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Verhandlungen
Trump verlängert Waffenruhe mit Iran – hält aber an Hafen-Blockade fest
US-Präsident Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit Iran. Die Feuerpause solle so lange gelten, bis ein Vorschlag aus Teheran vorliege, erklärte er. Die US-Seeblockade bleibt bestehen.
Gesetzentwurf
Grüne fordern „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regel im deutschen Sexualstrafrecht
Mit einer Reform des Sexualstrafrechts möchte die Grünen-Politikerin Lena Gumnior den Grundsatz „Nur-Ja-heißt-Ja“ festschreiben. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass Geschlechtsverkehr künftig ein aktives und einvernehmliches „Ja“ voraussetzt.
Der Pranger – Wie Metoo-Aktivistinnen den Spiegel gekapert haben
Luke Mockridge, Till Lindemann, Christian Ulmen: Mit perfiden Mitteln stellt „Der Spiegel“ prominente Männer als Triebtäter an den Pranger. Das Magazin erhält dafür zwar eine presserechtliche Klatsche nach der anderen, doch das juckt die schreibenden Metoo-Aktivistinnen nicht. Ihr Vorgehen hat Methode.
„Die Falken“
Schwulen-Pornos an sächsischer Schule: Aktivistinnen verschwiegen sozialistischen Projektträger
Zwei Aktivistinnen sollen einer sächsischen Schulklasse Pornografie gezeigt haben. Dass sie im Auftrag der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ handelten, hätten sie der Schulleitung verschwiegen, sagt das sächsische Kultusministerium.
Öffentlicher Zuschuss
Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro
Deutschland fördert nach Informationen des BMZ die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Tunesien. Ganze 38 Millionen Euro fließen bis Ende 2029 als nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuschuss in das Projekt.
Erzbischof von München
Kardinal Marx verpflichtet Priester zu Segen für homosexuelle Paare
Reinhard Kardinal Marx verpflichtet die Kirche in seinem Erzbistum, Segnungen für homosexuelle Paare vorzunehmen. Damit begibt sich Marx in klaren Widerspruch zur katholischen Lehre. Für ihn ist das Teil seines Weges, die Kirche „inklusiver“ zu machen.
Analyse
Deutscher Ökonom greift Milei an – doch seine Kritik am Kettensägen-Präsidenten läuft ins Leere
In einem Gastbeitrag für die Zeit kritisiert der Ökonom und Medienliebling Patrick Kaczmarczyk den wirtschaftspolitischen Kurs des argentinischen Kettensägen-Präsidenten Javier Milei. Doch seine selektive Argumentation führt auf die falsche Bahn.
Kernkraft-Boom
EU-Staaten setzen auf Mini-AKWs – Deutschland stellt sich quer
Auf EU-Ebene kündigt sich eine Renaissance der Kernkraft an. Ein großer Teil der europäischen Staaten will sich an der Entwicklung neuartiger modularer Reaktoren beteiligen, doch Deutschland stellt sich beharrlich quer.
Analyse
Gesundheitsministerium
Krankenkassenreform: So spaltet die Bundesregierung die Versicherten in Zahler und Empfänger
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentiert erste Reformschritte, um das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu reduzieren. Der deutsche Steuer- und Beitragszahler soll für die Krise in Haftung genommen werden.