Kulturstaatsminister
Weniger NGOs, mehr Freiheit: Weimer verspricht Medienvielfalt und freie Meinungsäußerung
Bei seiner ersten Rede im Bundestag versprach Wolfram Weimer eine unabhängige Kultur- und Medienlandschaft und kritisierte auch die staatliche Förderung von NGOs. Die Kunst sei eine „Tochter der Freiheit“, bekräftigte er – und bekam Applaus von der AfD.
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Als der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, am Mittwoch im Bundestag über die Rolle der Kultur- und Medienpolitik philosophierte, gab es von allen Seiten Applaus – auch von der AfD. Vor allem in der zweiten Hälfte seiner neunminütigen Rede referierte der Cicero-Gründer und ehemalige Kolumnist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über staatliche Eingriffe in die Kulturpolitik.
Deshalb kündigte er eigene Vorschläge zur „Erhaltung der Medienvielfalt und Meinungsfreiheit“ an. Er versprach dahingehend, die „freiheitliche Wettbewerbsorientierung der Medienpolitik deutlich stärken“ zu wollen. Das würde vor allem den „Umgang mit Onlineplattformen“ betreffen und deren „fast monopolistischen Strukturen“. Deutschland müsse sich auch von der „Abhängigkeit amerikanischer und chinesischer Digitalkonzerne emanzipieren“.
Dann kam es zu einer Flut an Appellen an die Meinungsfreiheit: „Demokratie setzt die freie Debatte voraus“, mahnte Weimer. „Wir müssen darum alles tun, um die Räume des Diskurses weit zu halten und die Medienvielfalt zu stärken.“ Dahingehend versprach der Kulturstaatsminister, die Politik werde in den nächsten Jahren „von einem einfachen Grundmotiv Friedrich Schillers, nämlich dem, wonach die Kunst eine Tochter der Freiheit ist“ geleitet.
„Deswegen sollte Politik auch nicht versuchen, Kultur und Medien zu instrumentalisieren“, hielt Weimer weiter fest und legte damit den Grundstein für eine Passage, mit der er die Unabhängigkeit der Kultur und Medien untermauerte. „Kultur darf keine subventionierte Assistentin des Staates sein. Sie ist auch keine Platzanweiserin der politischen Korrektheit. Sie ist kein NGO mit Orchester und Museum“, versicherte Weimer.
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„Freiheitliche Kulturpolitik glaubt vielmehr an ihre originäre Kraft, an die Weite von Bildung, an die Freiheit im Denken, an die Magie der Ästhetik. Also auch an die Schönheit des Zweifels, an die Kunst an sich“, erklärte der Kulturstaatsminister. Er wolle daher „auf die offene Bühne“ setzen und nicht auf die „geschlossene Gesellschaft“.
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Zum Abschluss seiner Rede sagte Weimer mit Blick in die AfD-Bundestagsfraktion, die Kulturpolitik würde nicht nach rechts rutschen – und auch nicht nach links. „Sondern sie bleibt eng stehen an der Seite einer freien und kreativen Kultur. Denn ihre Integrität basiert auf einer einfachen Erkenntnis: Dass die Achtung der Würde des Einzelnen der Schlüssel zu allem ist.“
Dafür gab es auch regen Beifall aus den Reihen der AfD. Obwohl sich Weimer im Anschluss einen weiteren kleinen Hieb in Richtung der größten Oppositionspartei leistete, gab es am Ende seiner Rede aus den Reihen der AfD durchaus regen Applaus für den Kulturstaatsminister.
Applaus von der AFD? – Ich denke, viel interessanter ist, von welcher Seite kein Applaus kam.
Mal sehen, was die Kollegen von Unseredemokratie dazu sagen.
Ich finde erst mal gut was er gesagt hat. Kunst aber auch Forschung und Lehre müssen frei sein und können sich nur dann entfalten, wenn es freie Meinungsäußerung gibt. Geben wir ihm Zeit und urteilen wir später, aber man muß ihm auch einen gewissen Vertrauensvorschuß geben.
Gute Absichten – nur glauben tu‘ ich’s nicht.
Ich bin schon gespannt, wie weit Herr Weimar mit SEINER Freiheit kommt! Zwar glaube ich an seine guten Absichten, doch das Altparteienkartell wird ihm schon zeigen, WIE diese Freiheit auszusehen hat!
H. Weimer: die Worte hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube.
An seinen Taten soll er gemessen werden – nicht an seinen Worten.
Bliebt abzuwarten, ob er seine Versprechen hält.
Ich bleibe skeptisch und zitiere Jesus gegenüber den Pharisäern:
„Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht.“
Matthäus 23,3
Schöne Worte, Herr Kulturstaatsminister.
Wenn auch mit den obligatorischen „kleinen Hieben in Richtung der größten Oppositionspartei“, aber das muss wohl sein, warum nicht.
Gehört zur freien, unabhängigen Debatte dazu.
Man wird sehen, mit welchen konkreten Taten diesen gefälligen, unverbindlich kritischen Allgemeinplätzen Sinn und Leben verliehen werden wird.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Warum wird hier von vielen die Rede von Wolfram Weimer in Zweifel gezogen, lasst ihn doch erst einmal machen und dann schauen wir mal was kommt. Kritisieren kann man dann immer noch, wenn es angebracht ist.
einfach machen, statt Märchenstunde für die Kamera.
Insofern es in der Frage des Schicksals des Einzelnen stets ums Ganze geht, findet sich darin in der Tat der Schlüssel für alles. Mithin ist jedoch längst in Vergessenheit geraten, dass ein Mensch nicht bloß eine Nummer in einer Statistik ist. Erinnert nunmehr der Staatsminister für Kultur und Medien an das wirkliche Leben, lässt seine Rede zumindest aufhorchen. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass in Bälde sich damit etwas zum Bessren wendet. Zwar versprach zuvor der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung, spätestens bis zum Sommer spüren zu können, wie sehr sich gesellschaftlich die Verhältnisse binnen kurzem drehen. Aber den bisher gemachten Erfahrungen nach müsste dafür fast schon ein Wunder geschehen.
Es wird keine Kampagne gegen den neuen Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, geben und gelingen!
Naja. Wenn der Tag lang ist wird viel versprochen. Was bei der CDU davon einen Tag später übrig bleibt sieht man bei Merz.
Solange es immer noch Menschen gibt, die auch nur ein Wort den Medien und der Politik glauben, gehts weiter bergab.
Ich bin immer sehr glücklich darüber wenn hohe Repräsentanten Interesse und eine Fähigkeit zu tiefer Nachdenklichkeit zeigen.
Ein Idealistisches Verständnis der Werte der Aufklärung und vor allem der seit jeher zuerst verratenen Freiheit egal wie anders und fremd man sich gegenüberstehen mag ist das einzige was unsere gespaltene Gesellschaft wieder zusammenbringen kann.
Auch der neue Papst ist in dieser Hinsicht ein echter Hoffnungsträger Seine Interviews sind interessant und berührend. Ich sage das obwohl ich kein Christ bin.
Der Spaßvogel.
Denn: Abwarten, was dieser Dobrindt dahingehend unternehmen wird.
Das allein wird den Fortgang der Dinge entscheiden, Herr Weimer. Nicht Sie.
„freiheitliche Wettbewerbsorientierung der Medienpolitik“
—
Oh ha! Neuer Sprengstoff! 🧨 🧨 🧨
Ich glaube da bereiten die Rot Links Grünen Parteien die nächste Klage vor!
Bin gespannt, wann er von den linken Ministern der Koalition (oder auch von Merz) und den Medien zurückgepfiffen wird.
Kennt er nicht seinen eigenen KO-Vertrag?
Da steht nachweislich was Anderes.
Ab 3909ff, 2150ff, 2285ff sollte er noch einmal nachlesen und dann bei Union und vor allem SPD betteln
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf
Die Zeit wird zeigen, ob er es Ernst meint. . . . Oder ob wieder nur der Rahmen des Sagbaren viel viel kleiner werden wird.
Das gilt hier, sowie für die gesamte Bundesregierung
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.
Das Misstrauen ist groß. Es wurde viel versprochen. Hoffen wir, dass es kein Versprecher war. Obwohl wenn ich mir ansehe, was das die letzten Tage und Wochen schon alles gelaufen ist …
Das Eis ist dünn. Wenn die nicht liefern, dann war es das spätestens 2029. Das sollte jedem klar sein.
Zumindest ein Guter in der Regierung Merz. Dafür sollte man den Mann unterstützen und nicht sofort wieder kritisieren.
Sie versprechen viel, wenn der Tag lang ist. Fallen ja immer wieder genug drauf rein.
die afd klatscht hier zur freiheit, moechte aber gleichzeitig das bauhaus-museum abschaffen.