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Bremerhaven
Hausdurchsuchung: Serbe, Sudanesen und Syrer planten einen islamistischen Anschlag in Deutschland
Mehrere Tatverdächtige Anfang 20 sollen einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben. Deshalb gab es Hausdurchsuchungen bei einem Serben und mehreren Syrern und Sudanesen. Der Hinweis auf die Pläne der Gruppe kam aus dem Ausland.
Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
„Giftige Wirkung“
Merz: „Auf Social Media kann jeder anonym sagen, was er denkt – bedauerlich“
Friedrich Merz findet es „bedauerlich“, dass „in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt“. Beim „Tag des Lokaljournalismus“ beklagte er herablassende Äußerungen gegenüber „politischem Spitzenpersonal“, wie ihm selbst.
Iran-Krieg
Trump legt nach: Merz solle lieber sein „kaputtes Land“ reparieren
US-Präsident Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Auf Truth Social schrieb er, der Kanzler solle sich um sein „kaputtes Land“ kümmern, statt sich „in die Angelegenheiten derer einzumischen, die die iranische Atombedrohung beseitigen“.
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Social Media
EU-Kommission fordert: Mitgliedsstaaten sollen App zur Altersverifikation bis Jahresende einführen
Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass die eigens entwickelte App zur Altersverifikation bis zum Jahresende eingeführt werden soll. Ursula von der Leyen hatte die App mit den Corona-Zertifikaten verglichen.
Tagesschau und Co.
Kein Wort über Friedrich Merz: Der ÖRR schweigt die Regierungskrise tot
Während Bundeskanzler Friedrich Merz um sein politisches Überleben kämpft und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentlich-rechtlichen Medien über die Regierungskrise. Beim ÖRR herrscht offenbar Funkstille.
Analyse
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.
Analyse
Mit diesem Haushalt droht der finale Kontrollverlust – samt neuer Steuern und Inflation
Die fiskalischen Eckwerte, die der Finanzminister am Dienstag vorstellte, sind eine blanke Katastrophe. Ist dies bereits der haushaltspolitische Kontrollverlust? Das Schuldenproblem läuft quasi auf Autopilot. Neue Steuern und hohe Inflation sind vorprogrammiert.