragt. Es kann schließlich nicht sein, dass ein Kabinettsmitglied offen eine Ökonomie der Zerstörung fordert.

  • Oh ja Bitte, beendet den Wahn.

  • „Immer schon ein Kampftag“ der Sozialisten – seit dem 1.Mai 1933! Kontinuität.

    • Kleiner Irrtum ….

  • Immer mehr Maschinen und intelligente Roboter nehmen uns Menschen Arbeit ab, so dass man mittlerweile bei 20-Stunden-Wochen in hohem materiellem und hohem geistigem Wohlstand leben kann. Aber Obrigkeiten rauben den Menschen und Maschinen die Wertschöpfung. Die Wertschöpfung wird von Obrigkeiten verschlissen, z.B. für Kriege zum Zweck der Vernichtung von Menschen. Werden nun intelligente Roboter die Obrigkeiten stilllegen, weil die Menschen selber Sklaventreiber und Kriegstreiber nicht abschütteln?

  • nein.

  • Ich schau mir das mal aus 10000m Höhe an! Wenn sie es hinbekommen lande ich,wenn nicht starte ich durch und such mir ein besseres Plätzchen!

  • Lars ist da schon fleißig ….

  • Frau Bas? Gott schütze unser Land.

  • Ist doch egal aus welcher Linken Ecje die Idee für diesen Feiertag kam, ob von den National-Sozialisten, oder den Sozialdemokraten….
    Links ist Links!

  • Sozialisten sind stets so geschichtsvergessen…

  • Kritik an Reiche ist jederzeit und immer bereichtigt, ganz egal von wem sie kommt.

    -13
  • Beide Damen kann man nicht miteinander vergleichen – Frau Bas sollte sich zurückhalten; sie kann m.E. Frau Reiche nicht „das Wasser“ reichen.
    Ansonsten: ich denke an das (weibl.) Personal der SPD; da fällt mir ad hoc sowohl die im Deutschen Bundestag das Pippi-Langstrumpf-Lied rezitierende Frau Nahles als auch Frau Fahimi, die ehemalige Vorgängerin als Generalsekretärin ein. Alle beide sind, was Versorgung u.a. anbelangt, „in trockenen Tüchern“ gelandet. Ich denke, dass Frau Bas ggf. eine ähnliche Karriere anstrebt, da die Koalition mehr als wankt? Warum muss ich in diesem Zusammenhang an das Peter-Prinzip denken? Ach zur Erinnerung das Versorgungswerk ist umfassend:
    https://x.com/Libertas2906/status/2044369355626975475?ref_src=twsrctfwtwcamptweetembedtwterm2044369355626975475twgr8eea8012154e799aab7866c5cf1b6ac996691e8dtwcons1_&ref_url=httpswww.danisch.deblog20260430das-spd-mycel

  • Bas ist die Vorsitzende einer Arbeiterpartei ohne Arbeiter. Statt dessen versammeln sich dort die Nichtarbeitenden, als deren Schutzheilige sie sich inszeniert. Auf Kosten der (noch) Arbeitenden..

  • Sie ist Teil dieser Regierung. Teil der Gesetzte und Verordnungen die diese Regierung erlässt, auf dem Weg bringt.
    Und tut so, als hätte sie nichts damit zu tun.
    Alles was mir zu diesem Mensch einfällt, fiel früher unter Meinungsfreiheit und dank ihrer Partei führt es heute zu Anzeigen.

  • ist die arme Frau eigentlich einer anderen (stärkeren) Erdanziehungskraft ausgesetzt als wir anderen?

    • das frage ich mich auch, die sieht aus als wäre sie aus Wachs das beginnt weich zu werden.

  • Die weiß nicht mal wer den Tagder Arbeit als gesetzlichen Feiertag eingeführt hat

  • Ich habe versehentlich in die Rede reingeschaltet… die Alte ist absolut zum fremdschämen, in wirklich jeder Hinsicht!

    • @ sie ist wahrlich kein aushaengeschild fuer ihre heimatstadt duisburg.

  • ,,Provoziert Bärbel Bas am Ersten Mai das Koalitions-Aus?“ Und dann? 1.Mai-Kundgebungen sind das Aschermittwoch-Bierzelt der Sozialdemokraten. Die Sozen brauchen doch die CDU als Schoßhündchen mit Kanzlerschleife. Da wird gar nichts gesprengt, sonst geht es auf die Oppositionsbank.

  • Sie beschwor die „Arbeiterbewegung“ …

    sollte heissen sie beschwor die Arbeitersklaven

  • Reiche ist eine der ganz wenigen, die noch Fachkenntnisse haben, klar das die von der rot-grünen Zerstörermeute angegriffen wird…

  • Ach was, die Fritze-CDU lässt alles mit sich machen😎

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