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Öffentlicher Zuschuss
Entwicklungshilfe in Tunesien: Deutschland fördert IT-Infrastruktur mit 38 Millionen Euro
Deutschland fördert nach Informationen des BMZ die Modernisierung der IT-Infrastruktur in Tunesien. Ganze 38 Millionen Euro fließen bis Ende 2029 als nicht rückzahlbarer öffentlicher Zuschuss in das Projekt.
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Deutschland finanziert ein Vorhaben zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der tunesischen öffentlichen Verwaltung. Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt es sich um eine Förderung in Höhe von 38 Millionen Euro. Das Projekt läuft seit Dezember 2024 und wird von der KfW durchgeführt. Bewilligt wurde es in der Amtszeit der damaligen Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) während der Regierungszeit der Ampel-Koalition.
Da das Vorhaben als „Zuschuss“ ausgewiesen ist, handelt es sich nicht um einen Kredit der KfW, sondern um eine nicht rückzahlbare Förderung aus öffentlichen Mitteln. Die Laufzeit ist bis Ende 2029 vorgesehen. Laut BMZ zielt das Projekt auf den Abbau von Bürokratie und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Tunesien ab.
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Nach Darstellung des BMZ soll die Unterstützung dazu beitragen, Abläufe effizienter zu gestalten und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu verbessern. Langfristig sollen derartige Maßnahmen auch der politischen Stabilisierung der Region dienen. Hintergrund ist die seit Jahren angespannte wirtschaftliche und politische Lage in Tunesien. Internationale Geber fördern dort neben klassischen Infrastrukturprojekten auch Reformen im Staats- und Verwaltungsbereich. Allerdings rufen derartige Projekte regelmäßig Kritik hervor.
In Deutschland zeigte sich das zuletzt besonders deutlich an der Diskussion über von Deutschland finanzierte Radwege in Peru, die als Beispiel für eine fragwürdige Schwerpunktsetzung in der internationalen Zusammenarbeit angeführt werden (Apollo News berichtete). Die Förderung für die Radwege in Peru wurde damals in zwei Tranchen zugesagt: eine erste 2020 unter dem damaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), eine weitere 2022 unter seiner Nachfolgerin Svenja Schulze (SPD).
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Dass derartige Kooperationsprogramme auch radikal gekürzt werden können, zeigte US-Präsident Donald Trump gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Die amerikanische Auslandshilfe wurde Anfang 2025 zunächst für 90 Tage ausgesetzt und anschließend in großem Umfang gekürzt. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 80 Prozent der Programme gestrichen oder beendet. Die verbleibenden Programme sollten stärker unter die Kontrolle des Außenministeriums gestellt werden.
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Wer diese Länder kennt, weiß, dass das Geld in privaten Taschen verschwindet. Wie kann eine Regierung nur so respektlos gegenüber den Steuerzahlern sein.
Du möchtest lieber Milliarden in die korrupte Ukraine überweisen lassen?
Das kommt noch dazu oben drauf,das Geld muß weg aus Deutschland,mich würde nicht wundern,wenn das Ziel geschafft wurde und die Regierung fertig hat dann machen die sich ein schönes Leben davon ,was sie vorher großzügig verteilt haben.
ja, ist nicht so weit weg und viele sind doch schon hier
Da sind wir CDU Wähler uns einig!
Wieso entweder oder ? Beides nicht !
Und Rentner sammeln Pfandflaschen.
Die – Pfandflaschen – werden langsam eng. Ironie: off.
Nein, im Ernst, da werden derlei Verschwendungen publik und gleichzeitig verkündet unser „Blackrock-Abgeordneter“, dass er und seinesgleichen beschließen, die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung anderweitig zu verteilen. Hallo! Politiker-Gemeinde! Ihr veruntreut UNSER GELD!!
Wie geht der ÖRR damit um? Freilich, Verständnis für die „Staatsfinanzen“ fordern. Es wird immer schlimmer!!!
Vermutlich dürfte die bisherige tunesische IT-Infrastruktur wesentlich besser gewesen sein als die deutsche. Die Stromversorgung eventuell auch. Sollten künftighin KI-interessierte Konzerne wählen wollen: Deutschland oder Tunesien, naja … also, ich würde auf letzteres setzen. Statt auf Ökowindstrom.
Kannste Dir nicht ausdenken!. Dürfen Politiker wirklich so mit Steuergeldern um sich schmeißen?. Das kann doch nicht legal sein?. Viele Steuerzahler haben ab Mitte des Monats sehr wenig zum Kauen.
Man hat nicht nur unsere Grenzen abgeschafft, man hat auch die dtsch. Solidargemeinschaft globalisiert.
Schlimm genug, dass sie es tun. Noch schlimmer ist aber, dass sie es weit über die eigene Amtszeit hinaus ausgeben. Das was Frau Schulze hier gemacht hat, ist den nachfolgenden Regierungen den Handlungsspielraum zu nehmen.
Inzwischen bin ich so weit, das im Volksmund Entwicklungshilfeministerium genannte Amt abzuschaffen. Alle laufenden Projekte, und seien sie so unsinnig wie Radwege in Peru oder IT-Entwicklung in der tunesischen Verwaltung, werden im Sinne des Vertrauensschutzes und der Vertragstreue ordentlich zu Ende geführt und abgewickelt, vom Ministerium finanzierte Organisationen in einer Übergangszeit von wenigen Jahren privatisiert oder aufgelöst. Der gönnerhafte Paternalismus gegenüber den Empfängerstaaten ist ebenso verwerflich wie deren forderndes Auftreten gegenüber den Geberstaaten. Künftig darf es nur noch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse geben. Ich gebe dir was, du gibst mir was, wie im Leben erwachsener Staaten. Wir kaufen zum Beispiel Rohstoffe, und mit dem Geld können diese Staaten für den Präsidenten eine neue Hauptstadt mit großem Palast bauen oder ihre Infrastruktur und ihr Bildungswesen verbessern. Das ist ihre Entscheidung.
Aus deiner Tasche wird es gezogen!
Wer hat noch nicht
wer braucht noch etwas
nach diesen Prinzipien wird in aller Welt
und unter sich verteilt.
Meine Verachtung.
„handelt es sich nicht um einen Kredit der KfW, sondern um eine nicht rückzahlbare Förderung“
KfW? Das ist ja interessant.
Hab 2006 meinen Handwerksmeister gemacht und dafür Meister-Bafög in Anspruch genommen – von der KfW.
Das mußte alles zurückgezahlt werden und wehedem, eine Rate kam mit Verzögerung.
Verzugszinsen, Vollstreckungsbescheid, Pfändung / Vermögensauskunft – alles erlebt im Bekanntenkreis, wo die Meisterschule einen fünfstelligen Bereich kostet.
Schön zu sehen, wie kulant und großzügig die KfW stattdessen im Ausland ist und das Geld in überflüssige IT verpulvert.
Sie bekommt KEIN Wunschkennzeichen!
Ich bin stolz auf meinen neuen Nick!
Ich lass ich nicht registrieren!!!
Leute, was sind schon 38.000.000,00 € für den guten Zweck!
Sowas wird doch in der BRD aus der Portokasse erledigt und die Wahrheit ist:
Das es eben 40.000.000,00 € sind – Die Leute die sowas planen müssen auch bezahlt werden – und deshalb gibt es eben diese Begleitmaßnahme für d. Projekt.
BM=Begleitmaßnahme
Modernisierung der IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung (BM) – 2.000.000,00 €, Finanzierung: Zuschuss
Habe noch Hoffnung! – Es sind noch KEINE Zahlungen erfolgt für das Projekt. (Stand: 27.03.2026)
Bsp.: 164.700.000,00 € – Darlehen & Zuschuss (ein Projekt)
Wasserspeicherung, Transfer und Hochwasserschutz im Rahmen von IWRM (STPCI) – Darlehen
90.300.000,00 €, Finanzierung: Darlehen
Laufzeit: 22.12.22 – 30.12.28
dito. als Zuschuss
74.400.000,00 €, Finanzierung: Zuschuss
Laufzeit: 22.12.22 – 30.12.28 (geplant)
Und diese Auszahlungen werden auch folgen.
Fazit: An alle willigen Arbeiter(in) – Ihr müsst mehr Arbeiten!
Und schoooon wieder: „das Geld muss raus aus Deutschland !“
Sagte schon Turnschuh-Minister Joschka Fischer ( Die Grünen).
Wer hat von diesem (Steuer)-Geld-verprassen den größten Nutzen ?
(Niemand in Deutschland, obwohl es eigentlich im Grundgesetz so verankert ist).
Hat Frau Schulze etwa einen Außer-Regierungs-Auftraggeber ?
Sonst kann ich mir diesen Geldverschwendungs-Wahnsinn nicht mehr erklären.
Wo da der Nutzen für Deutschland sein soll erschließt sich wohl niemandem. Habe noch keinen getroffen der mir den erklären konnte.
Geld verschenken und die Bürger mit Schulden überhäufen. Das ist kriminell!
„ Wo da der Nutzen für Deutschland sein soll“
Das ist jetzt nur eine Vermutung: Vielleicht werden im Gegenzug polizeibekannte Fachkräfte von diesem Herkunftsland zurückgenommen. Wenn dem so wäre, könnte ich mit den verpulverten 38 Millionen sogar leben.
Wad geht uns die IT in Tunesien an ?
Es ist doch unfassbar, wie die Sozialisten unser Geld verschleudern.
Deutsches Geld für die Welt
… Nur Grundsicherung für Rentner in Deutschland
Warum hasst die Regierung uns Deutsche?
Warum akzeptieren wir diese Regierung?
Nehmt ihnen die Pensionen weg.
Das Ganze kann man doch Angesichts der Lage unseres Landes nicht mehr vertreten.
Der gemeine Steuerzahler wird bis zum letzten Tropfen ausgequetscht und weiterhin das ganze Geld in aller Welt verteilt.
Das grenzt doch mittlerweile an Hochverrat!
Es ist ein beispielloser Offenbarungseid: Während im Inland die Brücken einstürzen, Straßen verrotten und Schulen verwahrlosen, werden deutsche Steuergelder in Millionenhöhe für IT-Infrastrukturen im Ausland verschleudert. Diese Prioritätensetzung lässt sich nur noch als gezielte Sabotage am eigenen Land und an der eigenen Kultur verstehen.
Wer das hart erarbeitete Vermögen der Bürger weltweit verteilt, während die eigene Bevölkerung durch Inflation und zerfallende Infrastruktur ausgepresst wird, hat jede moralische Legitimation verloren. Es entsteht der Eindruck einer Politik, die sich gegen das eigene Volk verschrieben hat, um fremde Interessen zu bedienen. Wie lange will sich dieses Land eine solche vorsätzliche Vernichtung unserer Lebensgrundlagen noch gefallen lassen? Es ist Zeit, dass die Verantwortlichen für diesen Ausverkauf zur Rechenschaft gezogen werden!
Einfach nur kriminell.
Was hat sich Schulze wohl als Gegenleistung gegönnt?
In welches Land der Welt verschenkt Deutschland NICHT unsere Steuergelder.
Wir haben eine Regierung von Wahnsinnigen die das große Ziel hat Deutschland zu vernichten.
Und sie wundern sich warum sie mit den Steuereinnahmen nicht auskommen.
Und wagen es mehr Steuern zu wollen-für Tunesien-ein Bakshishland. Korrupt bis zum abwinken. Wenn sie wenigstens die afrikanischen Pseudoflüchtlinge dorthin ausweisen würden-aber da ist es ja vermutlich nicht sicher genug und die setzen sie in der Wüste aus. Aber unser Steuergeld nehmen sie natürlich gerne.
Diese Länder haben damals, in 2015 – nachweislich – ihre Gefängnisse geöffnet und den ganzen Abschaum zu uns geschickt.
Deutschland ist ihn der Welt von einem angesehen und geachteten Land zur kompletten Lachnummer verkommen.
Ganz ehrlich, wenn ich im Ausland bin, ich gebe mich so wenig wie möglich, als deutscher Staatsbürger zu erkennen und mein Pass hat mittlerweile auch eine opake Hülle.
Und auf Nachfragen, weiss man auch nicht mehr, was man den Leuten noch erzählen soll, warum, wieso und weshalb, sich dieses Land wissentlich so ruiniert…..
Die sind doch alle nur noch bekloppt, die gehören weggesperrt …….
Ich lass mich nicht wegsperren.
Wenn ich Gesichter von Hoch und Landesverräter*innen sehe, kommt in mir die blanke Wut hoch