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Analyse
Die historische Lücke in der Krankenversicherung – es droht eine beispiellose Belastung der Bürger
Die GKV steuert auf den Kollaps zu: Rekorddefizit, Beitragsexplosion, Kostenlawine durch Alterung, Bürokratie und Reformstau. Die Politik sieht tatenlos zu, während Beitragszahler bluten. Was fehlt, ist der Mut zur echten Systemreform.
Kulturstaatsminister
Weniger NGOs, mehr Freiheit: Weimer verspricht Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung
Bei seiner ersten Rede im Bundestag versprach Wolfram Weimer eine unabhängige Kultur- und Medienlandschaft und kritisierte auch die staatliche Förderung von NGOs. Die Kunst sei eine „Tochter der Freiheit“, bekräftigte er – und bekam Applaus von der AfD.
Markus Lanz
Ex-Bundespolizist: Afghanen erwarten in Deutschland leicht an Frauen und Autos zu kommen
Bei Lanz erzählte ein ehemaliger Bundespolizist von seinen Frontex-Einsätzen. Afghanen kämen mit der Erwartung in Deutschland an Frauen und Autos zu kommen. Er unterstützt Abschiebungen – während Wissler klarmachte, nicht mal Vergewaltiger abschieben zu wollen.
Bayerns Ministerpräsident
„Wege des Geldes genau überprüfen“: Söder will AfD-Finanzierungsstrukturen durchleuchten
Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzen, da der Social-Media-Aufwand der Partei ihm zufolge mit normalen Mitteln der Parteienfinanzierung kaum zu erklären sei. Zudem wendet er sich nach wie vor gegen jede Zusammenarbeit mit der Partei.
Verena Hubertz
Neue Bauministerin drängt auf Erhöhung der Erbschaftssteuer
Die neue Bauministerin Verena Hubertz drängt auf eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dafür will sie eine andere Steuer senken – und so den Eigentumsaufbau fördern.
Gegen Deutschland
Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren
Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold fordert, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Zurückweisungen an den Grenzen würden die Grundlagen der EU gefährden.
Wer den DDR-Vergleich verbietet, gibt ihm recht
Im AfD-Gutachten gibt es ein ganzes Kapitel über die „Untergrabung des Demokratieprinzips“. Mit DDR-Vergleichen werde angeblich das Vertrauen in die Demokratie „unterwandert“. Doch wer solche Vergleiche kriminalisiert, gibt seinen Kritikern recht.
Schwedisches Modell
Nur „zunächst“ freiwillig: Laut Pistorius könnte Wehrdienst verpflichtend werden
Union und SPD möchten den neuen Wehrdienst umsetzen. Jetzt hat Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, dass dieser nur „zunächst“ freiwillig sei. Sollte die Bundeswehr nicht genug neue Soldaten einstellen, könnte der Wehrdienst verpflichtend werden.
Zeit-Interview
Merz sieht AfD-Verbot kritisch: „Riecht zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz sieht ein AfD-Verbot kritisch. In einem Interview mit der Zeit sagte er am Donnerstag, dass ihm das „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ rieche.