Der deutsche Wohlfahrtsstaat erlebt einen simultanen Dammbruch an allen Fronten. Sowohl in der Pflege als auch in der Rentenversicherung sind die Kassen klamm. Doch den größten Wassereinbruch erlebt der deutsche Sozialstaat in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier betrug das Defizit im vergangenen Jahr 6,2 Milliarden Euro. Und wie stets war es der deutsche Steuerzahler, der als „Lender of Last Resort“ über den Bundeshaushalt einsprang, um die Zeche zu zahlen.

Es besteht also tatsächlich enormer Reformbedarf. Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz nahm sich etwa ein Jahr Zeit, um in der vergangenen Woche schließlich in Person von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der Union ein erstes Reformpaket zu präsentieren.

Das, was Warkens Ministerium als großen Reformschritt preist, folgt der politischen Strategie der Bundesregierung: Die Kosten der Reformverweigerung und des wachsenden Staatsapparats werden auf Steuerzahler und die Mittelschicht abgewälzt. Dazu passt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 69.750 Euro. Gutverdienern in der Wirtschaft wird noch tiefer in die Tasche gegriffen. Leistung lohnt sich in Deutschland immer weniger. Zudem sollen die Arbeitgeber zu einer höheren Abgabe an die Krankenversicherung im Bereich der Minijobs verpflichtet werden. 

Warken selbst bezeichnet den Reformentwurf als ausgewogen und sozialverträglich, räumte allerdings erheblichen Gesprächsbedarf ein, vor allem im Bereich der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. An eine grundsätzliche Reform des Verwaltungsapparats der über 93 gesetzlichen Krankenkassen wagt sich niemand heran, was bedeutet, dass die Beitragssätze weiter anziehen und die Leistungskataloge für die Versicherten schrittweise eingedampft werden. Allerdings befindet sich der sozialpolitische Sprengstoff ganz woanders.

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Da wäre zum einen der Wegfall der Mitversicherung von nicht erwerbstätigen Ehepartnern. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Familienpolitik und Sozialpolitik entfaltet Warkens Reformwerk sein maximales spalterisches Potenzial.

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Grundsätzlich soll die Möglichkeit, nicht erwerbstätige Familienmitglieder gesetzlich mitzuversichern, entfallen. Eine Ausnahme bilden jedoch die von türkischen Gastarbeitern abgeschlossenen Versicherungsverträge der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihnen gewährte der Staat im Sozialversicherungsabkommen von 1964 einen besonderen Schutz für die daheimgebliebenen Angehörigen. Diese Regelung wurde 2019 durch die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel noch einmal bestätigt und soll trotz der geplanten Reformen fortbestehen (mehr dazu hier).

Der Gesetzgeber unterscheidet künftig nach Herkunft – deutsche Ehegemeinschaften sollen das Privileg der Mitversicherung in der GKV verlieren, türkische Gastarbeiterfamilien dürfen weiter auf diesen Vorteil vertrauen. Was zählt schon das Vertrauen der deutschen Steuerzahler und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in ihr Staatswesen? Sie vertrauen einem Staat, der in ihnen nichts anderes mehr sieht als einen Steinbruch, dem man beliebiges Material entnehmen kann.

Der Versicherungsgedanke und das Leistungsprinzip wurden durch staatliche Willkür und Ideologie ersetzt. So treibt man einen Keil in die Gesellschaft und macht noch einmal deutlich, wo die Präferenzen der gegenwärtigen Politik liegen: Es sind nicht die Interessen der Deutschen, so viel sei schon einmal angedeutet.

Ähnliche Regelungen wie für die türkischen Gastarbeiter gelten auch für jene aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Nordmazedonien. Die bestehenden Abkommen sichern Ehepartnern, Kindern und in bestimmten Fällen auch Eltern die beitragsfreie Mitversicherung, sofern der Arbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig ist. Die Leistungserstattung erfolgt über die deutschen Kassen an die jeweiligen Träger im Ausland.

Als böte dieser Problemkreis nicht bereits ausreichend Problempotenzial, setzt sich das politische Desaster der Gesundheitspolitik im Bereich des Bürgergeldes konsequent fort. Über die Hälfte des Bürgergeldes – im vergangenen Jahr ein Haushaltsposten von 57 Milliarden Euro – wird an ausländische Empfänger ausgezahlt. Die Steuerung des Bürgergeldes erfolgt über den Bundeshaushalt, und dies sollte ebenfalls für die Gesundheitskosten des Personenkreises gelten, der aufgrund seines Aufenthaltsstatus nicht dem Versicherungsprinzip der deutschen Sozialversicherung zuzurechnen ist.

Die Kosten für diesen Personenkreis belaufen sich nach Angaben der GKV auf etwa 12 Milliarden Euro im Jahr, von denen etwa zwei Drittel die Beitragszahler der Krankenkassen zu stemmen haben. Was wir hier erleben, ist eine altbekannte politische Kamouflage: Die Folgen der Ideologie der offenen Grenzen werden im Labyrinth des deutschen Sozialwesens und seiner Haushaltssystematik wissentlich verschleiert.

Es passt ins Bild, dass ausgerechnet die Union diese antibürgerliche und spalterische Reform präsentiert. Der geplante Griff in die Kasse der Mittelschicht ist schamlos. Es ist eine traurige Volte der Geschichte: Die Union, einst als bürgerliche deutsche Partei gestartet, taumelt inzwischen als öko-sozialistische Multikulti-Truppe der Bedeutungslosigkeit entgegen – Hand in Hand mit der bürgerlichen Mitte, die sie einst trug.

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