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Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verständigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor. Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit würde die SPD nach 35 Jahren die Staatskanzlei verlieren.
Der Vertrag trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ und soll für die Wahlperiode 2026 bis 2031 gelten. Zuvor müssen beide Parteien noch zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm, bei der CDU entscheidet der Landesparteiausschuss in Mainz.
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Bei der Landtagswahl vom 22. März war die CDU mit 31,0 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 25,9 Prozent. Zusammen verfügen beide Parteien über 71 von 105 Sitzen im Landtag und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD wird mit 24 Sitzen stärkste Oppositionsfraktion, die Grünen kommen auf zehn Mandate.
Die CDU übernimmt in der künftigen Regierung neben der Staatskanzlei unter anderem die Ressorts Bildung, Inneres, Integration und Verkehr sowie Justiz und Verbraucherschutz. Die SPD behält das Finanzministerium, das um Digitalisierung und Staatsmodernisierung erweitert wird. Außerdem bekommt sie unter anderem die Bereiche Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit. Die Namen der künftigen Minister sollen erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.
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Raider heißt jetzt Twix sonst ändert sich nix
Letztlich geht es nicht um Inhalte und Veränderungen, sondern nur um Postengeschachere und das weitere Plündern der Steuerzahler. Die nehmen jetzt noch mit, was sie kriegen können. Viel Spaß ihr RLPler.
Volle Zustimmung
Treffer versenkt! Statt vieler Hinweise: https://x.com/Libertas2906/status/2044369355626975475?ref_src=twsrctfwtwcamptweetembedtwterm2044369355626975475twgr8eea8012154e799aab7866c5cf1b6ac996691e8dtwcons1_&ref_url=httpswww.danisch.deblog20260430das-spd-mycel
„Die Mafia ist ein Scheiß dagegen …..“
https://www.danisch.de/blog/2026/04/30/das-spd-mycel/#more-74761
Und weiter geht es, mit grüner Politik.
Geniesst es! 👏
Hat sich in spätestens zwei Jahren ohnehin erledigt.
Bis dahin haben die Grünen hoffentlich genug Stimmen für eine Regierungsbeteiligung!
Das Schlimmste ist das, was vorher in RLP gemacht wird. Verfassungsänderung bzgl Einsetzung Untersuchungsausschuss. Quorum raufsetzen von 20 % auf 25 % der Oppositionsstimmen. AfD hat gerade 20 %.
die haben eine berechtigte scheissangst vor aufarbeitung. ich denke, man wird das bundesverfassungsgericht in der sache hören wollen und hoffe dass die afd diesen schritt geht.
man wird die entwicklung auch in übersee beobachten. es wird fragen aufwerfen.
Die Rede der AFD Fraktion Rheinland-Pfalz dazu:
Damian Lohr macht Ansage an Altparteien sie schaffen die Demokratie ab
https://www.youtube.com/watch?v=EX1h2KQCJ9U
Warum sollte dort funktionieren, was in der Bundesregierung nicht funktioniert?
Da hier immer auf die 35 Jahre SPD-MP hingewiesen wird: RhP war SCHWARZ, durchgehend 1946-1991 CDU-regiert, OHNE SPD-Beteiligung, von 1971-87 mit absoluter Mehrheit.
Dann hat DIE CDU IHREN MP Vogel abgeschossen. Auf Betreiben von v.a. Hans-Otto Wilhelm trat Vogel zurück. Danach hat die CDU (bis nun) nie mehr den MP gestellt.
Bin mal gespannt, wann der erste große Ehekrach ins Haus steht. Lange müssen wir sicherlich nicht warten.
Den beiden kann man das bevorstehende Grauen vom Gesicht ablesen
Wird bestimmt ein voller Erfolg, diese Koalition.
Es darf davon ausgegangen werden, dass auch diese Koalition sich schwerpunktmäßig nur um ihre eigenen Belange, wie unlauteres, zweifelhaftes Bekämpfen des politischen Gegners, der Absicherung des Machterhalts, der Umerziehung der Bevölkerung, usw. kümmern wird. An welcher Stelle das Bundesland kommen wird, ergibt sich dann irgendwann von selbst.
Verhandlungsführer Gordon Schnieder hat übrigens einen noch berühmteren und noch beliebteren Namensvetter – Gordon Shumway; auch unter dem Pseudonym „ALF“ (Alien Life Form) bekannt und leider nur noch per Telefonkontakt erreichbar.
Auch dort nun prosperierender Aufwind. Ein Joke! Würden Wahlen etwas ändern, würden sie verboten.
Sie sammeln für ihr letztes Gefecht die letzten Patronen zusammen und sie werden verlieren.
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958), deutscher Satiriker
Schweine sind hochintelligente Tiere. Politiker kommen da nicht mit.
Hurra,hurra,hurra!
Nun, das größte Insekt ist der Elephant, der aus einer Mücke gemacht wird …
Welche Koalition hätten Sie vorzuschlagen?
Wäre „Gemeinsame Niedergangsverwaltung“ nicht die bessere Überschrift gewesen?
„Die SPD behält das Finanzministerium, das um Digitalisierung und Staatsmodernisierung erweitert wird. Außerdem bekommt sie unter anderem die Bereiche Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit.“
na alles kernkompetenzen des spd pantheons. voll auf die zwölf. mir fällt vor reflexhaft einsetzend grinsendem kopfschütteln im moment nicht einmal mehr ein spöttischer kommentar ein. ich bin raus
Mainz wie es singt … und weiter abkackt.
Nein, die AFD regiert dort nicht!
Koalitionsvertrag = Kriminelle, verfassungs- und demokratiefeindliche Vereinigung !
Na also. Geht doch. Das tut dem Rheinlandpfälzer gut im Gemüt. Spundekäs im Kopf, Dampfnudeln in der Hose, nach blöd kommt neurose.
Weiter wie bisher. Ihr werdet schon nicht mehr gebraucht, aber macht weiter bis man euch nicht mehr sieht.
Dümmer heißt jetzt dumm!!
Bei der Altparteienkloake ändert sich nichts!!!
Anstatt rot/schwarz kommt jetzt schwarz/rot…zu geil diese deutschen Wähler. Würde ich als Führungspersonal auch für minderbemittelt halten!