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Öffentlicher Zuschuss
Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro
Deutschland fördert nach Informationen des BMZ die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Tunesien. Ganze 38 Millionen Euro fließen bis Ende 2029 als nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuschuss in das Projekt.
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Deutschland finanziert ein Vorhaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der tunesischen öffentlichen Verwaltung. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt es sich um eine Förderung in Höhe von 38 Millionen Euro. Das Projekt läuft seit Dezember 2024 und wird von der KfW durchgeführt. Bewilligt wurde es in der Amtszeit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) während der Regierungszeit der Ampel-Koalition.
Da das Vorhaben als „Zuschuss“ ausgewiesen ist, handelt es sich nicht um einen Kredit der KfW, sondern um eine nicht rückzahlbare Förderung aus öffentlichen Mitteln. Die Laufzeit ist bis Ende 2029 vorgesehen. Laut BMZ zielt das Projekt auf den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Tunesien ab.
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Nach Darstellung des BMZ soll die Unterstützung dazu beitragen, Abläufe effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Langfristig sollen derartige Maßnahmen auch der politischen Stabilisierung der Region dienen. Hintergrund ist die seit Jahren angespannte wirtschaftliche und politische Lage in Tunesien. Internationale Geber fördern dort neben klassischen Infrastrukturprojekten auch Reformen im Staats- und Verwaltungsbereich. Allerdings rufen derartige Projekte regelmäßig Kritik hervor.
In Deutschland zeigte sich das zuletzt besonders deutlich an der Diskussion über von Deutschland finanzierte Radwege in Peru, die als Beispiel für eine fragwürdige Schwerpunktsetzung in der internationalen Zusammenarbeit angeführt werden (Apollo News berichtete). Die Förderung für die Radwege in Peru wurde damals in zwei Tranchen zugesagt: eine erste 2020 unter dem damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), eine weitere 2022 unter seiner Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD).
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Dass derartige Kooperationsprogramme auch radikal gekürzt werden können, zeigte US-Präsident Donald Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Die amerikanische Auslandshilfe wurde Anfang 2025 zunächst für 90 Tage ausgesetzt und anschließend in großem Umfang gekürzt. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 80 Prozent der Programme gestrichen oder beendet. Die verbleibenden Programme sollten stärker unter die Kontrolle des Außenministeriums gestellt werden.
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Wer diese Länder kennt, weiß, dass das Geld in privaten Taschen verschwindet. Wie kann eine Regierung nur so respektlos gegenüber den Steuerzahlern sein.
Die können es, weil niemand wirklich aufmuckt. Wäre es anders, wären die längst abgewählt.
Ja, sie wissen, dass sie mit den deutschen Untertanen und Schafen alles machen können. Niemand muckt auf, die Leute hier sind passiv, gleichgültig, phlegmatisch – und murren höchstens leise!
Dabei: WIE steht es um die digitale Infrastruktur in D.? Um die Bürokratie? Um die Vernetzung von Ämtern/Behörden? Um eine schlanke, effiziente Verwaltung??
Jede Medaille hat zwei Seiten. Schreitet die IT voran, ist man auch schneller gläsern, will ich das? Nein.
Schaut Euch das Foto an, die Dame rennt mit dem WEF ABzeichen herum und plündert unsere Steugelder, wem dient diese Dame? Fürstlich entlohnt wird sie vom Steuerzahler und hat nur diesem zu dienen.
Auf den Wahlplakaten der AfD wurde das Thema wohl niemals angesprochen. Ausser dämlichen Allgemeinplätzen findet man dort ebensowenig wie bei anderen Parteien. Dabei ist gerade die öffentliche Geldverschwendung ein Aufreger bei der Bevölkerung.
Hat die Politik überhaupt Respekt vor dem Bürger? Sie greift ihn gnadenlos ab und zeigt ihm noch zum Dank den Mittelfinger.
Und verhönt das eigene Volk noch! Arbeitet zu wenig, zu oft krank, zu wehleidig und jammert nur rum. Dank der SPD, die die Bürgergeldempfänger streichelt, sind eben zu wenig Arbeiter da. Und diese Arbeiter werden so ausgenommen, dass sie auch keine Lust mehr haben für diese ReGIERung zu arbeiten. Arbeitgeber resignieren auch denn die Angst vor der Insolvenz schwebt wie ein Damoklesschwert über die Betriebe. Unglaublich, was hier abgeht! Wenn man Glück hat geht die Firma, wo man angestellt ist, ins Ausland und nimmt einen mit.
dafür gibbbs keine Beweise…Nein!
gibbs keine Beweise 🙂 🙂 🙂
Du möchtest lieber Milliarden in die korrupte Ukraine überweisen lassen?
Das kommt noch dazu oben drauf,das Geld muß weg aus Deutschland,mich würde nicht wundern,wenn das Ziel geschafft wurde und die Regierung fertig hat dann machen die sich ein schönes Leben davon ,was sie vorher großzügig verteilt haben.
ja, ist nicht so weit weg und viele sind doch schon hier
Da sind wir CDU Wähler uns einig!
@ Neuer Nick Wir AfD-Wähler auch.
Wieso entweder oder ? Beides nicht !
@Psycho……….Ich will weder das eine noch das andere. Ich will z.Bsp. kein einziges Funkloch in Buntland, kein Faxgerät in Behörden. Unser Steuergeld für unsere Bürger!
Mobilfunk braucht kein Mensch. Wer heute damit geboren wird ist dement mit 50.
Unsinnige Kommentar. Wer Weißweinbevorzugt, verachtet deshalb nicht automatisch Rotwein. Kapieren Sie´s?
Nein, weder noch. Ist übrigens ein dämlicher Einwand.
Und Rentner sammeln Pfandflaschen.
Die – Pfandflaschen – werden langsam eng. Ironie: off.
Nein, im Ernst, da werden derlei Verschwendungen publik und gleichzeitig verkündet unser „Blackrock-Abgeordneter“, dass er und seinesgleichen beschließen, die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung anderweitig zu verteilen. Hallo! Politiker-Gemeinde! Ihr veruntreut UNSER GELD!!
Wie geht der ÖRR damit um? Freilich, Verständnis für die „Staatsfinanzen“ fordern. Es wird immer schlimmer!!!
Deutsche Rentner.
warum wehren sie sich nicht?
der altersueberhang in D ist gross.
rentner , aber auch kurz vor der rente stehende menschen, die noch geistig wach sind, koennten gemeinsam eine grosse kraft gegen die regierung bilden.
aber sie lassen sich alles gefallen…
Nein, die geistig wachen lassen sich das nicht gefallen, landen aber im Knast wenn sie sich wehren, wie man bei der Kordhosen-Gang sehen kann. Die sitzen schon seit Jahren.
Inzwischen bin ich so weit, das im Volksmund Entwicklungshilfeministerium genannte Amt abzuschaffen. Alle laufenden Projekte, und seien sie so unsinnig wie Radwege in Peru oder IT-Entwicklung in der tunesischen Verwaltung, werden im Sinne des Vertrauensschutzes und der Vertragstreue ordentlich zu Ende geführt und abgewickelt, vom Ministerium finanzierte Organisationen in einer Übergangszeit von wenigen Jahren privatisiert oder aufgelöst. Der gönnerhafte Paternalismus gegenüber den Empfängerstaaten ist ebenso verwerflich wie deren forderndes Auftreten gegenüber den Geberstaaten. Künftig darf es nur noch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse geben. Ich gebe dir was, du gibst mir was, wie im Leben erwachsener Staaten. Wir kaufen zum Beispiel Rohstoffe, und mit dem Geld können diese Staaten für den Präsidenten eine neue Hauptstadt mit großem Palast bauen oder ihre Infrastruktur und ihr Bildungswesen verbessern. Das ist ihre Entscheidung.
Abschaffen! Meine Rede schon lange….
Grade wurden freihändig auch 2 Milliarden an den 100% Islam- Sudan überwiesen und fast eine halbe Milliarde !! an den Südafrikaner, der Weiße nicht mag….
Und ich höre sie schon schreien, die Spiegel lesenden Gutmenschen: „aBeR uNsErE hIsToRiScHe ScHuLd!!!!!111“
Da sind Sie der Wahrheit schon ganz nahe, wo das Geld wirklich hinfließt. Deshalb wird das auch nie abgeschafft werden.
Vermutlich dürfte die bisherige tunesische IT-Infrastruktur wesentlich besser gewesen sein als die deutsche. Die Stromversorgung eventuell auch. Sollten künftighin KI-interessierte Konzerne wählen wollen: Deutschland oder Tunesien, naja … also, ich würde auf letzteres setzen. Statt auf Ökowindstrom.
„handelt es sich nicht um einen Kredit der KfW, sondern um eine nicht rückzahlbare Förderung“
KfW? Das ist ja interessant.
Hab 2006 meinen Handwerksmeister gemacht und dafür Meister-Bafög in Anspruch genommen – von der KfW.
Das mußte alles zurückgezahlt werden und wehedem, eine Rate kam mit Verzögerung.
Verzugszinsen, Vollstreckungsbescheid, Pfändung / Vermögensauskunft – alles erlebt im Bekanntenkreis, wo die Meisterschule einen fünfstelligen Bereich kostet.
Schön zu sehen, wie kulant und großzügig die KfW stattdessen im Ausland ist und das Geld in überflüssige IT verpulvert.
Bei der IT wird da nicht viel ankommen.
Kannste Dir nicht ausdenken!. Dürfen Politiker wirklich so mit Steuergeldern um sich schmeißen?. Das kann doch nicht legal sein?. Viele Steuerzahler haben ab Mitte des Monats sehr wenig zum Kauen.
Man hat nicht nur unsere Grenzen abgeschafft, man hat auch die dtsch. Solidargemeinschaft globalisiert.
Schlimm genug, dass sie es tun. Noch schlimmer ist aber, dass sie es weit über die eigene Amtszeit hinaus ausgeben. Das was Frau Schulze hier gemacht hat, ist den nachfolgenden Regierungen den Handlungsspielraum zu nehmen.
Die fragen uns doch gar nicht, das Schoßhündchen vom Klingbeil nickt alles ab was die Sozen fordern. Es hilft nur noch ein politischer Umschwung mit der AfD.
Aus deiner Tasche wird es gezogen!
Im Bürgeramt in Linkshausen steht immer noch das FAX.
Ist mir deutlich angenehmer als dieser digitale Müll. Geht doch schon los bei der Patientenakte. Nee, danke.
Wieso will d eine Praxis wissen was die andere macht, kommt nicht in Frage.
Rotgrüne Luxusprojekte im Ausland und hier brennt die Hütte.
Wie gewählt so geliefert.
Ich hoffe, das Geld wird in Drucker investiert, damit Asylanträge gleich vor Ort ausgefüllt werden können! 😝
Veruntreuung ist das, nichts anderes.
Ich suche noch nach dem Vorteil für die Öffentlichkeit, wenn wir das mit öffentlichen Mitteln fördern 🙂 🙂 🙂
Lt. Google hat es sich doch gelohnt für TUnesien, Deutschland hat halt nur Finanzierungsbedarf,
Berlin forciert den Glasfaserausbau (FTTH/FTTB) mit dem Ziel, bis 2030 eine flächendeckende Infrastruktur zu schaffen. Die Telekom plant bis 2030 rund 2 Millionen Haushalte anzuschließen. Schwerpunkte 2024 liegen in Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Reinickendorf. Laut Gigabit-Monitor sind aktuell rund 34 % der Haushalte angebunden.
Tunesien:
Telekommunikation & Konnektivität
Glasfaserausbau: Ballungszentren wie Tunis bieten stabile und schnelle Verbindungen (oft 50 bis 100 Mbit/s). Ländliche Regionen hängen stark vom Mobilfunk ab.
Mobilfunk: Eine hohe 4G-Netzabdeckung bildet das Rückgrat der digitalen Kommunikation für die breite Bevölkerung
Toll! In meiner Stadt gibt es immer noch Außenbezirke die immer noch kein Glasfaser haben. Der nächste Mast ist kilometerweit entfernt. Während die Seite sich aufbaut kann man die Zeit mit Kaffee aufsetzen und staubsaugen totschlagen. Aber das Ausland ist natürlich wichtiger als die eigene Infrastruktur!
Die Radwege in Peru waren ja nicht einmal solche. Die haben dort nur die Ränder der bereits vorhandenen Straßen farblich umgehübscht.
Ja sehr cool, Nachbarn waren unterwegs im Land und d lachen sich da tot. Schön versickert, die Kohle….
Schade um unser Geld. Wir selbst hätten es bitter nötig. Aber aus irgendwelchen Gründen meint die ReGIERung, daß wir selbst unser eigenes Geld nicht haben sollen.
Leute, was sind schon 38.000.000,00 € für den guten Zweck!
Sowas wird doch in der BRD aus der Portokasse erledigt und die Wahrheit ist:
Das es eben 40.000.000,00 € sind – Die Leute die sowas planen müssen auch bezahlt werden – und deshalb gibt es eben diese Begleitmaßnahme für d. Projekt.
BM=Begleitmaßnahme
Modernisierung der IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung (BM) – 2.000.000,00 €, Finanzierung: Zuschuss
Habe noch Hoffnung! – Es sind noch KEINE Zahlungen erfolgt für das Projekt. (Stand: 27.03.2026)
Bsp.: 164.700.000,00 € – Darlehen & Zuschuss (ein Projekt)
Wasserspeicherung, Transfer und Hochwasserschutz im Rahmen von IWRM (STPCI) – Darlehen
90.300.000,00 €, Finanzierung: Darlehen
Laufzeit: 22.12.22 – 30.12.28
dito. als Zuschuss
74.400.000,00 €, Finanzierung: Zuschuss
Laufzeit: 22.12.22 – 30.12.28 (geplant)
Und diese Auszahlungen werden auch folgen.
Fazit: An alle willigen Arbeiter(in) – Ihr müsst mehr Arbeiten!
„Hoffe, das es jeder verstanden hat“ – Es geht abwärst!
„Nichts für Deutschland“ – „Alles für den Rest der Welt“
EXAKT das gleiche mit den gleichen Zahlen hatte ich gestern auch geschrieben; wurde anscheinend gelöscht. Kann AN mir bitte mal eine PN senden und mir sagen, was an meinem Beitrag „böse“ war das er rückwirkend rausfiel? Danke sehr.
„Laut BMZ zielt das Projekt auf den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Tunesien ab.“
Im Hinblick auf die mutmaßlich schlimmste Bürokratiewüste der Welt BRDigung, mutet dieses „Projekt“ wieder mal wie ein schlechter Witz an und macht einen fassungslos.
Was hätte man nicht in der Heimat alles bewirken können, mit dem Einsatz dieser Mittel ?
Sie bekommt KEIN Wunschkennzeichen!
Ich allerdings auch nicht
Du musst wirklich ein sehr kranker Mensch sein.
Ich bin stolz auf meinen neuen Nick!
Ich lass ich nicht registrieren!!!
Armer kranker Psycho (Nicknameklauer)
Blühende Landschaften. Nur leider nicht in schland.
Natürlich, es muß einfacher werden, Straftäter nach Deutschland abzuschieben.
Klar wir arbeiten mit Fax und Tunesien bekommt IT… Kannste dir nicht ausdenken…
Na und? Nur was man schwarz auf weiss besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. Virtuell ist leicht zu löschen. Und wo es zu finden ist, muss man entweder ständig im Kopf haben, oder eben doch analog schwarz auf weiss notieren.
Korrupte Politiker in reichen Ländern geben Geld an korrupte Politiker in armen Ländern.
Wer hat noch nicht
wer braucht noch etwas
nach diesen Prinzipien wird in aller Welt
und unter sich verteilt.
Meine Verachtung.