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Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung verständigt. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder und Alexander Schweitzer stellten am Donnerstag in Mainz den Koalitionsvertrag vor. Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Damit würde die SPD nach 35 Jahren die Staatskanzlei verlieren.
Der Vertrag trägt den Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ und soll für die Wahlperiode 2026 bis 2031 gelten. Zuvor müssen beide Parteien noch zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen außerordentlichen Parteitag in Nieder-Olm, bei der CDU entscheidet der Landesparteiausschuss in Mainz.
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Bei der Landtagswahl vom 22. März war die CDU mit 31,0 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 25,9 Prozent. Zusammen verfügen beide Parteien über 71 von 105 Sitzen im Landtag und damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die AfD wird mit 24 Sitzen stärkste Oppositionsfraktion, die Grünen kommen auf zehn Mandate.
Die CDU übernimmt in der künftigen Regierung neben der Staatskanzlei unter anderem die Ressorts Bildung, Inneres, Integration und Verkehr sowie Justiz und Verbraucherschutz. Die SPD behält das Finanzministerium, das um Digitalisierung und Staatsmodernisierung erweitert wird. Außerdem bekommt sie unter anderem die Bereiche Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Energie und Klima sowie Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit. Die Namen der künftigen Minister sollen erst in der kommenden Woche bekanntgegeben werden.
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Raider heißt jetzt Twix sonst ändert sich nix
Letztlich geht es nicht um Inhalte und Veränderungen, sondern nur um Postengeschachere und das weitere Plündern der Steuerzahler. Die nehmen jetzt noch mit, was sie kriegen können. Viel Spaß ihr RLPler.
Volle Zustimmung
Treffer versenkt! Statt vieler Hinweise: https://x.com/Libertas2906/status/2044369355626975475?ref_src=twsrctfwtwcamptweetembedtwterm2044369355626975475twgr8eea8012154e799aab7866c5cf1b6ac996691e8dtwcons1_&ref_url=httpswww.danisch.deblog20260430das-spd-mycel
„Die Mafia ist ein Scheiß dagegen …..“
https://www.danisch.de/blog/2026/04/30/das-spd-mycel/#more-74761
Und weiter geht es, mit grüner Politik.
Geniesst es! 👏
Hat sich in spätestens zwei Jahren ohnehin erledigt.
Bis dahin haben die Grünen hoffentlich genug Stimmen für eine Regierungsbeteiligung!
Nun, das größte Insekt ist der Elephant, der aus einer Mücke gemacht wird …
Welche Koalition hätten Sie vorzuschlagen?
Hurra,hurra,hurra!
Sie sammeln für ihr letztes Gefecht die letzten Patronen zusammen und sie werden verlieren.
Wäre „Gemeinsame Niedergangsverwaltung“ nicht die bessere Überschrift gewesen?
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958), deutscher Satiriker
Mainz wie es singt … und weiter abkackt.
Nein, die AFD regiert dort nicht!
Koalitionsvertrag = Kriminelle, verfassungs- und demokratiefeindliche Vereinigung !